Russisches Gericht ordnet Schließung von Nawalnys Stiftung an
Die Alexej Nawalny-Stiftung soll geschlossen werden. Nawalny darf nicht zu den russischen Präsidentschaftswahlen antreten, da er vor einiger Zeit zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung verurteilt wurde.
MOSCOW - JANUARY 7: A Russian police officer, braving the bitter cold, patrols Red Square with the Kremlin in the background January 7, 2003 in Moscow. Temperatures fell to 27 degrees below zero Celcius (17 below zero Fahrenheit) in Moscow. (Photo by Oleg Nikishin/Getty Images)
Ein russisches Gericht hat am Montag die Schließung der Alexej Nawalny-Stiftung angeordnet und damit im Prinzip dessen Wahlkampffinanzierung gestoppt. Das zuständige Bezirksgericht in Moskau habe ein entsprechendes Urteil nach einer Aufforderung durch das Justizministerium gefällt, sagte eine Sprecherin. Grund für die Schließung der Stiftung sollen demnach verschiedene Unregelmäßigkeiten gewesen sein.
Der 41-jährige Anwalt und Blogger Nawalny ist ein Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Präsidentschaftswahl am 18. März darf er nicht gegen den Amtsinhaber antreten.
Die russische Wahlkommission begründete den Ausschluss mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker spricht von einem politisch motivierten Urteil. Er kündigte an, mit allen Mitteln einen Boykott der Präsidentschaftswahl erreichen zu wollen.
Ein Sprecher von Nawalnys Wahlkampfteam, Ruslan Schaweddinow, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Team werde das Urteil vom Montag anfechten.
„Auch wenn der Fonds geschlossen wird, wird nichts zu Ende sein“, sagte er. „Der Wahlkampf geht weiter.“ Das Team werde sich weiterhin für einen Boykott durch die Wähler stark machen. Für Sonntag hat Nawalny zu einem großangelegten Protest aufgerufen. (afp)
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