Schattendiplomatie: John Kerry richtet Durchhalteparolen an Iran und Palästinenser

Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA im Jahr 2016 hatten Demokraten, hohe Staatsbeamte und Medien den Narrativ forciert, Trump und sein Team hätten sich mit der Russischen Föderation gegen amerikanische Interessen verschworen.

Trotz einer aggressiven Kampagne, die Leaks vertraulicher Dokumente und die Bestellung eines FBI-Sonderermittlers umfasste, ließ sich dieser Vorwurf bislang nicht mit Fakten untermauern.

Nun ist bekannt geworden, dass einflussreiche Politiker der Demokraten offenbar selbst eine Geheimdiplomatie mit Staaten oder politischen Repräsentanten betreiben, die weder für ihre Pflege liberal-demokratischer Werte noch für eine freundschaftliche Verbundenheit mit den USA bekannt sind.

In einem Interview mit Dana Perino von „FOX News“ hat der frühere US-Außenminister John Kerry eingeräumt, hinter dem Rücken der amtierenden Regierung Gespräche mit iranischen Diplomaten geführt zu haben. Auf eine Nachfrage, ob er auf diese Weise die Außenpolitik von Präsident Donald Trump unterminieren wolle, reagierte er ausweichend.

„Es geht um die Dinge, die einen Unterschied machen“

Perino hatte unter Berufung auf Geheimdienstquellen gefragt, ob es zutreffe, dass Kerry dabei Durchhalteparolen an die Iraner gerichtet und diese dazu aufgefordert habe, zuzuwarten, bis 2021 wieder ein demokratischer Präsident im Amt sitze.

Kerry antwortete darauf, indem er das Gespräch auf die Europäer lenkte:

„Ich denke, jedermann in der Welt sitzt herum und spricht davon, Präsident Trump auszusitzen. Ich meine, es sind auch unsere Verbündeten, die Leute, mit denen wir durch die Jahre hindurch am engsten zusammengearbeitet haben, die fragen: ‚Was kommt als nächstes?‘“

Perino hakte nach und fragte: „Also versuchen die Europäer, Präsident Trump auszusitzen, um den Iran-Deal zu retten?“

Kerry erklärte daraufhin: „Ich weiß nicht – es geht nicht nur speziell um den Iran-Deal; es geht um den Handel, um den Respekt gegenüber der NATO, um den Respekt bezüglich der meisten unserer Beziehungen; um die UNO, die Unterstützung der UNO; die Dinge, die wirklich vor allem einen Unterschied machen, wenn es um unsere Position in der Welt geht.“

Der frühere US-Außenminister versuchte in letzter Konsequenz, die Bedeutung der Gespräche zu relativieren, indem er erklärte, diese hätten zu einem Zeitpunkt stattgefunden, da Präsident Trump den Rückzug aus dem Atomabkommen noch nicht erklärt hätte.

Es sei zudem auch für ausgeschiedene Amtsträger der Regierung üblich, in aller Welt mit Politikern zusammenzutreffen, um Positionen zu verstehen und relevante Themen zu erörtern. Trump hatte jedoch bereits im Wahlkampf angekündigt, die USA aus dem seit 2015 bestehenden JCPOA zurückziehen zu wollen.

Kerry wollte bis zuletzt das Atomabkommen retten

Auch am Mittwoch in der Radiosendung von Hugh Hewitt ging Kerry, der gerade sein neues Buch „Every Day Is Extra“ promotet, auf seine Iran-Kontakte ein. Der frühere Außenminister habe den amtierenden iranischen Chefdiplomaten Dschawad Sarif „drei oder vier Mal“ getroffen, seit er aus dem Amt geschieden sei. Dabei sei es unter anderem um den nunmehr gescheiterten Atomdeal gegangen.

„Was ich versucht hatte, war von ihm zu erfahren, wozu der Iran bereit wäre, um die Dynamik im Nahen Osten zum Positiven zu verändern“, erklärte Kerry.

Im Mai hatten einige Zeitungen berichtet, dass Kerry Sarif getroffen habe, um an einem Erhalt des Abkommens zu arbeiten.

Dies sei, so schrieb der „Boston Globe“, Teil einer „aggressiven, aber getarnten“ Mission gewesen, um Druck auf die Trump-Regierung auszuüben – mit dem Ziel, das Abkommen zu erhalten.

