EU-Kommission billigt Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen

19:55 Uhr: EU-Kommission billigt Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen wegen Ukraine-Kriegs

Die Europäische Kommission hat Pläne der Bundesregierung über staatliche Beihilfen von bis zu 20 Milliarden Euro für deutsche Unternehmen zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges genehmigt. Mit dieser Regelung werde Deutschland Unternehmen unterstützen, „die von der derzeitigen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag.

Nach Angaben der EU-Kommission können damit vom Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland betroffene „Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen“ mit Ausnahme der Finanzbranche unterstützt werden. Die Brüsseler Behörde ist zuständig für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen, die Unternehmen in den Mitgliedsländern gewährt werden. Damit soll Wettbewerbsverzerrung vermieden werden. Aufgrund des Ukraine-Krieges hatte die Kommission vor kurzem befristete Sonderregelungen erlassen.

Die Bundesregierung hatte Anfang April Milliardenhilfen für deutsche Firmen wegen des Ukraine-Kriegs beschlossen. Vorgesehen sind umfangreiche Kredit- und Bürgschaftsprogramme und zudem staatliche Zuschüsse in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

16:45 Uhr: Kiew meldet Freilassung von 76 Ukrainern bei erneutem Gefangenenaustausch

Bei einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind nach Angaben Kiews 76 ukrainische Kriegsgefangene freigelassen worden. 60 Soldaten und 16 Zivilisten „kehren nach Hause zurück“, erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag auf Telegram. Wie viele Russen im Gegenzug auf freien Fuß kamen, sagte sie nicht. Wereschtschuk zufolge war es bereits der fünfte Gefangenenaustausch seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau auch angeboten, den in der Ukraine gefangen genommenen pro-russischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene auszutauschen.

Am Montag veröffentlichten die ukrainischen Behörden ein Video, in dem Medwedtschuk den russischen Präsidenten Wladimir Putin um seine Freilassung im Austausch gegen die verbliebenen Verteidiger und Bewohner der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol bittet. Der Kreml lehnt einen Austausch bislang mit der Begründung ab, Medwedtschuk habe nichts mit dem Militäreinsatz zu tun.

15:23 Uhr: Russland weist 36 europäische Diplomaten aus

Russland weist 36 europäische Diplomaten aus. 21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.

Unter den Betroffenen sind nach Ministeriumsangaben 14 Mitarbeiter der niederländischen Botschaft in Moskau und ein Mitarbeiter des niederländischen Generalkonsulats in St. Petersburg. Sie müssten Russland innerhalb von zwei Wochen verlassen, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte, er „bedauere“ die Entscheidung Moskaus.

Das russische Außenministerium bestellte zudem nach eigenen Angaben am Dienstag den luxemburgischen Botschafter ein, um „entschieden“ gegen die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Luxemburg zu protestieren. Russland behalte sich „das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen“ für diesen „unfreundlichen und unbegründeten“ Schritt vor, erklärte das Ministerium.

In den vergangenen Wochen wiesen zahlreiche europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, dutzende russische Diplomaten aus.

15:05 Uhr: Russland sagt ukrainischen Soldaten in Mariupol sicheren Rückzug über Korridor zu

Die russische Armee hat den in einem Stahlwerk in Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten einen sicheren Rückzug im Fall einer Kapitulation zugesagt. Die russischen Streitkräfte hätten „einen humanitären Korridor“ für die ukrainischen Soldaten und anderen Kämpfer eingerichtet, die „freiwillig ihre Waffen niedergelegt haben“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Zuvor hatte Moskau den Einheiten in der seit Wochen umkämpften ukrainischen Hafenstadt erneut ein Ultimatum gestellt. Den Verteidigern von Mariupol werde „das Überleben garantiert“, wenn sie ab Mittag ihre Waffen niederlegten. In einer Waffenpause könnten dann „alle ukrainischen bewaffneten Einheiten und die ausländischen Söldner ohne Waffen und Munition herauskommen“.

