Frankreich: Sarkozy zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden.

Sarkozy ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während seiner Amtszeit verurteilt wurde – nun in dieser Affäre und das erste Mal bereits im Frühjahr dieses Jahres in einem anderen Verfahren.

Sarkozy geht nach Angaben seines Anwalts in Berufung. Die Haftstrafe ist höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert, die sich für sechs Monate Haft ohne Bewährung ausgesprochen hatte. Nach Angaben des Gerichts wird die Haftstrafe so umgewandelt, dass der 66-Jährige nicht ins Gefängnis muss. Üblich sind das Tragen einer Fußfessel oder gemeinnützige Arbeit.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Wahlkampf Sarkozys 2012 mehr als 40 Millionen Euro gekostet, etwa doppelt so viel wie erlaubt. Eine Eventfirma namens Bygmalion hatte die Kosten durch falsche Rechnungen verschleiert. Sarkozy hatte die Vorwürfe bestritten und der Firma vorgeworfen, sich an dem Wahlkampf bereichert zu haben.

Die Entscheidung wird „viele Menschen schockieren“

Der Chef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, äußerte auf Twitter seine Unterstützung für Sarkozy. Die Entscheidung der Justiz werde „viele Menschen schockieren“, schrieb er. Grünen-Chef Julien Bayou begrüßte hingegen die Entscheidung der Richter. „Es ist eine Ehre für die Republik, dass sie über ihre Machthaber richten kann“, sagte er.

Außer Sarkozy gab es 13 weitere Angeklagte, die ebenfalls zu Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren verurteilt wurden. Die höchste Strafe erhielt Sarkozys ehemaliger Vize-Wahlkampfmanager Jérôme Lavrilleux mit dreieinhalb Jahren Haft, davon eines auf Bewährung.

Sarkozy war bereits im März wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt worden; davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus. Sarkozy hatte angekündigt, gegen dieses Urteil durch alle Instanzen zu gehen – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. (afp/dl)