Saudi-Arabien „bedauert“ Pläne der EU-Kommission zu Schwarzer Liste
Saudi-Arabien hat Enttäuschung über den Vorschlag der EU-Kommission geäußert, das Königreich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf eine Schwarze Liste zu setzen. Der Vorschlag aus Brüssel werde „bedauert“, schrieb die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag.
Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sei eine „strategische Priorität für das Königreich“, zitierte SPA den saudiarabischen Finanzminister Mohammed Al-Dschadaan.
Wir werden unseren Rechtsrahmen weiter entwickeln und verbessern, um dieses Ziel zu erreichen.“
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, Saudi-Arabien auf eine Liste mit Ländern zu setzen, die nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternehmen. Saudi-Arabien gehöre zu den Ländern, deren Systeme zur Bekämpfung dieser Probleme „strategische Mängel“ aufweisen würden.
Auf der Liste stehen bereits 16 Länder, darunter der Iran, der Irak, Pakistan und Nordkorea. Sieben weitere sollen nach dem Willen der Kommission hinzukommen, neben Saudi-Arabien unter anderem auch Panama. Bei Bankgeschäften mit diesen Ländern sollen europäische Banken demnach besonders genau hinschauen.
Dem Vorschlag der Kommission müssen noch die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Mehrere Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, haben allerdings Vorbehalte geäußert. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und westlichen Staaten sind bereits seit der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Kashoggi höchst angespannt. (afp)
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