Russland verteilt erste Pässe an Ukrainer in besetzten Gebieten

13:50 Uhr: Russland verteilt erste Pässe an Ukrainer in besetzten Gebieten

Russland hat in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson erste russische Pässe an Einwohner ausgehändigt. 23 Bewohner der Stadt im Süden der Ukraine erhielten während einer Zeremonie am Samstag ihre Ausweispapiere, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende Mai einen Erlass unterzeichnet, der die Passvergabe im „vereinfachten Verfahren“ ermöglicht. Dieser gilt auch für die Region Saporischschja, die ebenfalls teilweise von Russland kontrolliert wird.

„Alle unsere Einwohner in Cherson wollen so schnell wie möglich einen Pass und die (russische) Staatsbürgerschaft erhalten“, sagte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo laut Tass. „Damit beginnt für uns eine neue Epoche“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Region Cherson war zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine fast vollständig von der russischen Armee erobert worden.

Die Ukraine hatte die Einführung des Pass-Sonderverfahrens verurteilt und von einer „ungeheuerlichen Verletzung“ ihrer territorialen Integrität gesprochen. „Der russische Präsidialerlass ist rechtlich nichtig und hat keine Auswirkungen“ auf die ukrainische Staatsbürgerschaft der Bewohner „der vorübergehend von Russland besetzten Gebiete“, erklärte damals das ukrainische Außenministerium.

13:47 Uhr: Mehr Russen erhalten Visa für Deutschland

Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen, seien von Anfang März bis Ende Mai an Russen ausgestellt worden, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Neben Geschäftsreisenden und Touristen nutzen auch russische Oppositionelle und Journalisten die Visa.

Mitte Mai hatten sich das Innenministerium und das Auswärtige Amt auf ein schnelleres Verfahren zur Vergabe der Visa geeinigt. Seit dem 18. Mai hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben 43 russischen Staatsangehörigen eine Aufnahme aus humanitären Gründen zugesagt. Bis dahin seien es vier gewesen.

7:39 Uhr: 220 ukrainische Verletzte und Erkrankte in deutschen Kliniken

Kliniken in Deutschland haben über das Kleeblattverfahren mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene habe Deutschland im Rahmen dieses Verfahrens bereits 220 Patienten zur Behandlung übernommen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Mehr als 50 weitere Patientenübernahmen werden bald (kriegsbedingt teilweise verzögert) abgeschlossen sein.“

Weiter hieß es: Von den 220 übernommenen Patienten „sind 52 ins Kleeblatt Süd gebracht worden, 50 ins Kleeblatt Nord, 44 ins Kleeblatt Ost, 39 ins Kleeblatt West und 35 ins Kleeblatt Südwest“. Die Patientenverlegungen auf EU-Ebene werden demnach über das EU-Katastrophenschutzverfahren organisiert.

Die Übernahme von stationär behandlungsbedürftigen ukrainischen Patienten aus den Nachbarstaaten der Ukraine nach Deutschland koordiniere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Robert-Koch-Institut und mit Unterstützung der Bundeswehr.

+++ Freitag, 10. Juni +++

17:15 Uhr: Frankreich zu Einsatz für ein Ende der Blockade des Hafens von Odessa bereit

Frankreich will sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Frankreich strebe einen „Sieg der Ukraine“ an, hieß es weiter. Präsident Emmanuel Macron will in der kommenden Woche Rumänien und Moldau besuchen.

Für einen Besuch des Präsidenten in Kiew gebe es noch keinen Termin, teilte der Elysée weiter mit. Macron hatte mehrfach betont, dass er in die ukrainische Hauptstadt reisen wolle, sobald es nützlich sei. Über eine gemeinsame Reise mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war mehrfach spekuliert worden.

Frankreich hatte in Rumänien im Mai ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem stationiert, das den Nato-Stützpunkt sichern sollte. Die Nato hatte im März angekündigt, vier zusätzliche Kampfeinheiten an die Ostflanke zu entsenden, neben Rumänien auch in die Slowakei, nach Ungarn und Bulgarien.

15:36 Uhr: Lauterbach warnt vor Cholera-Ausbruch in der Ukraine

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Möglichkeit eines Cholera-Ausbruchs in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine gezeigt. „Ein Cholera-Ausbruch wäre sehr bedenklich, wäre katastrophal“, sagte der Minister am Freitag in Lwiw am Rande seines Ukraine-Besuchs der „Bild“. Er wolle keine Ferndiagnose geben, aber: „Die Hygienebedingungen in diesen Städten sind eine Katastrophe und selbst Cholera wäre denkbar.“

Das britische Verteidigungsministeriums hatte zuvor gewarnt, in Mariupol drohe ein Cholera-Ausbruch. Lauterbach kündigte einen massiven Ausbau der medizinischen Hilfe für ukrainische Kriegsopfer an. Bereits jetzt würden im nennenswerten Umfang Patienten aus der Ukraine nach Deutschland ausgeflogen und hier in Spezialkliniken behandelt.

