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Nawalny, ein Widersacher Putins

Russland verbietet Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny

Die russische Regierung hat Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung auf die Liste verbotener Organisationen gesetzt und ging gegen Mitstreiter vor.

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Ein Arbeiter übermalt am 28. April 2021 in Sankt Petersburg ein Graffiti das den inhaftierten Kremlkritiker Alexei Nawalny zeigt. Die Inschrift lautet: "Der Held der neuen Zeit".

Foto: OLGA MALTSEVA / AFP über Getty Images

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Lesedauer: 3 Min.

Die russische Regierung hat mehrere Organisationen mit Verbindungen zum inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny offiziell verboten. Das Justizministerium in Moskau setzte am Freitag Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, seine Regionalbüros sowie die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte auf seine Liste verbotener Organisationen. Die Justiz ging zudem gegen den Bruder des Oppositionspolitikers, Oleg Nawalny, und weitere Mitstreiter vor.
Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys Organisationen Anfang Juni bereits als „extremistisch“ eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida, ihnen droht Strafverfolgung. Laut einem weiteren Gesetz sind sie zudem von Wahlen ausgeschlossen.
Die Regionalbüros der Nawalny-Organisation hatten sich Anfang des Jahres bereits aufgelöst, um Mitarbeiter vor Strafverfolgung zu schützen. Jetzt sind die Vereinigungen, die auf lokaler und regionaler Ebene Oppositionsbündnisse fördern, offiziell verboten.

Nawalny Stiftung: „Sie haben uns schon eine Million Mal verboten“

Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, die zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt hatte, zeigte sich unbeeindruckt. „Nun, wir wurden auf die Liste der verbotenen Organisationen gesetzt“, erklärte die Organisation auf Twitter. „Aber das ist okay! Sie haben uns schon eine Million Mal verboten.“
Derweil verurteilte ein Bezirksgericht in Moskau Oleg Nawalny wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Er soll im Januar zur Teilnahme an einer nicht erlaubten Demonstration für seinen Bruder aufgerufen haben. Wegen ähnlicher Vorwürfe hat die russische Justiz weitere Nawalny-Mitstreiter angeklagt.

Behörden schränken Bewegungsfreiheit Mitbeteiligter ein

Ebenfalls am Freitag schränkte ein Gericht die Bewegungsfreiheit von Nikolai Lyaskin ein. Der 39-jährige Aktivist darf laut eigenen Angaben Moskau ein Jahr lang nicht verlassen, muss öffentlichen Veranstaltungen fernbleiben und darf nachts nicht mehr seine Wohnung verlassen. Am Dienstag erst hatte ein Moskauer Gericht die Bewegungsfreiheit von Nawalnys enger Mitarbeiterin Ljubow Sobol für 18 Monate in ähnlicher Weise eingeschränkt.
Die russische Justiz ist schon öfter gegen die Nawalny-Brüder vorgegangen. 2014 wurde Alexej Nawalny wegen Betrugsvorwürfen zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, sein Bruder Oleg musste ins Gefängnis und kam erst 2018 frei. Nawalny-Unterstützer verglichen das Vorgehen der russischen Justiz mit einer Geiselnahme.
Alexej Nawalny gilt als wichtigster Widersacher Putins. Er hatte vor einem Jahr einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. (afp)

Kommentare

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van toybenvor 4 Jahren

Warum verbieten wir dann nicht Organisationen die Verbindung nach Moskau haben?

info68vor 4 Jahren

Schuldkult zum NS

https://philosophia-perennis.com/2021/08/07/schuldkult-rede/

(David Berger) „Hört endlich auf mit dem Schuldkult“, „Der Schuldkult ist die Ursache für die Grenzöffnung Merkels“ – solche und ähnliche Aussprüche hört man immer öfter im Lager derer, die sich gerne als „Patrioten“ bezeichnen.

Aufgrund heftiger Aggressionen rechtsextremer Kreise gegen meine Person wurde ich in den Diskussionen der letzten Jahre immer wieder mit dem Begriff „Schuldkult“ konfrontiert. Er wird meistens von den „neuen Rechten“, gelegentlich aber auch einigen Liberal-Konservativen gebraucht.

Bei „Schuldkult“ handelt es sich, das sollten alle zuerst wissen, die ihn gebrauchen, um einen Begriff, der von ehemaligen Nationalsozialisten im Kontext der Entnazifizierung erfunden wurde. Er soll die nach dem Ende des Dritten Reiches entstandene Erinnerungskultur im Hinblick auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands, besonders die Schoa, entwerten.

i68 07.08.2021 15:37 pp

Es gibt zweifelsohne diesen Schuldkult, mit dem besonders die werte-zersetzenden und national-verräterischen Kreise operieren, um ihre anrüchige Politik des Ausverkaufs dessen, was Deutschland bis in die 70er noch an Gutem war, legitimieren zu wollen. Ich kann mich noch an einen solchen Satz von Schily (später auch nach "rechts" verändert) in den 90ern bei einem Friedman-Talk bei HR-TV erinnern mit dem Tenor, "bei unserer Vergangenheit" dürfe man keine eindämmende Haltung zur damals schon starken Massen-Einwanderung haben. Auch gibt es genug des Braunismus unverdächtige Personen wie Johannes Groß und Henryk Broder, welche das selbstgerechte Gebaren der Schuld-Benutzer anprangerten. Man muß nicht auf Seite der alten und neuen Nazis, die sich seit dem Internet ab 1995 wieder dreist-protzig in ihren Inzucht-Blogs aufführen wie 1938, zu stehen, um das aufzuzeigen. Es gibt die große Schuld, welche die Nazis -dieses Lumpenpack aller Schichten- mit ihrer asozial-kriminellen Politik auf das deutsche Volk, dessen positive Tugenden sie unter Mißbrauch des legitimen nationalen Interesses schamlos benutzten für ihre inhuman-verrohte Lebenssicht, für ihre perverse Politik der Juden- und Rasse-Obsession, und Land geladen haben, da kommt man nicht drum rum. Nur egal bei welchen Zahlen und Ähnlichkeiten (Auschwitz - Workuta, NSDAP - KPdSU, Hitler - Stalin, Lidice - Katyn usw.) waren 1939 beim Ausbruch und 1945 beim Ende die Feinde von Nazi-Deutschland keineswegs von Verbrechen und Schuld frei und es gab dort nach 1945 auch in Minderheit einige selbstkritische Stimmen wie Schachweltmeister Pachmann in der CSSR, General Pjotr Grigorenko in der UdSSR usw.. Und es meinte der gewiß unverdächtige damalige Groß-Historiker Golo Mann 1993, daß die Sowjetunion wegen eigener Verbrechen eigentlich nicht hätte bei den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Oberen teilnehmen dürfen. Aber der macht-zynische Putin, der Liebling mancher dubioser BRD-Patrioten bei AfD und PI, hat die lügenhafte Verherrlichung der Sowjetpolitik 1939-45 gesetzlich festschreiben lassen mit Kriminalisierung der Zweifler undn Negierer. Da wäre doch ein bißchen Einsicht bis Reue in die Wahrheit angebrachter!

E.F.vor 4 Jahren

Der gehört zum DS, wer sich mit Merkel und Co. ablichten lässt ist kein Freund und schon gar nicht Russlands.

van toybenvor 4 Jahren

Wer braucht schon einen Freund der im Ausland Massenvernichtungswaffen einsetzt?