Seit Beginn der Belagerung des strategisch wichtigen Hafens von Mariupol Anfang März hat Moskau die ukrainischen Streitkräfte wiederholt aufgefordert, die Waffen niederzulegen. In der vergangenen Woche ergaben sich dort mehr als tausend ukrainische Soldaten, doch mehrere hundert weitere verstecken sich nach Angaben von pro-russischen Separatisten noch immer im Stahlwerk der Asow-Stahl-Gruppe.

13:32 Uhr: NATO-Papier: Russland will „mit allen Mitteln“ Sieg bis 9. Mai

Der neue Oberbefehlshaber über die russischen Truppen in der Ukraine, General Alexander Dwornikow, will offenbar mit allen Mitteln einen Sieg über die Ukraine bis zum 9. Mai erzielen. Davor warnen westliche Geheimdienste in einem vertraulichen NATO-Papier, über welches das Portal „Business Insider“ berichtet. Demnach wolle Dwornikow, „höchstwahrscheinlich unverhältnismäßige Gewalt anwenden“, um operative Ziele im Kriegsgebiet zu erreichen.

Weiter heißt es in dem Dokument: „Diese (Ziele) wird er voraussichtlich schnell und entschlossen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen, um den von Präsident Putin geforderten Sieg rechtzeitig für dessen Rede zum Tag des Sieges am 9. Mai zu liefern“. Der 9. Mai wird in Russland jedes Jahr als „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland gefeiert. Er ist unter Putin einer der wichtigsten Feiertage in Russland geworden.

An dem Tag finden große Militärparaden in Russland statt, und die Veteranen des Krieges werden von Putin persönlich geehrt. So heißt es auch in dem NATO-Dokument: „Die russische Militärführung steht unter einem gewaltigen politischen Druck, endlich einen militärischen Durchbruch in der Ukraine zu erzielen, der auf der Parade am 9. Mai als Sieg präsentiert werden kann.“ Laut des NATO-Papiers sei das strategische Ziel Putins die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine. Russland werde „unverhältnismäßige Gewalt anwenden“, „um die Westernisation der Ukraine zu verhindern“ und eine „Kapitulation zu erzwingen“, heißt es in dem Dokument.

13:15 Uhr: IG Bau warnt vor Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt

Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) hat vor einer Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. „Manche Chefs wollen die oft gut qualifizierten Geflüchteten lieber heute als morgen einstellen – aber oft zu schlechten Bedingungen“, erklärte IG-Bau-Chef Robert Feiger am Dienstag. Er forderte die Flüchtlinge auf, sich über Arbeitsbedingungen, Bezahlung und die eigenen Rechte zu informieren.

Zudem forderte Feiger mehr Betreuungsangebote für Kinder aus der Ukraine. „Ohne ausreichend Kita- und Schulplätze kommen für viele Eltern höchstens Minijobs mit wenigen Wochenstunden infrage“, erklärte er. Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sei eine Voraussetzung für „echte Integration am Arbeitsmarkt“. Zudem müsse der Zugang zu Sprachkursen weiter vereinfacht werden.

„Beschäftigte zweiter Klasse darf es nicht geben“, betonte Feiger. Wer etwa als Saisonkraft in der Landwirtschaft arbeite, der habe bis zu 70 Tage lang keinen Sozial- und Krankenversicherungsschutz. Nach dem Ende des tariflichen Mindestlohns im Baugewerbe drohe den Beschäftigten in der Branche zudem die Bezahlung nach allgemeinem Mindestlohn. „Für 9,82 Euro pro Stunde sollte sich aber keiner die fordernde Arbeit auf dem Bau gefallen lassen“, erklärte Feiger.

12:12 Uhr: Moskau fordert ukrainische Streitkräfte zur Aufgabe auf

Russland hat die ukrainischen Streitkräfte zur Aufgabe aufgefordert und den Einheiten in der Stadt Mariupol ein neues Ultimatum gestellt. Das russische Verteidigungsministerium forderte alle Soldaten im Land auf, „unverzüglich die Waffen niederzulegen“. „Wir wenden uns an alle Angehörigen der ukrainischen Armee und an die ausländischen Söldner: Ihnen steht aufgrund des Zynismus der Kiewer Behörden ein wenig beneidenswertes Schicksal bevor“, hieß es in einer Erklärung.

