Russland positioniert taktische Atomwaffen in Belarus – Biden: Aussagen „gefährlich“

US-Präsident Joe Biden hat die Aussagen seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland als „gefährlich“ bezeichnet. Gegenüber Journalisten in Washington sprach er am Dienstag, 28. März, von einer Entwicklung, die „besorgniserregend“ sei. Gleichzeitig wollen die USA aber ihre eigene Nuklearposition in Europa nicht anpassen.

Am Samstag hatte der Präsident der Russischen Föderation erklärt, ein Land erwäge eine Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen im Nachbarland. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. US-Regierungsvertreter sehen noch keine Hinweise, dass eine solche Verlegung bereits stattgefunden hätte. Auch hat die Regierung Biden erklärt, Russland ziehe den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine nicht ernsthaft in Erwägung.

State Department: Stationierung taktischer Atomwaffen bedeutet noch keinen Einsatzwunsch

Am Montag hatte der stellvertretende Sprecher des U.S. State Departments, Vedant Patel, diese Position unterstrichen. In einer Pressekonferenz erklärte Patel, es gebe keine Anzeichen dafür, dass „Russland den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet“. Auch deshalb sehe man keinen Grund, die eigene strategische Nuklearposition anzupassen. Der Sprecher äußerte zudem:

Kein Land bedroht Russland oder bedroht Präsident Putin.“

Der Kreml und die Regierung in Minsk vertrauen Zusagen dieser Art jedoch nicht. Neben der Osterweiterung der NATO ordnet die russische Regierung auch die westliche Politik gegenüber Nachbarstaaten Russlands als feindselig ein.

Taktische Atomwaffen der USA auch in europäischen NATO-Ländern

Präsident Putin betonte am Samstag, die Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland finde auf Ersuchen der Regierung in Minsk statt. Mit dem Schritt vollziehe Moskau innerhalb eines bestehenden Militärbündnisses nur eine Form der nuklearen Teilhabe nach, die auch die USA praktizierten.

Auch das weißrussische Außenministerium verwies darauf, dass die USA mehr als 150 taktische Nuklearwaffen auf dem Territorium europäischer NATO-Länder stationierten. Zudem seien mehr als 250 Flugzeuge auf einen möglichen Einsatz vorbereitet.

Bereits jetzt befinden sich mehrere taktische Raketensysteme vom Typ „Iskander“ auf dem Territorium von Belarus. Russland selbst verwendet Systeme dieser Art auch im Krieg in der Ukraine.

Iskander sei auch als Träger für nuklear bestückte Raketen geeignet. Bezüglich der taktischen Atomwaffen, die künftig auf weißrussischem Territorium lagern sollen, gelten sie als potenzielle Träger. Dazu könnte geschultes belarussisches Personal auch mehrere Flugzeuge in dieser Funktion einsetzen.

Staatschef Lukaschenko hatte erklärt, Russland aktiv militärisch zu unterstützen, sollte es zum Ziel eines Angriffs vonseiten der Ukraine oder des Westens werden. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar des 2022 lässt Weißrussland die Stationierung russischer Soldaten auf seinem Territorium zu. Der Westen wirft Belarus vor, sein Land auch als Angriffsbasis zur Verfügung zu stellen.

USA: „Unverantwortliche nukleare Rhetorik“ aufseiten Moskaus

Die US-Regierung weist darauf hin, dass Russland seine Offensive in der Ukraine auch mit der Verhinderung einer Stationierung westlicher Atomwaffen in unmittelbarer Nachbarschaft begründet habe. Nun stationiere der Kreml selbst taktische Atomwaffen in unmittelbarer Nähe zu Lettland, Litauen, Polen und der Ukraine.

„Ehrlich gesagt, verurteilen wir diese Ankündigung“, erklärte Vedant Patel. Die Ankündigung sei „das jüngste Beispiel unverantwortlicher nuklearer Rhetorik, das wir von Russland gesehen haben“. Russland füge dadurch der Rüstungskontrolle Schaden zu und untergrabe die strategische Stabilität in Europa. Immerhin habe „kein anderes Land im Zusammenhang mit diesem Konflikt den möglichen Einsatz von Atomwaffen in Aussicht gestellt“.

Der Pressedienst des weißrussischen Außenministeriums erklärte hingegen gegenüber der Nachrichtenagentur „TASS“, die Stationierung sei völkerrechtskonform. Insbesondere widerspreche sie nicht dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Sie entspreche der Gepflogenheit, die auch der Westen praktiziere.

Putin: Lieferung von Uranmunition an Ukraine hat „Entscheidung erleichtert“

Inhalt der Vereinbarung sei unter anderem die Ausbildung weißrussischer Piloten an der Steuerung von Flugzeugen mit Spezialmunition, heißt es aus Minsk. Die Flugzeuge würden zudem modernisiert. Die Stationierung von Atomsprengköpfen auf weißrussischem Territorium erfolge ohne die Übergabe der Kontrolle über selbige. Belarus erhalte zudem keinen Zugang zu den entsprechenden Technologien.

Auch Präsident Putin hatte die Übereinstimmung der militärischen Zusammenarbeit mit geltenden völkerrechtlichen Verträgen betont. Belarus habe bereits vor längerer Zeit eine Anforderung dieser Art gestellt. Die Erklärung Großbritanniens, Munition mit angereichertem Uran an die Ukraine zu liefern, habe dem Kreml jedoch die Entscheidung darüber „erleichtert“.

(Mit Material von AFP)