Russland: Putin warnt vor Destabilisierungsversuchen durch „äußere Feinde“

Am 26. Februar 2016 sprach der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Vorstandssitzung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), dem Nachfolge-Geheimdienst des KGB. Inhalt des Meetings waren die Arbeit des Jahres 2015 und Aufgaben des Jahres 2016. Neben einer ausführlichen Besprechung der Lage in Syrien sprach Putin über innere Destabilisierungsversuche, die von äußeren Kräften organisiert werden könnten. Konkret sagte er, dass „ausländische Geheimdienste ihre Tätigkeit in Russland intensiviert haben", und dass „externe Elemente“ planen, die russischen Duma-Wahlen im nächsten Herbst zu beeinflussen.

Putin stellte klar, dass jeder Eingriff in die Wahlen als „direkte Bedrohung für unsere Souveränität" betrachtet werden würde und man sich „entschlossen und in Übereinstimmung mit unseren Gesetzen“ verteidigen werde.

Externe Störungen der Duma-Wahl abschmettern

Hier einige Ausschnitte aus Putins Rede im Wortlaut, welche auf der offiziellen Kreml-Website auf Englisch erschien.

"Die Spionageabwehr-Dienste haben heutzutage wichtige Aufgaben. Bei der vergangenen Sitzung (…) stellten wir fest, dass ausländische Geheimdienste ihre Tätigkeit in Russland verstärkt haben, was im vergangenen Jahr überzeugend bestätigt wurde. Wir haben in diesem Zeitraum der Aktivität von mehr als 400 ausländischen Geheimdienstlern und Agenten Einhalt geboten, mit Strafanzeigen gegen 23 dieser Personen.“

„Wir müssen zuverlässigen Schutz gewährleisten für Informationen über vertrauliche Aktivitäten und Personal in staatlichen Organisationen, militärischen Einrichtungen, Rüstungsindustrie und Unternehmen des Brennstoff- und Energiesektors, sowie von unseren führenden Forschungszentren. Wir müssen alle Kanäle zu diesen Geheiminformationen abschneiden.“

„Wir werden im Herbst dieses Jahres Wahlen zur Staatsduma abhalten. Alle konstruktiven politischen Kräfte und Parteien wollen, dass die Wahlen in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz stattfinden, im Geist des fairen und offenen Wettbewerbs, und hoffen auf objektive Ergebnisse, welche die reale Stimmung und Meinung der Menschen unseres Landes wiedergeben.“

„Der FSB und andere Behörden haben die Aufgabe, alles Notwendige zu tun, um die Aktivität derer zu unterbinden, die versuchen oder versuchen könnten, mit nationalistischen, fremdenfeindlichen oder radikalen Slogans unsere Gesellschaft zu spalten. Natürlich müssen auch Sie alle Versuche abschmettern, von außen in unsere Wahl und das politische Leben unseres Landes einzugreifen. Wie Sie wissen, gibt es solche Methoden und sie wurden in einer Reihe von Ländern eingesetzt. (…) dies ist eine direkte Bedrohung für unsere Souveränität und wir werden entsprechend darauf reagieren.“

„Ich lese regelmäßig die von Ihnen bereitgestellten Dokumente und (…) sehe konkrete Hinweise, dass sich – leider – unsere Feinde im Ausland auf diese Wahlen vorbereiten. Jeder sollte sich daher bewusst sein, dass wir unsere Interessen entschlossen und in Übereinstimmung mit unseren Gesetzen verteidigen werden.“

„Die wirtschaftliche Sicherheit unseres Landes ist auch sehr wichtig … Es ist wichtig, jegliche Unterschlagung von Staatsgeldern zu verhindern … Aber wir sollten uns alle sehr wohl bewusst sein, dass (…) enorme Ressourcen (…), die unser Land nicht nur heute, sondern auch für die Zukunft in seine Verteidigungsfähigkeit investiert, vor Betrügern und Intriganten geschützt werden müssen.“

„Sie sollten weiterhin auf die Frage unserer Informationssicherheit achten und neue Bedrohungen in diesem Bereich neutralisieren. Mehr als 24 Millionen Cyber-Attacken gegen offizielle Websites und Informationssysteme der russischen Regierung wurden allein im letzten Jahr registriert. Mehr als 1600 Internet-Kanäle mit für unsere Sicherheit schädlichen Aktivitäten, einschließlich terroristischer und extremistischer Tätigkeit, wurden stillgelegt.“

„Es ist klar, dass wir den Schutz unserer Informations- und Kommunikationsressourcen verbessern müssen, vor allem diejenigen von Verteidigung, nationaler Sicherheit, Recht und Ordnung und das stabile Funktionieren unserer Wirtschafts- und Finanzsystems …"

Die Duma-Wahl 2016 wurde von Dezember auf September vorgezogen – offiziell aus Gründen zur Verabschiedung des Haushalts. (rf)