Russland führt aktuell den UN-Sicherheitsrat – Lawrow kritisiert Pläne für neue Ukraine-Friedenskonferenz

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf kritisiert. Es gebe Punkte, die für sein Land unannehmbar seien, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung in New York. „Es wurde Kurs darauf genommen, um jeden Preis den sogenannten Selenskyj-Plan durchzudrücken, der die klare Form eines Ultimatums besitzt.“

Er erklärte auch, dass die russische Regierung mit jedem US-Präsidenten zusammenarbeiten werde, den das amerikanische Volk wählt und die bereit sei, einen fairen Dialog zu führen.

Neuer Friedensgipfel im November vorgesehen

Ein neuer Friedensgipfel ist für November 2024 geplant, so Selenskyj. Er sagte: „Ich denke, dass russische Vertreter anwesend sein sollten“, was eine Abkehr von früheren Haltungen bedeutet.

Ziel des Gipfels ist es, einen „Plan“ für einen „gerechten Frieden“ in der Ukraine vorzulegen. Selenskyj nannte drei Hauptbereiche, auf die sich der neue Plan konzentrieren soll: Die Energiesicherheit der Ukraine, freier Schiffsverkehr im Schwarzen Meer und der Austausch von Gefangenen.

Das US-Außenministerium hat die Entscheidung der Ukraine, Russland möglicherweise einzubeziehen, unterstützt und erklärt, dass es der Ukraine obliegt, über die Form und die Teilnehmer der diplomatischen Verhandlungen zu entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zur Bedingung des Friedens gemacht.

Lawrow hingegen bestand einmal mehr auf der Forderung Moskaus, ukrainische Gebiete für Russland zu gewinnen: „Dort (im Osten und Südosten der Ukraine) sind noch nicht alle Territorien befreit. Wir können die Menschen, die für eine Rückkehr zu Russland gestimmt haben, nicht unter der Knute des Regimes lassen, das alles Russische auslöscht.“ Ziel sei, die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen.

Beanspruchte Moskau zunächst die beiden schon vorher teilweise von russischen Kräften besetzten Gebiete Donezk und Luhansk, annektierte der Kreml im Herbst 2022 auch die Gebiete Cherson und Saporischschja. Ein Referendum im russisch kontrollierten Teil der Gebiete diente als Begründung. International wurde die Abstimmung unter Aufsicht des russischen Militärs nicht anerkannt.

Russische Regierung zu Zusammenarbeit mit jedem US-Präsidenten bereit

„Wir werden mit jedem US-Staatsoberhaupt zusammenzuarbeiten, das das amerikanische Volk wählt und das bereit ist, einen fairen und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zu führen“, erklärte Außenminister Sergej Lawrow bei der UN-Pressekonferenz.

„Wir haben mit Präsident Trump zusammengearbeitet“, sagte Lawrow auf die Frage, wie sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau ändern würden, wenn der republikanische Ex-Präsident Donald Trump erneut in das Amt gewählt würde.

Während Trumps Amtszeit seien zwar Sanktionen gegen Russland verhängt worden. Doch immerhin habe es damals „einen Dialog zwischen uns und Washington auf höchster Ebene“ gegeben. „Im Moment gibt es keinen solchen Dialog“, sagte Lawrow.

Die Haltung des am Mittwoch nominierten republikanischen Vizpräsidentenkandidaten J.D. Vance, der die Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland ablehnt, begrüßte Lawrow. „Er ist für den Frieden, für die Beendigung der bisherigen Unterstützung, und das können wir nur begrüßen. Denn das ist es, was wir brauchen: die Ukraine nicht mehr mit Waffen vollzupumpen, und dann wird der Krieg enden“, sagte der russische Chefdiplomat.

Russland führt aktuell den UN-Sicherheitsrat

Russland hat derzeit für einen Monat, vom 1. Juli bis zum 31. Juli 2024, den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Die Präsidentschaft des Sicherheitsrats rotiert monatlich unter den 15 Mitgliedern, wobei die Reihenfolge der Namen dem englischen Alphabet folgt. Russland hatte zuletzt im April 2023 den Vorsitz. Die Rolle ist in erster Linie verfahrenstechnischer Natur. Andere Mitglieder des Sicherheitsrats können stets Treffen zu Themen beantragen, die sie für wichtig halten

Sergej Lawrow erklärte bei seiner Ankunft in New York: „Wir werden die Aufgaben der multilateralen Zusammenarbeit, Gewährleistung der gleichberechtigten, unteilbaren Sicherheit besprechen. Wir werden natürlich auch darüber sprechen, wie der Westen versucht, alles Mögliche zu manipulieren. Für mich wird es ausreichen, zu hören, was sie auf die mehrmals gestellte Frage sagen werden: Kann man sich die Liste der Menschen ansehen, deren Leichen in Butscha von BBC-Korrespondenten gezeigt wurden“

Im Allgemeinen berufen die Ratspräsidenten Sitzungen zu den Themen ein, die sie mögen und vermeiden die, bei denen sie kritisiert werden könnten. Im Juli sind rund zwei Dutzend öffentliche Treffen und Diskussionen hinter verschlossenen Türen geplant.

Während seiner Präsidentschaft plant Russland, Diskussionen über den Aufbau einer „gerechteren und demokratischeren Weltordnung“, die Bewältigung der Krise im Nahen Osten und die Zusammenarbeit zwischen der UN und anderen internationalen Organisationen wie der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) einzuberufen.

Das Thema des in Russland verhafteten US-Journalisten

Als Präsident ist Russland dafür verantwortlich, die Aktionen des Rates zu koordinieren, über politische Streitigkeiten zu entscheiden und manchmal als Diplomat oder Vermittler zwischen widerstreitenden Gruppen zu agieren.

Die russische Ratspräsidentschaft hat angesichts der Invasion in der Ukraine und des internationalen Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Präsident Wladimir Putin ausgestellt hat, Kritik hervorgerufen, insbesondere aus der Ukraine.

In New York ging Lawrow auch kurz auf den in Russland verhafteten US-Journalisten Evan Gershkovich ein. Russland habe unwiderlegbare Beweise für die Spionagetätigkeit des Korrespondenten, sagte Lawrow. Sein Austausch werde derzeit zwischen den Geheimdiensten in Washington und Moskau besprochen.

Gershkovich und das „Wall Street Journal“, für das der 32-Jährige in Russland als Korrespondent arbeitete, haben die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Putin hatte in der Vergangenheit angedeutet, Gershkovich gegen einen wegen eines politischen Auftragsmords in Deutschland inhaftierten russischen Staatsbürger austauschen zu wollen. (dpa/red)