Scholz: „Kein Zurück“ zu Verhältnis mit Russland vor Überfall auf Ukraine

18:46 Uhr: Scholz: „Kein Zurück“ zu Verhältnis mit Russland vor Überfall auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G7-Gipfel Russland vor langanhaltenden Folgen seines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. „Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte Scholz nach dem zweiten Gipfeltag am Dienstag. Russland habe alle Vereinbarungen zur Zusammenarbeit von Staaten „gebrochen“ und gegen den Grundsatz verstoßen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.

Die G7-Länder seien sich deshalb einig, dass es „hier um sehr langanhaltende Veränderungen“ gehe, sagte Scholz. Sie würden die internationalen Beziehungen noch „sehr lange Zeit prägen“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Gipfelteilnehmern bei gemeinsamen Beratungen am Vormittag „sehr eindringlich“ die aktuelle Lage seines Landes geschildert, sagte der Kanzler. Selenskyj sei „sehr dankbar“ für die Unterstützung der G7-Länder gewesen.

Die Staatengruppe sei sich im Klaren darüber, dass diese Hilfe „noch für lange Zeit notwendig sein wird“ und sei bereit, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin zu unterstützen, sagte Scholz.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die G7-Länder zuvor zugesagt, die Ukraine in dem Konflikt zu unterstützen, „solange es nötig ist“. Sie kündigten an, „den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime von Präsident Putin aufrecht zu erhalten und zu verschärfen.“ Der Zugang von Russlands Militärindustrie zu westlicher Technologie soll demnach „weiter eingeschränkt“ werden. Zudem kündigten die G7 gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche von Kriegsverbrechen an.

18:21 Uhr: Angeblich 1.000 Menschen in Einkaufszentrum bei russischem Angriff

Während eines russischen Raketenbeschusses auf ein Einkaufzentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk sollen sich rund 1.000 Menschen in dem Gebäude aufgehalten haben. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag mit. „Das Gebäude brennt, die Zahl der Opfer ist unvorstellbar“, schrieb der Staatschef.

Zunächst wurden zwei Tode und 20 Verletzte gemeldet, es wird aber erwartet, dass die Zahl noch deutlich steigt. Für die russische Armee habe das Einkaufszentrum keine strategische Bedeutung, sagte Selenskyj. Es sei sinnlos, auf Vernunft und Menschlichkeit Russlands zu hoffen. Krementschuk hatte zuletzt rund 220.000 Einwohner und liegt in der Osthälfte der Ukraine, jedoch in der Oblast Poltawa und damit nicht in den besonders umkämpften Separatistengebieten in der Ost-Ukraine.

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16:38 Uhr: Kreml: Putin will an G20-Gipfel im Herbst teilnehmen

Russlands Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. „Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird.

14:41 Uhr: Russland weist Einstufung als zahlungsunfähig zurück

Russland hat Berichte über eine Zahlungsunfähigkeit des Landes zurückgewiesen. Es gebe „keinen Grund“, die derzeitige Situation so einzustufen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die angesprochenen fälligen Zahlungen seien im Mai erfolgt, „in ausländischer Währung“, fügte er hinzu. Behauptungen einer Zahlungsunfähigkeit seien „ungerechtfertigt“.

Das russische Finanzministerium erklärte, zwei Zinszahlungen seien wegen der Sanktionen blockiert und daher nicht rechtzeitig bei den Gläubigern angekommen. Dass die Investoren nun kein Geld bekommen hätten, sei nicht das Ergebnis eines Zahlungsausfalls, sondern liege an „Aktionen von Dritten“.

Zuvor war in der Nacht zum Montag eine Frist für zwei Zinszahlungen in Höhe von einmal 71,25 Millionen Dollar (67,32 Millionen Euro) und einmal 26,5 Millionen Euro an ausländische Gläubiger abgelaufen. Unter anderem die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete daraufhin, Russland sei erstmals seit über hundert Jahren zahlungsunfähig bei Staatsschulden in Fremdwährung geworden.

Russland ist seit den Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts weitgehend vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten, was eine Schuldenbegleichung für das Land deutlich erschwert. Moskau wirft dem Westen daher vor, das Land in eine künstlich herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit treiben zu wollen. Finanzminister Anton Siluanow bezeichnete die Situation daher vergangene Wocohe als „Farce“.

14:01 Uhr: NATO will „weit über 300.000“ Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die NATO „weit über 300.000 Soldaten“ in erhöhte Bereitschaft versetzen. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Nach seinen Angaben wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisländer dies auf dem anstehenden Bündnis-Gipfel in Madrid beschließen.

13:10 Uhr: Scholz bei G7: „Den Druck auf Putin weiter erhöhen“

Nach Beratungen des G7-Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber Russland angekündigt. „Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen“, schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Dieser Krieg muss enden.“

Die G7-Gruppe stehe „geschlossen an der Seite der Ukraine“ und werde sie „weiter unterstützen“, schrieb der Kanzler. „Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen.“

Alle sieben großen westlichen Industriestaaten haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. „Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist“, hieß es in einer Erklärung, welche die Staatengruppe am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau veröffentlichte. Die G7-Länder würden der Ukraine „weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten.“

Die G7-Chefs zeigten sich in der Erklärung zudem „ernsthaft besorgt“ über die Absicht Russlands, atomwaffenfähige Raketen an seinen Verbündeten Belarus zu liefern. Sie riefen Russland zu „verantwortungsvollem Handeln“ und zur „Zurückhaltung“ in dieser Angelegenheit auf.

Am Vormittag hatten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten beraten. Selenskyj bat die Staatengruppe nach Angaben aus G7-Kreisen um eine Kraftanstrengung, um den Krieg Russlands gegen sein Land noch in diesem Jahr zu beenden.

