Russland „schockiert“ über Vorwürfe des Westens gegen Belarus

Russland hat sich „schockiert“ über die Reaktion des Westens auf die Festnahme eines Exil-Oppositionellen in Belarus gezeigt. „Es ist schockierend, dass der Westen den Vorgang im belarussischen Luftraum als ’schockierend‘ einstuft“, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montag auf Facebook. Auch westliche Staaten hätten in der Vergangenheit „Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen“ begangen.

Belarus hatte am Sonntag einen Ryanair-Flieger auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

Protasewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen. Er ist Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden.

Freundin von Protasewitsch festgenommen

Nach der erzwungenen Zwischenlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk ist neben dem belarussischen Exil-Oppositionellen Roman Protasewitsch auch dessen Freundin festgenommen worden. Die Jurastudentin Sofia Sapega sei auf dem Weg nach Vilnius, wo sie ihre Masterarbeit verteidigen sollte, „unter haltlosen Vorwänden“ festgenommen worden, erklärte die Europäische Humanistische Universität (EHU) am Montag. Sie forderte konsularische Unterstützung sowie die sofortige Freilassung der russischen Staatsbürgerin.

Die Sprecherin des litauischen Außenministers Vytautas Landsbergis bestätigte die Festnahme von Protasewitschs Freundin. Das Paar war auf dem Weg von Athen nach Vilnius, als ihr Flug wegen einer angeblichen Bombendrohung von den belarussischen Behörden umgeleitet und zur Notlandung in Minsk gezwungen wurde. Dort wurde es dann am Flughafen festgenommen.

EU-Staaten: Belarus will „Stimmen der Opposition zum Schweigen bringen“

Die Europäische Union hat Belarus für die erzwungene Zwischenlandung des Ryanair-Fliegers und die Festnahme des Oppositionellen Roman Protasewitsch scharf kritisiert. „Dies ist ein weiterer offensichtlicher Versuch der belarussischen Behörden, alle Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung im Namen aller Mitgliedstaaten. Sie forderten die „sofortige Freilassung“ des 26-Jährigen.

Belarus hatte den im polnischen Exil lebenden Journalisten Protasewitsch am Sonntag am Flughafen von Minsk festgenommen, nachdem ein Kampfjet einen Ryanair-Flieger mit ihm an Bord zu einer Zwischenlandung gezwungen hatte. Mit diesem Vorgehen habe Belarus „die Sicherheit der Passagiere und der Besatzung aufs Spiel gesetzt“, kritisierte die EU. Sie forderte eine Untersuchung, ob Regeln der internationalen Luftfahrt gebrochen worden seien.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Protasewitsch im vergangenen Jahr auf eine Liste mit „Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind“, setzen lassen. Ihm wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen. Nexta wurde als „extremistisch“ eingestuft und blockiert.

Frankreich fordert Überflugverbot für belarussischen Luftraum

Als Konsequenz aus der von Belarus erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Fliegers und der Festnahme eines Oppositionellen hat Frankreich ein Durchflugverbot für den belarussischen Luftraum gefordert. Dies sei eine mögliche Sanktion und müsse so schnell wie möglich geprüft werden, sagte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune am Montag dem Sender RMC. Da jeder Überflug auch einen Teil an Luftsteuern einbringe, würde ein Stopp weniger Einnahmen für Belarus bedeuten.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Notlandung in Minsk gezwungen. Dort wurde der Regierungskritiker und ehemalige Chefredakteur des Oppositionskanals Nexta, Roman Protasewitsch, festgenommen.

Das Vorgehen rief weltweit Entsetzen und scharfen Protest hervor. Auch Litauen und Lettland forderten, dass internationale Flüge nicht mehr den belarussischen Luftraum durchqueren sollten.

Irlands Außenminister Simon Coveney warf Belarus am Montag „staatlich geförderte Luftpiraterie“ vor. Es müsse „harte Kante“ gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko gezeigt werden. Ryanair hat in Irland seinen Sitz.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem ohnehin am Montag angesetzten Gipfeltreffen über schärfere Sanktionen gegen Belarus beraten. Wegen Menschenrechtsverletzungen sind bereits EU-Sanktionen gegen rund 100 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen Präsident Lukaschenko. (afp)