Den Verteidigern von Mariupol werde „das Überleben garantiert“, wenn sie ab Mittag (11.00 MESZ) ihre Waffen niederlegten. In einer Waffenpause zwischen 13.00 und 15.00 Uhr könnten dann „alle ukrainischen bewaffneten Einheiten und die ausländischen Söldner ohne Waffen und Munition herauskommen“. Die Einheiten befinden sich im Stahlwerk der Azovstal-Gruppe. Das russische Ministerium forderte Kiew auf, „Vernunft walten zu lassen und den Kämpfern die entsprechenden Befehle zu erteilen, ihren sinnlosen Widerstand aufzugeben“.

Seit Beginn der Belagerung des strategisch wichtigen Hafens von Mariupol Anfang März hat Moskau die ukrainischen Streitkräfte wiederholt aufgefordert, die Waffen niederzulegen. In der vergangenen Woche ergaben sich mehr als tausend ukrainische Soldaten in Mariupol, doch mehrere hundert weitere verstecken sich nach Angaben von pro-russischen Separatisten noch immer in der riesigen Azovstal-Fabrik.

11:48 Uhr: Selenskyj kündigt russischen Soldaten harten Kampf an

Selenskyj zufolge ist „ein sehr großer Teil“ der russischen Armee für die Offensive im Osten konzentriert. Die Ukraine werde sich dem entgegenstellen. „Ganz gleich, wie viele russische Truppen dorthin getrieben werden: Wir werden kämpfen“, versicherte der Präsident.

Man werde sich verteidigen und nichts aufgeben. Kein Raketenangriff habe die Situation für Russland grundlegend verbessert, meinte Selenskyj. „Und wenn wir sie alle zusammen bewerten, kommen wir zu dem Schluss, dass sie strategischer Unsinn sind.“

10:58 Uhr: Russland fliegt nach eigenen Angaben dutzende Luftangriffe in der Ostukraine

Russische Streitkräfte haben in der Nacht nach eigenen Angaben dutzende Luftangriffe in der Ostukraine geflogen. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass „hochpräzise luftgestützte Raketen“ 13 ukrainische Stellungen in Teilen des Donbass getroffen hätten, darunter die wichtige Stadt Slowjansk. Bei weiteren Luftangriffen seien „60 militärische Einrichtungen der Ukraine“ getroffen worden, darunter auch welche in Städten nahe der östlichen Frontlinie.

Nach Angaben des Ministeriums zerstörten russische Truppen zwei Lagerhäuser mit Sprengköpfen von taktischen Toschka-U-Raketen in Tscherwona Poljana in der Region Luhansk und in Balaklija in der Region Charkiw.

Insgesamt seien in der Nacht 1.260 militärische Ziele durch Raketen und Artillerie getroffen worden, teilte das Ministerium weiter mit. Russische Luftabwehrsysteme hätten außerdem ein ukrainisches MiG-29-Kampfflugzeug in der Region Donezk abgeschossen. Am späten Montagabend hatte die ukrainische Seite bekannt gegeben, dass die russische Offensive im Osten der Ukraine begonnen habe.

10:34 Uhr: Mehrheit fürchtet Eskalation durch Hackergruppen im Ukraine-Krieg

Eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) befürchtet, dass nicht-staatliche Hackergruppen den Krieg in der Ukraine unkontrollierbar eskalieren lassen könnten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach befürworten gleichzeitig 56 Prozent der Befragten die Aktivitäten der Hacker.

51 Prozent glauben, Angriffe auf militärische Ziele, Behörden und Institutionen könnten einen wichtigen Beitrag liefern, um den Krieg schneller zu beenden. Welche Ziele Hackergruppen verfolgen, ist trotz öffentlicher Verlautbarungen häufig unklar. Entsprechend sagen 52 Prozent der Deutschen, sie würden Hackergruppen nicht vertrauen. 49 Prozent berichten, Angriffe von Hackern machten ihnen Angst.

