Russland beschränkt Getreideexporte

+++ Newsticker +++

19:20 Uhr: Russland beschränkt Getreideexporte

Russland als großer Getreideexporteur schränkt die Ausfuhr von unter anderem Weizen, Gerste und Roggen zeitweise ein.

Damit solle der Bedarf im Land gesichert und ein Preisauftrieb für Verarbeiter und Verbraucher verhindert werden, sagte die zuständige Vizeregierungschefin Wiktorija Abramtschenko am Montag in Moskau.

Im Grundsatz gilt demnach ab diesem Dienstag bis zum 30. Juni ein Exportstopp für Weizen, Roggen, Gerste, Mais und Mischgetreide, sogenanntes Mengkorn. „Eine Getreideausfuhr im Rahmen von Quoten aufgrund einzelner Lizenzen wird erlaubt“, stellte Abramtschenko aber klar. Für Zucker und Zuckerrohstoff gilt der Stopp bis Ende August.

Ausnahmen soll es für Exporte in die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion sowie in die von der Ukraine abgespaltenen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk geben.

Russland ist der größte Weizenexporteur der Welt. Auch die benachbarte Ukraine, ist ein wichtiger Produzent. Störungen der Getreideausfuhr beider Länder können nach Einschätzung von Experten zu massiven Preissteigerungen auf dem Weltagrarmarkt führen.

19:15 Uhr: Berlin stockt Kapazitäten für ukrainische Geflüchtete massiv auf

Berlin stockt seine Schlafplatzkapazitäten für ukrainische Geflüchtete massiv auf. Das neue Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel soll auf bis zu 7.500 Plätze ausgebaut werden, wie ein Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Montag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mitteilte. Demnach sollen zusätzlich zu 2.500 Plätzen im Flughafengebäude weitere 5.000 in einer Zelt- und Containerstadt auf dem ehemaligen Rollfeld entstehen.

Aktuell gibt es im ehemaligen Flughafen eine Notunterkunft für 500 Menschen. Sie wurde in der Nacht zum Sonntag in Betrieb genommen. In einer Woche soll das Ankunftszentrum laut Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei voller Kapazität laufen. In Tegel sollen dann täglich tausende Flüchtlinge bundesweit verteilt und registriert werden.

Die Unterbringungssituation „ist und bleibt angespannt“, wie die Senatsverwaltung mitteilte. Die Landesregierung will deshalb bis zu 500 Flüchtlinge auch bald im alten Terminal des Flughafens in Schönefeld unterbringen. Zunächst kann das Terminal laut Senatsverwaltung für Soziales aber nur 200 Menschen beherbergen.

19:15 Uhr: IWF: Ukrainische Wirtschaft könnte bei anhaltendem Kriegszustand zusammenbrechen

Noch funktioniert die Regierung, das Bankensystem ist stabil und Schulden können, zumindest auf kurze Sicht, beglichen werden. Doch der russische Angriff auf die Ukraine könnte die Wirtschaft des Landes zum Zusammenbruch bringen, erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montag. Die Organisation warnte außerdem vor weitreichenden Folgen auf den globalen Rohstoffmärkten. Der Krieg bedrohe die globale Ernährungssicherheit, zudem könnten bestimmte Pflanzen, insbesondere Weizen, nicht angebaut werden.

Selbst bei einem schnellen Ende des Krieges werde die Produktion des Landes um zehn Prozent abfallen, prognostizierte der IWF. Die Organisation warnte jedoch ebenfalls vor „massiven Unsicherheiten“ bei den Prognosen – bei einem länger anhaltenden Krieg könne sich die Situation deutlich verschlechtern.

Mit Blick auf Daten aus anderen Konflikten, beispielsweise im Irak, im Libanon, in Syrien und im Jemen, warnte der IWF vor deutlich höheren Wirtschaftsausfällen von 25 bis 30 Prozent. Im Jahr 2021 war die ukrainische Wirtschaft aufgrund einer Rekordernte von Weizen und hohen Konsumausgaben noch um 3,2 Prozent gewachsen.

