Russland: „Schwächung der Nato als Handlungsmaxime“

Nach der Verbalattacke von US-Präsident Joe Biden hat sich Russlands Staatschef Wladimir Putin unbeeindruckt gezeigt. Neben einigen persönlichen Spitzen gegen Biden demonstrierte Putin vor allem, dass er sich nicht einschüchtern lässt – eine Maxime, die er auch im militärischen Bereich seit Jahren verfolgt. So warnte das Bundesverteidigungsministerium zuletzt in einem internen Dokument vor den militärischen Fähigkeiten Russlands und Moskaus „Eskalationsdominanz“.

Demnach baut Russland zur Abwehr von Bedrohungen „unverändert auf nukleare Abschreckung sowie substrategische und konventionelle Fähigkeiten“. Das Militär dient Moskau dabei als politisches Handlungs- und Machtinstrument für den Einflusserhalt sowie -ausbau über seine Nachbarländer hinaus. Gerade der kontinuierliche Ausbau im Bereich der Kernwaffen diene „zur Kompensation einer konventionellen Unterlegenheit sowie zur Eskalationsdominanz“.

Zudem investiere Moskau stark in den „Erhalt nuklearer seegestützter Zweitschlagfähigkeit“ und in eine „prioritäre Modernisierung des Kernwaffenpotenzials“. Bereits jetzt habe Russland ungefähr 6375 Nuklearsprengköpfe. Damit verfüge Moskau „über ein deutliches Übergewicht gegenüber den USA und baut dieses Potenzial kontinuierlich aus“.

Wie aus dem Papier aus dem Verteidigungsministerium hervorgeht, sieht Russland sowohl die USA als auch die Nato als wichtigste Bedrohung für die eigene nationale Sicherheit an. Moskau verfolge die „Destabilisierung und Schwächung der Nato als Handlungsmaxime“.

Russland nutzt nach Einschätzung des Ministeriums „das gesamte Spektrum militärischer und ziviler Fähigkeiten sowie Möglichkeiten der hybriden Einflussnahme zur Umsetzung außenpolitischer Ziele und der Verbreitung seiner Narrative“. Unter hybride Einflussnahme zählen die Experten des Verteidigungsministeriums Medien, Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie Cyberaktivitäten.

Der russischen Armee stehen demnach aber auch „hochpräzise, weitreichende und kaum abfangbare hypersonische Wirkmittel“ (Hyperschallraketen) zur Verfügung. Waffen mit großer Reichweite seien erfolgreich im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden. Außerdem werde weiter in die militärischen Fähigkeiten im Weltraum investiert, unter anderem in die Abwehr weltraumgestützter Systeme.

Als Stärke des russischen Militärs wird in dem Papier betont, dass mit „vergleichsweise geringem Mittelaufwand größtmöglicher Nutzen generiert“ wird. Die 840.000 Soldaten seien gut ausgebildet und könnten rasch verlegt werden. „Konventionelle russische Streitkräfte sind befähigt, zeitlich und räumlich begrenzt, Wirkungsüberlegenheit zu erzielen“, analysierten die Experten im Verteidigungsministerium. Moskau beherrsche „das Wechselspiel der symmetrischen und asymmetrischen Konflikt- und Kriegsführung“.

Eine Schwäche seien derzeit noch die „limitierten Fähigkeiten für weltweiten, durchhaltefähigen maritimen Einsatz“. Auch fehlten noch bewaffnungsfähige Drohnen, diese seien jedoch in der Testphase. Zudem werde Russland trotz der Modernisierung seiner Streitkräfte zunehmend von China überholt – „im Rahmen weltweiter Einflussnahme, unter anderem bezüglich Rüstungsverkäufen und Militärkooperationen“. (afp)