Rußland: Proteste und über 5.000 Festnahmen – Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Anti-Putin-Proteste vor

Bei landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin sind die russischen Sicherheitskräfte erneut mit aller Macht gegen die Demonstranten vorgegangen. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen: Die Bürgerrechtsorganisation OWD-Info meldete insgesamt über 5000 Festnahmen, unter ihnen waren über 80 eindeutig als solche gekennzeichnete Journalisten.

Verhaftungen erfolgten unter anderem in Moskau und Sankt Petersburg, aber auch in den sibirischen Städten Krasnojarsk und Nowosibirsk sowie in Wladiwostok. Im Vorfeld der Proteste hatten die Behörden Versammlungsverbote ausgesprochen, zahlreiche Einsatzkräfte sind im Einsatz.

Die Demonstranten kritisierten unter anderem das Vorgehen der Behörden gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und forderten dessen Freilassung. Nach der Abriegelung des Stadtzentrums von Moskau versammelten sich die Menschen an verschiedenen anderen Stellen der Hauptstadt. Sie riefen „Putin ist ein Dieb“ und forderten „Freiheit“. Laut OVD-Info nahmen die Sicherheitskräfte in Moskau mindestens 140 Menschen fest.

Auch an anderen Orten, darunter Sankt Petersburg, wurden die Innenstädte abgesperrt. In mindestens 35 Städten habe es Festnahmen gegeben, berichtete OVD-Info. Die Kundgebungen hatten im Fernen Osten Russlands und Sibirien begonnen. Aus Wladiwostok meldeten die Aktivisten mindestens 113 Festnahmen, aus Nowosibirsk und Krasnojarsk jeweils mehr als 90.

In Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, gingen nach Berichten des unabhängigen Portals „Taiga“ trotz eisiger Temperaturen von minus 20 Grad mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Es habe sich um eine der größten Anti-Regierungs-Proteste der vergangenen Jahre gehandelt.

Zu den nicht genehmigten Demonstrationen haben der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer aufgerufen. Die Behörden haben mehrfach davor gewarnt, an den Protesten teilzunehmen.

Riot-Polizei in Wladiwostok am 31. Januar 2021. Foto: PAVEL KOROLYOV/AFP via Getty Images

Bereits am vergangenen Wochenende waren zehntausende Menschen in mehr als hundert russischen Städten auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, mehr als 4000 Menschen wurden festgenommen.

Polizisten stehen Wache vor der Metrostation Chistye Prudy vor einer erwarteten Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny in Moskau am 31. Januar 2021. Foto: NATALIA KOLESNIKOVA/AFP via Getty Images

In den vergangenen Tagen nahm die Polizei zudem mehrere Verbündete Nawalnys in Gewahrsam oder stellte sie unter Hausarrest, unter anderem den Bruder des Kreml-Kritikers.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war der Putin-Kritiker nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau wurde der Oppositionelle festgenommen und einen Tag später wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Nawalny hofft auf die Hilfe Deutschlands und Europas

Nawalnys nächste Anhörung vor Gericht soll am 2. Februar stattfinden. Dabei droht ihm die Umwandlung einer Bewährungsstrafe von 2014 in eine Haftstrafe. Nach Angaben seines Anwalts drohen ihm „etwa zweieinhalb Jahre“ Gefängnis.

Nawalny baut in seinem Kampf gegen die Justiz auch auf die Hilfe Deutschlands. Sein Anwalt, der Kölner Jurist Nikolaos Gazeas, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er hoffe, dass Mitgliedstaaten des Europarates die Festnahme seines Mandanten „auf die Agenda des Ministerkomitees setzen“. Er fügte hinzu: „Diese Bitte gilt für jeden Staat, und ich würde Deutschland hier nicht ausnehmen.“ Gazeas verwies darauf, dass die Inhaftierung Nawalnys auch gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verstoße.

In einer am 26. Januar veröffentlichten Erklärung forderten die Außenminister der G7-Staaten die „umgehende“ Freilassung des Kreml-Kritikers. Des Weiteren seien die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der USA „beunruhigt“ über die Festnahme tausender friedlicher Demonstranten, hieß es weiter.

Russland sei „an seine nationalen und internationalen Verpflichtungen gebunden, die Menschenrechte zu achten und zu gewährleisten“, erklärten die G7-Minister.

Russland lehnt jede Einmischung unter dem Verweis ab, dass es sich um eine innere Angelegenheit handele. (afp)