Russland lobt „konstruktive“ Gespräche über künftigen Gas-Transit durch Ukraine – doch die Dinge bleiben „sehr kompliziert“
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Die Ukraine und Russland haben am Dienstag in Berlin über die Ausgestaltung des künftigen Gas-Transits durch die Ukraine Richtung Europa gerungen.
Die Diskussionen hätten in einer „konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak. Zugleich seien die Dinge „sehr kompliziert“ und weitere „ernsthafte Diskussionen nötig“.
Bei den Gesprächen ging es um die langfristige Lieferung von Erdgas aus Russland nach Europa und die Rolle der Ukraine als Transitland für russisches Gas. Begleitet wird das Thema vom Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2, deren Bau Ende kommenden Jahres abgeschlossen werden soll.
Die Pipeline soll über eine Länge von 1230 Kilometern von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Sie wird weitgehend parallel zur Gas-Pipeline Nord Stream 1 verlaufen, die 2011 in Betrieb genommen worden war. Mehrere osteuropäische Länder fühlen sich durch die Direktverbindung durch die Ostsee übergangen und warnen vor wachsendem Einfluss Moskaus auf Europa. Die Ukraine fürchtet, dass durch das Vorhaben ihre Einnahmen durch den Gas-Transit aus Russland einbrechen.
Der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, schlug nach den Gesprächen am Dienstag vor, dass sich die beteiligten Parteien künftig „alle sechs bis acht Wochen“ zu offiziellen Gesprächen treffen sollten. Die Zeit drängt: Ende kommenden Jahres läuft ein Transit-Abkommen mit der Ukraine aus.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei seinem Gipfeltreffen in Helsinki mit US-Präsident Donald Trump angedeutet, dass das Abkommen verlängert werden könnte, wenn ein vor dem Schiedsgericht in Stockholm anhängiger Streit beigelegt werde. Dort verklagen sich der russische Konzern Gazprom und der ukrainische Versorger Naftogaz gegenseitig auf Milliardensummen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte am Dienstag, den Gesprächen über die künftige Ausgestaltung des russischen Gas-Transits durch die Ukraine nach Auslaufen der aktuellen Lieferverträge komme auch im Rahmen des Waffenstillstands- und Friedensprozesses für die Ukraine „eine besondere Bedeutung zu“. Sie könnten „neuen Schwung für den Friedensprozess insgesamt bedeuten“, erklärte Altmaier. (afp)
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