Russland übermittelt Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA

Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt. Der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Karen Donfried, seien bei ihrem Besuch in Moskau „unsere konkreten Vorschläge“ überreicht worden, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Mittwoch in Moskau.

Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte nach Angaben Russlands bei einem Gespräch mit Donfried die Forderung seiner Regierung bekräftigt, dass die Nato schriftlich ihren Verzicht auf eine Osterweiterung erklären solle. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte nach Angaben seines Beraters Uschakow die Hoffnung, dass die Vorschläge in Washington und bei der Nato auf eine „positive Reaktion“ stoßen.

Putin fordert „sofortige“ Nato-Verhandlungen über Sicherheit Russlands

Putin hatte die Nato und die USA am Dienstag zu „sofortigen“ Verhandlungen über Sicherheitsgarantien für Russland aufgerufen und „rechtliche Garantien für die Sicherheit unseres Landes“ verlangt. Eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Stationierung von Waffensystemen in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands müsse ausgeschlossen werden, betonte Putin.

Der Kreml hatte bereits zuvor Sicherheitsgarantien von der Nato gefordert und verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zu dem westlichen Militärbündnis ad acta zu legen. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber eng mit dem Westen, besonders mit den USA.

Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen.

Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an. (afp/dl)