Aber auf einen ausgeflogenen Patienten „kommen vielleicht 1.000, die schwer verletzt sind und die man nicht ausfliegen kann“, so Lauterbach. Deswegen müsse jetzt die Hilfe in die Ukraine kommen. Der Minister brachte 500 Prothesen für Erwachsene und 199 für Kinder mit. Künftig werde man die Techniker für Prothesen vor Ort ausbilden. Außerdem werde Deutschland bei der Behandlung von Quetsch- und Brandverletzungen helfen. „Wenn das ausgebaut ist, wird das Tausende Patienten betreffen“, versprach Lauterbach, der in Lwiw an einer Geberkonferenz für die Ukraine teilnahm.

14:58 Uhr: Bundesregierung bleibt vage beim Zeitpunkt von Waffenlieferungen

Die Bundesregierung hält sich ungeachtet ukrainischer Forderungen nach mehr Klarheit beim Zeitpunkt der Lieferung schwerer Waffensysteme weiterhin bedeckt.

Aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsfragen sei es heikel, über Zeitpläne zu sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe die Lieferung schwerer Waffen zugesagt, betonte er. „Da laufen jetzt die Vorbereitung auf Hochtouren, dass das gehen kann. Aber sowas passiert nicht von heute auf morgen.“

Hebestreit erinnerte an die geplante Lieferung etwa von Flugabwehrpanzern Gepard, der Panzerhaubitze 2000, des Flugabwehrsystems Iris-T und oder des Mehrfachraketenwerfer Mars. Er verstehe zwar die Ungeduld, aber diese Fragen müssten geklärt und sehr gründlich geprüft werden, „bevor man eine Aussage trifft, die man dann womöglich nicht halten kann“.

Ukrainische Soldaten würden derzeit in Deutschland an Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, sagte Hebestreit. „Insofern ist es sinnvoll, dass auch die Waffen, an denen sie ausgebildet werden, in Deutschland sind.“

14:55 Uhr: Russische Notenbank senkt Leitzins erneut

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 1,5 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank in Moskau mit.

Volkswirte hatten im Schnitt mit einer etwas weniger deutlichen Zinssenkung auf 10,0 Prozent gerechnet. Es ist die vierte Zinssenkung in Folge. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht.

„Das externe Umfeld für die russische Wirtschaft ist nach wie vor schwierig und schränkt die Wirtschaftstätigkeit erheblich ein“, beschreibt die Notenbank die Lage in einer Mitteilung. Die Inflation habe sich jedoch stärker als erwartet abgeschwächt. Gleichzeitig habe sich das Wirtschaftswachstum weniger als noch im April befürchtet verringert.

Die Jahresinflationsrate hatte im Mai bei 17,1 Prozent gelegen. Die russische Notenbank strebt eine Inflationsrate von vier Prozent an.

14:45 Uhr: Russland und Belarus: Schweiz übernimmt neue EU-Sanktionen

Die Schweiz als eine der wichtigsten Drehscheiben für den internationalen Ölhandel übernimmt die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus – unter anderem das Öl-Embargo. Das teilte die Regierung in Bern mit.

Die EU-Sanktionen treten mit Übergangsfristen bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft.

Rund 50 bis 80 Prozent der Produkte des Rohstofflieferanten Russland werden nach einem Bericht des Schweizer Wirtschaftsmagazins „Bilanz“ über die Schweiz gehandelt. Der weltweit größte unabhängige Ölhändler ist der niederländische Handelskonzern Vitol mit Sitz in Genf. Das Unternehmen hat wie auch Trafigura – ebenfalls aus Genf – den Handel mit russischem Rohöl und Erdölprodukten nach eigenen Angaben bereits deutlich reduziert oder ganz aufgegeben.

14:40 Uhr: Kiew-Besuch: Özdemir sagt ukrainischen Landwirten Unterstützung zu

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zum Auftakt seines Ukraine-Besuchs den Landwirten in dem von Krieg gezeichneten Land Unterstützung zugesichert. „Wir wollen darüber sprechen, wie wir der ukrainischen Landwirtschaft helfen können, aber es geht natürlich auch um ein Zeichen der Solidarität“, sagte Özdemir am Freitag in Kiew.

Im Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj ging es demnach unter anderem darum, alternative Wege für Agrarexporte angesichts blockierter Häfen zu finden. Er teile die Skepsis in der Ukraine, dass Russland angeblich bereit wäre, Korridore über das Schwarze Meer zu ermöglichen, sagte Özdemir. „Das wäre für die Ukraine Kamikaze, sich auf das Wort von Putin zu verlassen, ohne dass es glaubwürdige, wirksame militärische Garantien gibt, dass die Sicherheit der ukrainischen Häfen und der Schiffe abgesichert ist.“

Der ukrainische Minister Solskyj dankte Özdemir für den Besuch und die Unterstützung. Die Exporte seien um ein Drittel im Vergleich mit den Vorkriegszeiten zurückgegangen. Daran werde aber gearbeitet.

Als konkrete Hilfen kündigte Özdemir unter anderem 500.000 Euro zum Ausbau von Laborkapazitäten in Ismajil an der Grenze zu Rumänien an, um die Abfertigung von Agrarexporten zu beschleunigen. Zudem will Deutschland fünf Millionen Euro für Tierarzneimittel bereitstellen.

(agenturen/red)