Russland verbietet Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny

Die russische Regierung hat mehrere Organisationen mit Verbindungen zum inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny offiziell verboten. Das Justizministerium in Moskau setzte am Freitag Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, seine Regionalbüros sowie die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte auf seine Liste verbotener Organisationen. Die Justiz ging zudem gegen den Bruder des Oppositionspolitikers, Oleg Nawalny, und weitere Mitstreiter vor.

Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys Organisationen Anfang Juni bereits als „extremistisch“ eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida, ihnen droht Strafverfolgung. Laut einem weiteren Gesetz sind sie zudem von Wahlen ausgeschlossen.

Die Regionalbüros der Nawalny-Organisation hatten sich Anfang des Jahres bereits aufgelöst, um Mitarbeiter vor Strafverfolgung zu schützen. Jetzt sind die Vereinigungen, die auf lokaler und regionaler Ebene Oppositionsbündnisse fördern, offiziell verboten.

Nawalny Stiftung: „Sie haben uns schon eine Million Mal verboten“

Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, die zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt hatte, zeigte sich unbeeindruckt. „Nun, wir wurden auf die Liste der verbotenen Organisationen gesetzt“, erklärte die Organisation auf Twitter. „Aber das ist okay! Sie haben uns schon eine Million Mal verboten.“

Derweil verurteilte ein Bezirksgericht in Moskau Oleg Nawalny wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Er soll im Januar zur Teilnahme an einer nicht erlaubten Demonstration für seinen Bruder aufgerufen haben. Wegen ähnlicher Vorwürfe hat die russische Justiz weitere Nawalny-Mitstreiter angeklagt.

Behörden schränken Bewegungsfreiheit Mitbeteiligter ein

Ebenfalls am Freitag schränkte ein Gericht die Bewegungsfreiheit von Nikolai Lyaskin ein. Der 39-jährige Aktivist darf laut eigenen Angaben Moskau ein Jahr lang nicht verlassen, muss öffentlichen Veranstaltungen fernbleiben und darf nachts nicht mehr seine Wohnung verlassen. Am Dienstag erst hatte ein Moskauer Gericht die Bewegungsfreiheit von Nawalnys enger Mitarbeiterin Ljubow Sobol für 18 Monate in ähnlicher Weise eingeschränkt.

Die russische Justiz ist schon öfter gegen die Nawalny-Brüder vorgegangen. 2014 wurde Alexej Nawalny wegen Betrugsvorwürfen zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, sein Bruder Oleg musste ins Gefängnis und kam erst 2018 frei. Nawalny-Unterstützer verglichen das Vorgehen der russischen Justiz mit einer Geiselnahme.

Alexej Nawalny gilt als wichtigster Widersacher Putins. Er hatte vor einem Jahr einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. (afp)