Ströbele: „Frieden schaffen ohne Waffen“ gilt langfristig weiter

15:30 Uhr: Ströbele: „Frieden schaffen ohne Waffen“ gilt langfristig weiter

Der Grünen-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert seine Partei auf, ihre pazifistische Haltung nach Ende des Ukraine-Krieges zu prüfen. Ströbele sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), derzeit sei die Abkehr vom reinen Pazifismus überwiegend akzeptiert. „Ich glaube, das wird auch bis zum Ende des Krieges so bleiben. Es gibt ja derzeit noch keine Alternative. Danach müssen wir als Partei überlegen, wie wir uns neu justieren.“

Der Appell, „Frieden schaffen ohne Waffen“, gelte „langfristig weiter“, so Ströbele. „Aber in der jetzigen Situation geht es nicht anders, als dass sich die Ukrainer gegen die Okkupation ihres Landes und die Verletzung der Menschenrechte mit Waffen zur Wehr setzen.“ Gleichzeitig rate er weiter zu vorsichtigem Verhalten bezüglich von Waffenlieferungen. Er sei dagegen, „jetzt schwerste Angriffswaffen wie Panzer in die Ukraine zu liefern. Das vergrößert die Gefahr der befürchteten Ausweitung des Krieges auf die NATO.“

12:35 Uhr: Joschka Fischer sieht Hauptschuld für Russland-Politik bei SPD

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Verantwortung für eine verfehlte Russlandpolitik vor allem bei der SPD und der deutschen Wirtschaft. „An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem `Ostausschuss`, und der SPD nicht gesehen werden, an zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union“, sagte Fischer der „taz am Wochenende“. Fischer zeigt Verständnis gegenüber grünen Parteimitgliedern, die sich gegen eine militärische Aufrüstung Deutschlands ausgesprochen haben: „Dass es in unserer Partei Kräfte gibt, die sich verdammt schwer mit dieser Realität tun, das kritisiere ich nicht, das verstehe ich“, so Fischer.

Aber die Partei als Ganzes müsse die Regierungsverantwortung stemmen. Er sei überzeugt, dass sie das kann und will. „Zu glauben, wir könnten als Konsequenz unserer missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf Abschreckung und militärische Sicherheit verzichten, das war ein Irrtum.“ Dass die Ukraine mit dem Budapester Memorandum 1994 ihre Atomwaffen abgab, habe sich rückblickend als Fehler erwiesen.

„Es ist nun offensichtlich für jedermann: Nur wenn du Nuklearwaffen hast, dann bist du wirklich souverän und sicher. Hast du sie nicht, verfügst du nur über eine eingeschränkte Souveränität. Diese Erfahrung wird zu einer wesentlich unsichereren Welt führen“, sagte Fischer der „taz“. Ähnlich wie Fischers früherer Weggefährte Daniel Cohn-Bendit sei er der Meinung, dass die deutsche Freiheit vor allem mit US-amerikanischen Atomwaffen verteidigt werde. „Nuklear wird Europa noch lange nicht ohne die US-amerikanische Schutzgarantie auskommen“, sagte Fischer.

12:10 Uhr: Strack-Zimmermann drängt Scholz bei Militärhilfe für Ukraine erneut zum Handeln

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mehr militärische Unterstützung für die Ukraine eingefordert. Dies betreffe auch die Lieferung schwerer Waffen einschließlich Panzer, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorab-Bericht vom Freitag. „Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt“, verwies sie auf die im Osten der Ukraine drohende neue russische Großoffensive.

„Dem kann die ukrainische Armee nur mit schweren Waffen begegnen“, warnte Strack-Zimmermann. Das Kanzleramt müsse daher für mehr militärische Unterstützung „schnell die Linie vorgeben und mit den Ministerien Außen, Verteidigung und Wirtschaft koordinieren“. „Der Krieg macht keine Pause“, wandte sich die FDP-Politikerin gegen ein weiteres Zögern der Bundesregierung.