Auf der anderen Seite bewundern 42 Prozent der Befragten die Arbeit solcher Gruppen, 33 Prozent geben sogar an, ihnen mehr zu vertrauen als staatlichen Stellen. Für den Kriegsausgang messen viele Befragte den Hackern einen hohen Stellenwert bei: 38 Prozent sind der Meinung, ohne den Eingriff von Hackern sei der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen. Für die Erhebung befragte Bitkom Research im März 2022 telefonisch 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

9:47 Uhr: Dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten in der Ukraine

Den dritten Tag in Folge können die Menschen in den umkämpften und belagerten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine nicht über organisierte Fluchtkorridore fliehen. Es sei keine Einigung mit der russischen Seite erzielt worden, teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit. Der Donbass werde weiterhin intensiv bombardiert und in der eingekesselten Stadt Mariupol „weigern sich die Russen, einen Korridor für die Ausreise von Zivilisten in Richtung Berdjansk zu öffnen“.

Die „schwierigen Gespräche über humanitäre Korridore“ in den Regionen Cherson im Süden und Charkiw im Osten würden allerdings fortgesetzt. Kiew musste die Evakuierung über Fluchtkorridore bereits mehrmals unterbrechen, seit Sonntag sind die Versuche vollends zum Erliegen gekommen.

Die ukrainischen Behörden haben die Menschen in der südöstlichen Donbass-Region aufgefordert, nach Westen zu fliehen, um der groß angelegten russischen Offensive zur Einnahme der Region zu entgehen. Diese ist nach Angaben Kiews am Montag von den russischen Truppen gestartet worden. Angesichts der Lage findet erneut ein virtuelles Treffen zwischen den USA und anderen Partnern statt. An diesem wird auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen, wie das Weiße Haus am Montag bekanntgab.

8:00 Uhr: Ukraine: Wüst sieht bei SPD „nachhaltiges Putin-Problem“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert.

„Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten“, so Wüst.

„Mit der gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine isoliert die SPD Deutschland von Tag zu Tag mehr in Europa. Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos“, sagte Wüst. „Grüne und FDP haben recht: der Zauder-Kurs der SPD und des Kanzlers muss ein Ende haben, die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden. Das gilt auch für die militärische Unterstützung“, sagte Wüst. „Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. So sichern wir auch Frieden.“

Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz (SPD) wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.

7:51 Uhr: Pentagon: Erste US-Waffen aus neuem Hilfspaket für Ukraine angeliefert

Die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Vier Flugzeuge hätten am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert, teilte am Montag ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ein fünfter Flug werde in Kürze folgen.

Das Weiße Haus hatte die neuen Militärhilfen im Volumen von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) für den Kampf der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen am Mittwoch angekündigt. Zu dem neuem Hilfspaket gehören 18 155-Millimeter-Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter vom Typ M113, elf Mi-17-Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition.

Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, an der Ostflanke der Nato stationierte US-Soldaten sollten „in den nächsten paar Tagen“ damit beginnen, ukrainische Militärs im Gebrauch der 155-Millimeter-Haubitzen auszubilden. Diese Waffen liefern die USA das erste Mal an die Ukraine. Bei den 155-Millimeter-Haubitzen handelt es sich um die modernste Version dieser Waffenart.

6:53 Uhr: Ukraine meldet Explosionen an östlicher Front

Die Ukraine hat in der Nacht zu Dienstag mehrere Explosionen entlang der östlichen Front gemeldet. Unter anderem sei die Stadt Donezk betroffen, aber auch die nahe gelegenen Orte Marjinka, Slowjansk und Kramatorsk. Auch aus Charkiw im Nordosten des Landes, Mykolajiw im Süden und Saporischschja im Südosten wurden Explosionen gemeldet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor davor gewarnt, dass Russland seine neue Großoffensive im Osten des Landes gestartet habe. Die „Schlacht um den Donbass“ habe begonnen, sagte er in einer Videobotschaft. Nach Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine geht es den Russen darum, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk zu erlangen und das zuvor eroberte Territorium zu halten.

„Um ihre Offensivfähigkeiten zu stärken, bilden die Invasoren weiterhin zusätzliche Einheiten in der Region Rostow und im vorübergehend besetzten Gebiet der Autonomen Republik Krim“, hieß es vom ukrainischen Militär weiter. Es gebe Informationen, dass Russland weiter Militär zusammenziehe, laut des Militärberichtes steht der 24. April als Termin für einen erweiterten Angriff im Raum. (agenturen/red)

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