Der Krieg habe die wirtschaftliche Situation in der Ukraine jedoch „dramatisch verändert“, erklärte der IWF. Mit Stand vom 6. März seien in der Ukraine 202 Schulen, 34 Krankenhäuser, über 1.500 Wohnhäuser, dutzende Kilometer Straße und „zahllose“ Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört worden. Auch Häfen und Flughäfen seien aufgrund „massiver Zerstörung“ geschlossen worden.

17:25 Uhr: Elon Musk fordert Putin zum Zweikampf heraus – Ukraine als Preis

Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Zweikampf herausgefordert. Dabei soll es um nichts Geringeres als das Schicksal der Ukraine gehen. „Ich fordere hiermit Wladimir Putin zu einem Kampf von Mann zu Mann heraus. Der Einsatz ist die Ukraine“, twitterte der Tesla-Gründer am Montag. „Nimmst du diesen Kampf an?“, fügte er auf Russisch hinzu.

Der Milliardär und Gründer des Luft- und Raumfahrtunternehmens SpaceX richtete den Tweet direkt an den offiziellen englischsprachigen Twitter-Account des 69-jährigen Staatschefs. Er meine es „absolut ernst“, schrieb er weiter, nachdem einer seiner 77 Millionen Anhänger gefragt hatte, ob Musk sich die Herausforderung auch wirklich überlegt habe.

„Wenn Putin den Westen so einfach demütigen könnte, dann würde er die Herausforderung annehmen. Aber das wird er nicht“, fügte er hinzu. Eine unmittelbare Reaktion des Kremls blieb aus.

Der 50-jährige Musk hat die Ukraine bereits massiv unterstützt: Er folgte einer Bitte aus Kiew, indem er seinen Starlink-Internetdienst in der Ukraine aktivierte und Geräte schickte, um die von russischen Militärangriffen betroffenen Gebiete mit Internet zu versorgen.

15:20 Uhr: Task Force der Bundesregierung überwacht Sanktionen gegen Russland

Eine neue Task Force der Bundesregierung soll noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen, um die lückenlose Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen. Die Sondereinheit stehe unter Federführung der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft und werde auch Ansprechpartner für die internationale Zusammenarbeit in der Sanktionspolitik sein, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies betreffe etwa die Abstimmung mit den Partnern in der EU und in der G7-Gruppe.

„Die Task Force wird eingerichtet, um eine effektive Durchsetzung der Sanktionspakete insgesamt sicherzustellen“, sagte Büchner. In der Sondereinheit solle die Expertise verschiedener Behörden gebündelt werden – etwa der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Justiz, Verkehr. Beteiligt seien zudem weitere Behörden wie der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

15:25 Uhr: Kiew: 160 Autos konnten Mariupol über Fluchtkorridor verlassen

Rund 160 Autos haben nach ukrainischen Angaben am Montag über einen Fluchtkorridor die von russischen Truppen belagerte Stadt Mariupol verlassen. Wie die Verwaltung der Hafenstadt im Messengerdienst Telegram mitteilte, nahmen die Fahrzeuge gegen 13.00 Uhr Ortszeit die Straße in Richtung der Stadt Saporischschja. Wieviele Menschen die Stadt auf diese Weise verlassen konnten, blieb zunächst offen.

14:45 Uhr: Kiew: Atomruine von Tschernobyl wieder ohne Strom

Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte am Montag auf Facebook mit, die Stromzufuhr der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt worden. Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass die Stromversorgung wieder hergestellt sei, sodass die Kühlsysteme der Anlage wieder normal funktionieren könnten.

13:50 Uhr: Kreml schließt Eroberung ukrainischer Großstädte nicht aus

Das russische Militär hält sich nach Angaben des Kreml die Möglichkeit offen, die Kontrolle über große Städte in der Ukraine zu übernehmen. Das Verteidigungsministerium schließe nicht aus, die „vollständige Kontrolle“ über die bereits eingekesselten Großstädte zu übernehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. In einem solchen Fall werde es aber humanitäre Korridore zum Schutz der Zivilbevölkerung geben, sagte Peskow.

Peskow wies zugleich die westliche Darstellung zurück, Präsident Wladimir Putin sei „enttäuscht“ darüber, „dass seine Soldaten nicht genug vorrücken“. Putin habe dem Verteidigungsministerium vielmehr den Befehl gegeben, von einem „sofortigen Angriff“ auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Großstädte abzusehen, „um große zivile Verluste zu vermeiden“.