Befürchtungen, der russische Präsident Wladimir Putin könnte die Lieferung schwerer Waffen als Kriegseintritt Deutschlands werten, wies die Verteidigungspolitikerin zurück, die vor wenigen Tagen die Ukraine besucht hatte. „Wir sind keine und werden keine Kriegspartei. Die Ukraine wurde völkerrechtswidrig angegriffen und darf sich entsprechend verteidigen, und der Westen darf sie durch Lieferung militärischen Materials darin unterstützen“, stellte Strack-Zimmermann klar. Außerdem sei Putin „so oder so unberechenbar“.

Strack-Zimmermann wandte sich auch dagegen, die Ukraine hinsichtlich von Zugeständnissen an Russland unter Druck zu setzen. „Sollte es zu weiteren Friedensverhandlungen kommen, dann wird alleine die Ukraine zu entscheiden haben, wie das Ergebnis auszusehen hat“, hob die FDP-Politikerin hervor.

10:35 Uhr: Russland: Etwa 30 „polnische Söldner“ nahe Charkiw getötet

Russland hat nach eigenen Angaben etwa 30 „polnische Söldner“ in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw getötet. Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Isjumske seien „bis zu 30 polnische Söldner ausgeschaltet“ worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Die Söldner hätten für die ukrainischen Streitkräfte im Nordosten des Landes gekämpft.

Das russische Verteidigungsministerium drohte zudem wieder mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. „Anzahl und Umfang der Raketenangriffe auf Ziele in Kiew werden als Reaktion auf terroristische Angriffe oder Sabotageakte des nationalistischen Kiewer Regimes auf russischem Territorium zunehmen.“ Am Vortag hatte Moskau Kiew beschuldigt, russische Grenzstädte anzugreifen. Eine Überprüfung der Anschuldigungen von unabhängiger Seite war nicht möglich.

Russland habe am späten Donnerstag als Reaktion eine „militärische“ Fabrik außerhalb Kiews mit seegestützten Kalibr-Langstreckenraketen angegriffen, erklärte das Ministerium weiter.

9:00 Uhr: Interner Bundeswehr-Bericht: Offensive im Donbass läuft an

Die Offensive Russlands auf den Donbass im Osten der Ukraine schreitet voran. Ein interner Bundeswehr-Lagebericht, über den das Magazin Business Insider berichtet, zeigt: Russland zieht weiter viele Truppenverbände im russischen Belgorod an der Nordost-Grenze der Ukraine zusammen. Sowohl in Luhansk als auch im Donbass würden Angriffe geführt.

Gleichzeitig würde die Einnahme der belagerten und zerbombten Stadt Mariupol fortgesetzt; der Einsatz von Chemiewaffen in der Stadt sei bisher nicht bestätigt. Weiterhin gäbe es Luftangriffe auf Dnipro und einen anhaltenden Beschuss der Stadt Charkiw.

Russland halte den „Operationsdruck“ an der Ostfront hoch und mobilisiere neue Kräfte, heißt es im Bericht. Die russischen Streitkräfte würden „aus Verlegung direkt in den Angriff“ gehen. Nach einer Einnahme des Donbass und besonders des Gebiets Donezk könnte ein Angriff auf die strategisch wichtige Küstenstadt Odessa folgen, so die Einschätzung der Bundeswehr.

Unter der Führung des neuen russischen Kommandanten in der Ukraine, Alexander Dwornikow, erwartet die Bundeswehr ein besser koordiniertes Vorgehen der russischen Streitkräfte bei der Offensive in der Ost-Ukraine. „Durch die Konzentration seiner Kräfte in den Raum Ost-Ukraine wird Russland nahezu sicher um jeden Preis den Erfolg suchen“, heißt es weiter. „Dies schließt eine Zunahme der Gewalt gegen die vor Ort befindliche Zivilbevölkerung explizit mit ein.“

7:56 Uhr: Frankreich verlegt Botschaft von Lwiw nach Kiew zurück

Frankreich verlegt seine Botschaft in der Ukraine wieder von Lwiw nach Kiew. Der Schritt werde „sehr bald“ erfolgen und solle es ermöglichen, die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine „weiter zu vertiefen“, teilte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstagabend mit. Le Drian hatte die Entscheidung demnach in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba angekündigt.

Die französische Botschaft in Kiew war Anfang März kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in das westukrainische Lwiw verlegt worden. Frankreich rät seinen Staatsbürgern aber weiterhin von Reisen in die Ukraine ab. Das gesamte Land sei weiterhin „ein Kriegsgebiet“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums vom Dienstag.

