Justiz erhebt neue Vorwürfe gegen Kreml-Kritiker Nawalny

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss sich neuen Vorwürfen der russischen Justiz stellen. Nawalny und mehrere enge Mitstreiter werden laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des für schwere Straftaten zuständigen Ermittlungskomitees beschuldigt, „eine extremistische Organisation gegründet und angeführt“ zu haben. Diese soll seit 2014 insbesondere zum „Machtwechsel durch Gewalt“ aufgerufen haben. Eine mögliche Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe könnte Nawalnys Haftstrafe deutlich verlängern.

Der 45-Jährige war im Januar wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Im Juni erklärte die russische Justiz von ihm gegründete Organisationen – die Anti-Korruptionsstiftung FBK sowie sein regionales Unterstützernetzwerk – für „extremistisch“ und verbot diese.

Zu den weiteren Hauptverdächtigen bei den nun verkündeten „Extremismus“-Ermittlungen gegen Nawalny gehören seine engen Mitarbeiter Iwan Schdanow und Leonid Wolkow, die sich im Ausland im Exil befinden. Sie sollen auf Internetplattformen und der FBK-Internetseite „kriminelle Aktivitäten gefördert“ haben. Diese sollen laut den Ermittlern darauf abgezielt haben, die „staatlichen Behörden und ihre Politik zu diskreditieren“ und die russischen Regionen zu „destabilisieren“.

Den drei Oppositionellen drohen im Falle einer Verurteilung sechs bis zehn Jahre Haft. Mehrere andere Mitstreiter werden der „Beteiligung an einer extremistischen Organisation“ beschuldigt, was mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden könnte.

Nawalny gilt als wichtigster Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hatte der Führung in Moskau vorgeworfen, die Parlamentswahlen in diesem Monat „gestohlen“ zu haben. Der Kreml bestreitet dies.

„Alle haben sich gefragt, ob die Unterdrückung nach den Wahlen nachlassen würde“, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter zu den neuen Ermittlungen. „Nun, das ist die Antwort.“

Der FBK-Vorsitzende Schdanow sagte dem Online-Fernsehsender Doschd, dass die neuen Anschuldigungen darauf abzielten, Nawalnys „Strafe zu verlängern“. Die Behörden wollten den Mitarbeitern und Anhängern des Kreml-Kritikers „Angst machen“, nachdem deren Strategie bei den Parlamentswahlen die Regierung zu massiven Wahlfälschungen gezwungen habe.

Putins Regierungspartei Geeintes Russland hatte die Parlamentswahl Mitte des Monats erwartungsgemäß gewonnen und die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittel-Mehrheit trotz Stimmverlusten verteidigt. International wurde der Ablauf der Wahl heftig kritisiert. Unter anderem die EU und die Bundesregierung sprachen von Einschüchterung der Opposition und Berichten über massive Wahlfälschung. (afp/oz)