Russland kündigt „Anti-Terror-Einsätze“ in Grenzgebieten zur Ukraine an

In den Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk würden „Anti-Terror-Einsätze“ gestartet, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und um „die Bedrohung durch Terrorangriffe durch feindliche Sabotagegruppen zu unterbinden“, teilte das russische Anti-Terror-Komitee am Freitagabend mit. Nach russischer Rechtslage erhalten Sicherheitskräfte und die Armee bei „Anti-Terror-Einsätzen“ weitreichende Befugnisse.

Die Bewegungsfreiheit der Bürger wird in solchen Fällen eingeschränkt, Fahrzeuge können beschlagnahmt, Telefongespräche abgehört und bestimmte Gebiete für den Zugang gesperrt werden. Auch können Kontrollposten errichtet werden und die Sicherheit kann an strategisch wichtigen Einrichtungen erhöht werden.

Das Anti-Terrorismus-Komitee erklärte weiter, die Ukraine habe einen „beispiellosen Versuch gestartet, die Lage in einer Reihe von Regionen in unserem Land zu destabilisieren“. Es bezeichnete den ukrainischen Vorstoß vor allem in der Region Kursk als „terroristischen Angriff“. Die ukrainischen Truppen hätten Zivilisten verletzt und Wohngebäude zerstört.

Die ukrainische Seite hält sich bisher mit Äußerungen zu dem am Dienstag gestarteten Vorstoß auf russisches Gebiet zurück. Nach Angaben von Analysten konnten die ukrainischen Einheiten aber um mehrere Kilometer auf russischem Gebiet vorrücken. Die USA, der engste Verbündete Kiews, hatten erklärt, vorab nicht über den Einsatz unterrichtet worden zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, Russland müsse die Konsequenzen seiner Offensive gegen die Ukraine selbst „spüren“.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Samstag Bilder von russischen Panzern, die in der Region Kursk auf ukrainische Stellungen feuern. Bilder wurden auch von einem nächtlichen Luftangriff verbreitet, nachdem Moskau am Freitag mitgeteilt hatte, dass mehr Einheiten und Material in die Grenzregion verlegt worden seien. Zudem gab das Ministerium bekannt, es seien 26 ukrainische Drohnen in der Nacht auf Samstag abgeschossen worden. (afp)