Russisches Gericht verurteilt Google und Meta zu Rekordstrafen

Im Streit um das Löschen „illegaler“ Inhalte im Internet hat ein russisches Gericht die US-Online-Riesen Google und Meta zu Rekordstrafen verurteilt. Wie die Pressestelle der Moskauer Gerichte am Freitag im Messengerdienst Telegram mitteilte, erhielt Google eine Geldstrafe von 7,2 Milliarden Rubel (87 Millionen Euro) und Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 1,9 Milliarden Rubel (23,8 Millionen Euro).

Demnach wurden Google und Meta eines „Rückfalles“ für schuldig befunden, weil sie in Russland als illegal eingestufte Inhalte nicht von seinen Plattformen entfernt habe. Die russische Regierung geht häufig gerichtlich gegen Internetplattformen vor, weil sie als illegal eingestufte Inhalte wie pornografisches Material oder Beiträge über Drogen und Suizid angeblich nicht löschen. Moskau stuft auch Beiträge, die Minderjährige dazu aufrufen, an Protesten der Opposition teilzunehmen, als illegal ein.

Google steht in Russland vor Schwierigkeiten

Im September hatte ein Moskauer Gericht Facebook zu Geldstrafen in einer Gesamthöhe von umgerechnet 245.000 Euro verurteilt. Der Onlinedienst Twitter war am Donnerstag zur Zahlung von rund 36.000 Euro verurteilt worden. Auch gegen Google wurden schon Geldstrafen verhängt, aber nie in solcher Höhe wie am Freitag. Die hohen Summen kamen diesmal zustande, weil die Behörden dazu übergegangen sind, die Geldstrafen nach dem Umsatz der Konzerne in Russland zu berechnen.

„Wir werden die Dokumente des Gerichts prüfen und dann entscheiden, welche Maßnahmen wir ergreifen werden“, erklärte die Pressestelle von Google auf AFP-Anfrage.

Laut der Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor gibt es auf den Meta-Plattformen Facebook und Instagram noch mehr als 2.000 Inhalte, die in Russland verboten sind. Bei Google beläuft sich diese Zahl auf über 2.600.

Leonid Wolkow, ein Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, glaubt, dass Google demnächst vor einer schwierigen Entscheidung stehen wird: entweder die Geldstrafe nicht zu zahlen und den russischen Markt zu verlassen – oder alle seine „illegalen“ Inhalte zu löschen, insbesondere die viel gesehenen Videos von Nawalny auf Youtube. „Der Markt ist ziemlich groß, Google will ihn nicht verlieren, aber eine Geldstrafe in dieser Größenordnung macht ihn weniger interessant“, schrieb Wolkow am Freitag auf Telegram. (afp/oz)