„Schleichende Annexion“: Ukraine ruft UN-Sicherheitsrat in Streit um russische Pässe an

Die Ukraine hat den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, im Streit um eine erleichterte Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine einzuschreiten. Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko bezeichnete das russische Vorgehen am Donnerstag als „illegal“. Er warnte vor einer „schleichenden Annexion“ der Ostukraine.

Der Sicherheitsrat müsse das „schlimmste Szenario“ verhindern und das russische Vorgehen verurteilen, sagte Jeltschenko. Allerdings hat Russland im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen ein Vetorecht und dürfte jedes gegen sich gerichtete Vorgehen unterbinden.

Russische Pässe sind nun leichter zu bekommen

Moskau hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass für Bürger in der Ostukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werde. Ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.

Der Schritt Moskaus zur Passvergabe erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Komikers und Politikneulings Wolodymyr Selenskyj zum neuen Staatschef der Ukraine. Deutschland, Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben die Ankündigung verurteilt.

Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet. Deutschland und Frankreich sind Teil des sogenannten Normandie-Formats, in dem zusammen mit der Ukraine und Russland nach einer friedlichen Lösung gesucht wird. (afp)