Kerry selbst war Teil des Teams, das 2015 die Einigung erzielt hatte, die jedoch nie vom Kongress abgesegnet wurde.

Donald Trump hatte den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit der Begründung erklärt, dieses habe nicht dazu beigetragen, den Iran von seinen nuklearen Ambitionen abzubringen. Vielmehr würden es die zusätzlichen Einnahmen infolge des Wegfalls der Wirtschaftssanktionen dem Land ermöglichen, seine aggressive Hegemonialpolitik in der Region auszuweiten und terroristischen Organisationen wie Hamas oder Hisbollah noch stärker zu unterstützen.

Aus diesem Grund hat Trump JCPOA aufgekündigt, zuvor aufgehobene Sanktionen gegen den Iran wieder in Geltung gesetzt und zusätzliche auf den Weg gebracht.

Kerry vs. Flynn – Quod licet Iovi, non licet bovi

Die jüngsten Aussagen Kerrys haben scharfe Kritik konservativer Medien und amtierender wie ehemaliger Regierungsbeamter ausgelöst. FOX News zitierte einen ungenannten Regierungsbeamten mit der Aussage, Kerrys Treffen seien „schändlich“ gewesen, insbesondere mit Blick auf aktuelle Gewalttaten iranischer Milizionäre in Syrien, im Irak und im Jemen.

Der Regierungssprecher aus der Zeit der Administration Bush 43, Ari Fleischer, meinte am Mittwoch in einem Fernsehinterview:

Die Frage ist, was John Kerry getan hat. Was hat er gesagt, was waren die konkreten Inhalte? Ich glaube nicht, dass es ein generelles Gespräch war, ich denke, er hat dem Iran Ratschläge gegeben, Präsident Trump auszusitzen.“

Andere Kommentatoren beschuldigten die Demokraten der Heuchelei. Sie verwiesen dabei auf deren Bemühungen, den früheren nationalen Sicherheitsberater Trumps, Michael Flynn, auf Grund von Gesprächen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Übergangszeit nach der Präsidentenwahl 2016 nach dem Logan Act anzuklagen. Dieses Gesetz verbietet es Privatpersonen, ohne Auftrag im Namen der Regierung mit fremden Diplomaten zu verhandeln. Es wurde bislang noch nie angewendet. Auch Flynn wurde nicht nach dieser Bestimmung angeklagt.

Der Sicherheitsanalyst von FOX News, Walid Phares, warf den liberalen Medien vor, das Treffen Flynns mit einem „Diplomaten eines Landes, das in Washington, D.C. eine Botschaft unterhält“ skandalisiert zu haben, hingegen eine „Geheimdiplomatie mit einem Regime, das auf der US-Terrorliste steht“, unproblematisch zu finden.

Präsident Donald Trump selbst ging via Twitter auf das Thema ein. Er schrieb:

„Die Vereinigten Staaten brauchen John Kerrys möglicherweise illegale Schattendiplomatie zum sehr schlecht verhandelten Iran-Deal nicht. Er hat zuallererst selbst diesen Unsinn geschaffen.“

Nachricht an Abbas: „Trumps Forderungen nicht nachgeben“

Die Geheimdiplomatie gegenüber dem Iran scheint im Übrigen nicht der einzige Bereich gewesen zu sein, in dem Kerry politischen Akteuren gegenüber der Regierung Trump den Rücken stärkte, obwohl diese eine feindselige Politik gegenüber den USA und deren Verbündeten verfolgen. So berichtete die „Jerusalem Post“ im Januar, Kerry habe in London Hussein Agha, einem Vertrauten des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, eine Nachricht übermittelt.

Darin forderte Kerry Abbas, dessen Behörde unter anderem reichhaltige Versorgungsleistungen für Terroristen und deren Angehörige ausbezahlt, dazu auf, „durch[zu]halten und stark [zu] bleiben“. Agha solle dem mittlerweile seit neun Jahren nicht mehr durch Wahlen legitimierten Palästinenserpräsidenten ausrichten, er solle „stark im Geiste bleiben und auf Zeit spielen, nicht brechen und den Forderungen von Präsident Trump nicht nachgeben“.