12:50 Uhr: USA wollen Ukraine weitere moderne Flugabwehrsysteme schicken

Die USA wollen der Ukraine weitere moderne Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen, damit sich das Land besser gegen russische Angriffe verteidigen kann. US-Präsident Joe Biden habe „die Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu einer Priorität gemacht“, hieß es am Montag beim G7-Gipfel aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen. Eine Ankündigung zum Kauf von „modernen Boden-Luft-Raketenabwehrsystemen“ mittlerer bis langer Reichweite sei noch „in dieser Woche“ zusammen mit anderen Waffenzusagen wahrscheinlich.

Die USA hatten der Ukraine erst vergangenen Woche weitere Waffenlieferungen im Wert von 450 Millionen Dollar (426 Millionen Euro) zugesagt. Geliefert werden sollen unter anderem vier weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit einer Reichweite von bis zu 80 Kilometern und Patrouillenboote. Mit dem Paket von vergangener Woche stiegen die US-Zusagen bei Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn auf einen Wert von 6,1 Milliarden Dollar.

12:43 Uhr: Selenskyj fordert von G7 massive Hilfe für Kriegsende noch in diesem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten gefordert, „alles zu tun“, um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden. Bei den Gesprächen mit den G7-Staats- und Regierungschefs am Montag habe Selenskyj darauf verwiesen, dass der Krieg noch lange dauern werde, wenn er sich bis in den Winter hinziehe, hieß es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau. Zudem habe Selenskyj eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

9:55 Uhr: Scholz will G20 trotz Russland-Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für einen Erhalt der G20 ausgesprochen, der auch Russlands Präsident Wladimir Putin angehört.

„Eins ist klar: Die G20 müssen auch weiter eine Rolle spielen“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, zu dem er vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau zugeschaltet wurde. Es gebe „die gemeinsame Überzeugung, dass wir die G20 nicht torpedieren wollen“, fügte er hinzu.

Die G20 ist eine Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte, der neben den G7-Staaten unter anderen auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien angehören. Das nächste Gipfeltreffen ist für November in Indonesien geplant.

Die Frage, ob er sich dort mit Putin an einen Tisch setzen werde, beantwortete Scholz nicht klar. Er verwies darauf, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den indonesischen Gastgebern zu dem Gipfel eingeladen worden sei und sagte: „Wir werden am Ende die Entscheidung kurz vor der Abreise treffen müssen, weil ja die Weltläufte sich bis dahin sehr erheblich verändern können.“

Vor Scholz hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst ausgesprochen – auch wenn Putin am nächsten Treffen teilnehmen sollte. „Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür“, sagte von der Leyen am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“.

8:18 Uhr: Scholz lässt deutsche Beteiligung an Gold-Embargo offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich noch nicht auf eine deutsche Beteiligung an einem Gold-Embargo gegen Russland festlegen. „Wir diskutieren diese Frage, aber das wird auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen“, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 drüber entscheiden.“

Es sei aber klar, dass man die Sanktionen gegen Russland immer weiter präzisiere. Darauf könnten sich alle verlassen und damit müsse die russische Regierung auch rechnen, so Scholz. US-Präsident Joe Biden hatte am Sonntag angekündigt, dass die G7 den Import von russischem Gold verbieten wollen. Konkret hatten sich Großbritannien, die USA, Japan und Kanada darauf geeinigt. Die EU-Mitglieder unter den G7 hatten sich noch nicht festgelegt.

7:37 Uhr: Von der Leyen: „Putin ins Gesicht sagen, was wir von ihm halten“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass es kein „Business as usual“ mit Russlands Präsident Putin geben werde, sollte Putin am G20-Gipfel im Herbst dieses Jahres teilnehmen. In der ZDF-Sendung „heute journal“ am Rande des G7-Gipfels in Elmau sagte von der Leyen: „Es ist wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten, und was wir von dieser Art des Handelns halten.“

Doch G20 sei ein zu wichtiges Gremium, auch für die Entwicklungsländer, um es sich von Putin „kaputt machen“ zu lassen: „Ich glaube, es ist besser, ihm zu sagen, wenn er denn kommt, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir davon halten. Und dann soll er mal Position auch beziehen.“

Außerdem werde man der Ukraine so lange beistehen, wie es nötig ist, das sei das Grundmotto des Abends beim G7-Gipfel gewesen: „Andere Autokraten auf der Welt schauen sich sehr genau an, ob man mit brutaler Macht, militärischer Macht, heutzutage noch Grenzen verschieben kann und Länder überfallen kann, oder ob die Demokratien aufstehen und mit ihrer eigenen Kraft, und das ist vor allen Dingen die wirtschaftliche Kraft, eine entsprechende Antwort geben und sagen: Halt, bis hierhin und nicht weiter.“

7:00 Uhr: Kanada schickt zwei Kriegsschiffe in Ostsee und Nordatlantik

Kanada hat am Sonntag zwei Kriegsschiffe in die Ostsee und den Nordatlantik geschickt. Die „HMCS Kingston“ und die „HMCS Summerside“ schlossen sich nach Angaben der kanadischen Marine zwei Fregatten an, die sich bereits zur Stärkung der Ostflanke der Nato in der Region befinden. Der viermonatige Einsatz sei Teil der „Abschreckungsmaßnahmen in Mittel- und Osteuropa“, die 2014 nach der russischen Annexion der Krim eingeleitet wurden.

Die kanadischen Schiffe wurden den Angaben zufolge in „hohe Alarmbereitschaft“ versetzt, um alle Einsätze zu der Nato „schnell und effektiv“ unterstützen zu können. Sie sollen demnach bis Oktober unter anderem an Übungen zur Minenräumung teilnehmen.

(agenturen/red)

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