Die russischen Streitkräfte rücken momentan auf mehrere Großstädte in der Ukraine vor. Befürchtet wird vor allem eine Einkesselung der Hauptstadt Kiew.

11:50 Uhr: Vierte Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew begonnen

Inmitten heftiger Kämpfe und gegenseitiger Anschuldigungen haben die Unterhändler der Ukraine und Russlands eine vierte Verhandlungsrunde begonnen. Der ukrainische Vertreter, Präsidentenberater Mychailo Podoljak, veröffentlichte am Montag auf Twitter ein Foto von Gesprächen per Videokonferenz mit russischen Vertretern. Die Verhandlungen seien „hart“, fügte er hinzu. Beide Seiten seien dabei, ihre „spezifischen Positionen“ darzulegen.

Drei Verhandlungsrunden seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar waren zuvor weitgehend ergebnislos geblieben. Ein Waffenstillstand schien außer Reichweite. Die Einhaltung der Vereinbarungen zu sicheren Fluchtkorridoren für Menschen aus belagerten Städten scheiterte wiederholt, beide Seiten machten sich anschließend gegenseitig dafür verantwortlich.

10:20 Uhr: Rund 150.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien 146.998 Geflohene aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000 Flüchtlinge registriert, am Samstag waren es rund 120.000.

Das Bundesinnenministerium wies abermals darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge „bereits wesentlich höher“ sein könnte. Da keine festen Kontrollen an den Grenzen stattfänden, sei die genaue Zahl nicht zu ermitteln.

9:11 Uhr: Tschetschenischer Machthaber berichtet über Truppenbesuch in der Ukraine

Der Machthaber der autonomen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat nach eigenen Angaben seine Truppen in der Ukraine besucht. Ein in der Nacht zum Montag im Internetdienst Telegram veröffentlichtes Video zeigte Kadyrow, wie er mit Soldaten an einem Tisch in einem Zimmer Pläne studierte. Kadyrow schrieb dazu, dass er sich auf dem von russischen Truppen eroberten Flugplatz Gostomel in der Nähe von Kiew befinde.

Die Angaben konnten allerdings nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. „Neulich waren wir etwa 20 Kilometer von euch, den Nazis in Kiew, entfernt, und jetzt sind wir noch näher“, schrieb Kadyrow auf Telegram. Er forderte die ukrainischen Streitkräfte auf, sich zu ergeben, „oder ihr werdet erledigt“. Er fügte hinzu: „Die russische Praxis lehrt den Krieg besser als die ausländische Theorie und die Empfehlungen von Militärberatern“.

Kadyrow ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eigenen Angaben zufolge nehmen tschetschenische Soldaten an der Offensive im Nachbarland teil. Kadyrows Truppen werden in Tschetschenien zahlreiche Übergriffe vorgeworfen.

8:14 Uhr: Bericht: Russland droht ausländischen Firmen mit Verhaftung und Enteignung

Die russischen Behörden haben einem Medienbericht zufolge ausländischen Unternehmen mit Verhaftungen oder der Beschlagnahmung von Vermögen gedroht, falls sie sich aus Protest gegen den Ukraine-Krieg aus dem Land zurückziehen. Russische Staatsanwälte hätten Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald’s, Procter & Gamble und IBM kontaktiert und vor schweren Konsequenzen gewarnt, falls sie die russische Regierung kritisieren, berichtete das „Wall Street Journal“ am Sonntag.

Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine und den folgenden Wirtschaftssanktionen des Westens haben Dutzende internationale Unternehmen ihren Rückzug aus dem Land angekündigt. Die russischen Behörden haben vermehrt Maßnahmen ergriffen, um die Kapitalflucht zu verhindern und den stark fallenden Rubel zu stützen. Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Ernennung „externer“ Direktoren an der Spitze dieser Unternehmen ausgesprochen, „um sie an diejenigen zu übergeben, die sie betreiben wollen“. Das Wort „Verstaatlichung“ verwendete er allerdings nicht.