7:48 Uhr: Ukrainisches Parlament verurteilt russisches Vorgehen als „Völkermord“

Das ukrainische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als „Völkermord“ verurteilt. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 363 der 450 Abgeordneten verabschiedet, wie das Parlament im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die russischen Streitkräfte machten sich nicht nur eines „Angriffsverbrechens“ schuldig, sondern „verfolgen das Ziel der systematischen und konsequenten Vernichtung des ukrainischen Volkes und seiner Identität“, heißt es in dem Text.

Die Parlamentarier werfen Russland auch vor, die Ukraine ihres „Rechtes auf Selbstbestimmung und unabhängige Entwicklung“ berauben zu wollen. Laut der Resolution sollen die Vertreter der Ukraine bei ausländischen Regierungen und Parlamenten sowie internationalen Organisationen wie der UNO oder der Nato darauf dringen, dass diese die russischen Kriegsmethoden ebenfalls als „Völkermord“ einstufen.

US-Präsident Joe Biden hatte erst am Dienstag seine Rhetorik gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin verschärft und diesem einen „Völkermord“ in der Ukraine vorgeworfen. Andere westliche Staatenlenker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron verwenden diesen Begriff hingegen nicht und sprechen stattdessen von russischen „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine.

Die 1948 von den Vereinten Nationen beschlossene Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert diesen als Handlung, „die mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

6:56 Uhr: Ukraine: UNO stellt 100 Millionen Dollar für Kampf gegen Hunger bereit

Die UNO stellt 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) für den Kampf gegen die wegen des Ukraine-Kriegs drohende Verschärfung der Hungersnot im Jemen und mehreren afrikanischen Ländern bereit. „Die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine drohen Millionen von Menschen noch näher an den Hungertod zu treiben“, erklärte die UNO am Donnerstag.

Von der Gesamtsumme gehen 14 Millionen nach Somalia, zwölf Millionen nach Äthiopien, vier Millionen nach Kenia, 20 Millionen in den Sudan, 15 Millionen in den Südsudan, 15 Millionen nach Nigeria und 20 Millionen in den Jemen. Mit dem Geld sollen UN-Hilfsorganisationen Lebensmittel und andere dringend benötigte Güter kaufen.

Die Nothilfe „wird Leben retten“, erklärte der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths. „Hunderttausende Kinder werden jede Nacht hungrig ins Bett gehen, während ihre Eltern sich Sorgen machen, wie sie sie ernähren sollen. Ein Krieg am anderen Ende der Welt macht ihre Aussichten noch schlechter“, warnte er.

Die Ukraine und Russland gehören zu den wichtigsten Getreidelieferanten für zahlreiche Entwicklungsländer. Nach dem Beginn des Kriegs sind die Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe geschossen. Russland selbst hat wiederholt bestritten, dass sein Angriff auf das Nachbarland zu weltweiten Hungersnöten führen könnte.

6:49 Uhr: Nawalny fordert „Informationsfront“ des Westens in Russland

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat westliche Regierungen und US-Internetkonzerne aufgefordert, eine „Informationsfront“ in Russland zu eröffnen. In einer Botschaft an zahlreiche westliche Spitzenpolitiker und Meta-Chef Mark Zuckerberg schrieb Nawalny am Donnerstag auf Twitter, sie sollten die „Propaganda“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „mit Hilfe von Werbemöglichkeiten in den sozialen Medien zerschlagen“. Er bekräftigte: „Wir brauchen Werbung, viel Werbung“.

„Die Kombination aus wirklich verrückter Propaganda auf allen Kanälen rund um die Uhr, die Abschaltung und Blockierung unabhängiger Medien und Websites zeigt langsam Wirkung“, schrieb er. „Tatsache ist, dass die Mehrheit der russischen Bürger eine völlig verzerrte Vorstellung davon hat, was in der Ukraine passiert.“ Er bezeichnete allerdings Umfragen, wonach die Unterstützung für Putin in letzter Zeit zugenommen hatte, als „Lügen“.

Twitter, Instagram und die meisten unabhängigen Medien sind seit dem 24. Februar von den russischen Behörden blockiert worden. (agenturen/red)

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