Russisches Geld für die Ukraine – G7 beraten über Milliarden-Paket

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur Sicherung des Treffens setzt das Gastgeberland mindestens 2.500 Polizisten ein. Mehrere Teilnehmer waren bereits am Mittwoch angereist. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Italien eingetroffen.

Bei dem Gipfel soll unter anderem ein Plan auf den Weg gebracht werden, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.

Es habe „sehr gute Fortschritte“ in der Frage gegeben, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Donnerstag vor Journalisten. „Wenn sich die Staats- und Regierungschefs heute treffen, werden wir hoffentlich eine gemeinsame Vision für das weitere Vorgehen haben.“

Paris: G7-Staaten haben sich geeinigt

Nach Angaben Frankreichs vom Mittwochabend gab es hierzu bereits eine Einigung, auch wenn wichtige Details wie Haftungsfragen offenbar erst nach dem Gipfel geklärt werden sollen.

Das Darlehen an die Ukraine solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden, erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch

Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine „amerikanische Initiative“. Sollten „aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen“, erklärte der Elysée-Palast weiter.

Zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Jake Sullivan, verkündet, es werde „Einigkeit unter den G7 herrschen, wenn es darum geht, diese eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen“.

Gipfeltag: Afrika, Klima und globale Entwicklung

In der ersten Arbeitssitzung soll es am Donnerstag zunächst um das Thema „Afrika, Klimawandel und Entwicklung“ gehen. Am Mittag steht dann der Komplex „Naher Osten“ und am Nachmittag der Ukraine-Krieg auf der Tagesordnung. Am Abend ist unter anderem ein Empfang durch den italienischen Präsidenten geplant.

Parallel soll es auch mehrere bilaterale Treffen geben. Unter anderem will sich Scholz am Abend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau austauschen. Bereits am Nachmittag will sich der Kanzler vor Journalisten zum Zwischenstand der Verhandlungen äußern.

US-Präsident Joe Biden ist auf dem Weg nach Italien zum G7-Gipfel. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Am Rande des G7-Gipfels wollen zudem Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen ihrer Länder unterzeichnen. Das Abkommen beinhaltet US-Angaben zufolge Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine, allerdings keinen Einsatz von US-Streitkräften. Es ähnele den bilateralen Abkommen, welche die Ukraine bereits mit 15 anderen Staaten unterzeichnet habe, hieß es.

Für Freitag ist zum Auftakt eine Arbeitssitzung zum Thema Migration vorgesehen, später soll es um die Themen „Indopazifik und wirtschaftliche Sicherheit“ sowie „Künstliche Intelligenz und Energie, Afrika und das Mittelmeer“ gehen. Auch Papst Franziskus wird am zweiten Gipfeltag vor Ort erwartet.

Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus. Als Gast nimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in diesem Jahr an dem Gipfel teil. (afp/dts/red)