Die russische Staatsanwaltschaft kündigte am Freitag zudem eine „strenge Kontrolle“ aller Unternehmen an, die ihre Geschäfte in Russland einstellen wollten. Dem „Wall Street Journal“ zufolge schränkte mindestens ein ausländisches Unternehmen seine Kommunikation mit Mitarbeitern vor Ort ein – aus Furcht, dass diese von den russischen Behörden abgefangen werden könnte.

7:47 Uhr: Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel sei es, „alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten“, sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine und Russland werden ihre Gespräche nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamia um 9.20 Uhr MEZ per Videoschalte fortsetzen.

„Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in diesem Kampf, in dieser schwierigen Verhandlungsarbeit, das notwendige Ergebnis erhält… für den Frieden und für die Sicherheit“, sagte Selenskyj.

Vor der neuen Gesprächsrunde hatten sich Vertreter beider Seiten vorsichtig optimistisch geäußert. Selenskyjs Berater Mychailo Podoliak erklärte am Sonntag auf Twitter, Moskau habe aufgehört, Kiew „Ultimaten“ zu stellen, und damit begonnen, „sich unsere Positionen aufmerksam anzuhören“. Am Samstag hatte Selenskyj selbst erklärt, Moskau habe eine „grundlegend andere“ Haltung in den Verhandlungen eingenommen.

Auch der russische Unterhändler Leonid Slutski erklärte, die Gespräche kämen voran. „Meine persönliche Erwartung ist, dass die Fortschritte sehr bald zu einer gemeinsamen Position zwischen den beiden Delegationen und zu Dokumenten zum Unterzeichnen führen“, fügte er laut russischen Nachrichtenagenturen hinzu. Putin hatte bereits am Freitag von „positiven Fortschritten“ bei den laufenden Verhandlungen gesprochen.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar fanden bislang drei Gesprächsrunden in Belarus statt. Dabei ging es vordringlich um die Schaffung humanitärer Korridore für Zivilisten.

7:42 Uhr: Demonstranten in Polen halten Lkws auf dem Weg nach Belarus auf

In einer spontanen Protestaktion wegen des Kriegs in der Ukraine haben Bürger in Polen mehrere Lastwagen an der Weiterfahrt nach Belarus gehindert. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, wollten die Demonstranten mit ihrer Aktion am Sonntag auf die aus ihrer Sicht mangelhafte Umsetzung der Sanktionen hinweisen, die wegen des Krieges neben Russland auch gegen dessen Verbündeten Belarus verhängt wurden.

Wegen der Blockade habe sich auf der Nationalstraße 68 vor dem Grenzübergang Kukuryki eine 15 Kilometer lange Lkw-Schlange gebildet, hieß es in dem Bericht weiter. „Die von der Europäischen Union eingeführten Sanktionen im Handel mit Russland und Belarus sind weiter sehr offiziell und theoretisch“, zitierte PAP die Blockade-Teilnehmerin Viktoria. Die Protestaktion werde daher fortgesetzt.

Die polnischen Behörden versichern, dass nur von den Sanktionen ausgenommene Waren die Grenze zu Belarus passieren dürfen.

7:27 Uhr: Moskau: Bis zu 180 ausländische Söldner bei Luftangriff in der Ukraine getötet

Bei dem russischen Luftangriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt nahe der Grenze zu Polen sind nach Angaben aus Moskau zahlreiche „ausländische Söldner“ getötet worden. Bei dem Einsatz in der „Ortschaft Staritschi und dem Militärstützpunkt Jaworiw“ im Westen der Ukraine seien in der Nacht zum Sonntag „bis zu 180 ausländische Söldner und ein großes Versteck ausländischer Waffen eliminiert“ worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Ein Zentrum zur Ausbildung ausländischer Kämpfer sowie ein Lager für aus dem Ausland an die Ukraine gelieferten Waffen und militärischem Material sei zerstört worden, führte Konaschenkow aus. Die russische Armee habe dafür „Waffen mit hoher Präzision und Reichweite“ genutzt, sagte der Ministeriumssprecher, ohne Details zu nennen. „Die Eliminierung ausländischer Söldner, die in der Ukraine ankommen, wird fortgesetzt“, fügte Konaschenkow hinzu.

7:21 Uhr: Bundesregierung plant F-35-Tarnkappenjets für Bundeswehr

Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten.

Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. (afp/red/dpa/dts)

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