Russische Wirtschaft wankt – „Doch das ist erst der Anfang“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entschlossenheit unterstrichen, sich für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. „Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent“, sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Er verwies dabei unter anderem auf seine Gespräche sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Putin müsse „die Wahrheit“ über den Krieg hören, sagte Scholz: „Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft. Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort.“

Zurückhaltend äußerte sich Scholz zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Es könne „heute niemand sagen“, ob diese zum Erfolg führten. „Noch steht der Beweis aus, dass es Putin dabei nicht nur um einen Diktatfrieden geht.“

Scholz schließt NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg erneut aus

Eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz erneut ausgeschlossen. „So schwer es fällt, wir werden den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgeben“, sagte der Bundeskanzler. „Die NATO wird nicht Kriegspartei.“ Das sei ein Gebot der Vernunft. „Alles andere wäre unverantwortlich“, so Scholz.

Dennoch sagte er Kiew weitere Unterstützung zu. „Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, sagte der SPD-Politiker. Seit Kriegsbeginn liefere Deutschland Waffen an die Ukraine. Die EU stelle weitere Militärhilfen bereit.

Weitere Hilfe sagte Scholz der Ukraine mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen zu. „Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen“, sagte der Kanzler

Es sei die Pflicht und Schuldigkeit von Bund, Ländern und Kommunen, „im Sinne der Sache zusammenarbeiten“, betonte Scholz. Er verwies zugleich darauf, dass völlig unklar sei, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen werden. „Wir wissen nur, es werden viele sein.“

Neue Russland-Sanktionen angekündigt

Bei den Sanktionen gegen Russland hat Scholz einen sofortigen Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland erneut ausgeschlossen. „Wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell wie das nur irgend geht“, sagte Scholz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. „Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“

Schon jetzt zeige sich, dass die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen auch in Deutschland „viele Bürgerinnen und Bürger hart“ träfen – „und zwar bei weitem nicht nur an der Zapfsäule“, sagte Scholz. „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung. Das ist unser Prinzip.“ Niemandem sei damit gedient, „wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen.“

Scholz betonte, es zeige sich, dass die bisherigen Sanktionen gegen Russland bereits wirkten. „Russlands Wirtschaft wankt“, sagte er. Ausländische Unternehmen verließen zu hunderten das Land. „Doch das ist erst der Anfang“, sagte der Kanzler. Die Sanktionen würden ständig nachgeschärft.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen wohl schon in wenigen Tagen neue Sanktionen gegen Russland verkünden. Es sei geplant, dass US-Präsident Joe Biden die entsprechenden Maßnahmen am Donnerstag bekannt macht, wenn er sich in Brüssel aufhält, verlautete aus US-Regierungskreisen. Auch die schon bestehenden Sanktionen sollten noch verschärft werden. (afp/dts/dl)

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