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Umstrittenes Gesetz verabschiedet

Rund 200 georgische NGOs wollen Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ missachten

Trotz des Vetos der Staatspräsidentin Salome Surabischwili ist das Gesetz gegen zu „ausländischer Einflussnahme“ vom Parlament verabschiedet worden. Dem waren Proteste vorher gegangen. Nun kündigen rund 200 NGOs an, dem Gesetz nicht zu folgen.

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Trotz umfangreicher Proteste in Georgien, hat das georgische Parlament ein umstrittenes Gesetz, das ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll, verabschiedet.

Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes zu „ausländischen Einflussnahmen“ haben in Georgien rund 200 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt, die neuen Regeln ignorieren zu wollen.
Das am Dienstag trotz anhaltender internationaler Proteste und Massendemonstrationen im Land besiegelte Gesetz werde in Georgien „nicht funktionieren und ein leeres Blatt Papier bleiben, dem niemand gehorchen wird“, erklärten die NGOs am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.
Vertreter mehrerer NGOs, die die Erklärung unterzeichneten, rechnen eigenen Angaben zufolge damit, dass ihre Vermögenswerte in Georgien nach Inkrafttreten des Gesetzes eingefroren und ihre Arbeit behindert werden.

Wahlbeobachtung in Georgien laut NGOs gefährdet

In ihrer Erklärung heißt es zudem, das Gesetz gefährde die Beobachtung der im Oktober anstehenden Parlamentswahlen in Georgien. Die Organisationen kündigten jedoch an, „die Wahlen und die Stimme jedes Wählers“ zu verteidigen.
Am Dienstag hatte das georgische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ endgültig verabschiedet, indem die Abgeordneten ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmten.
In der Hauptstadt Tiflis gingen daraufhin erneut Tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Vertreter der EU und zahlreicher westlicher Staaten, darunter Deutschland und die USA, verurteilten die Verabschiedung des Gesetzes scharf.

NGOs mit 20-prozentiger Finanzierung aus Ausland könnten von Behörden kontrolliert werden

Das Regelwerk sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.
Gegen die Gesetzespläne und für eine europäische Perspektive Georgiens gehen seit Wochen Zehntausende Menschen im Land auf die Straße. Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
2023 hatte die georgische Regierung ein ähnliches Gesetzesvorhaben nach Massenprotesten zunächst zurückgezogen – im April aber einen neuen Anlauf genommen. (afp)

Kommentare

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Jörg Jensenvor einem Jahr

Interessant ist das es wieder „unabhängige“ NGOs sind, welche natürlich nicht vom Wertewesten gesponsert sind. Wenn es so wäre, könnten sie doch die Sponsoren offenlegen. Interessant ist doch ebenfalls, dass die USA ein solches Gesetz schon seit Jahren haben und die EU ein solches Gesetz plant (gegen böse Russen und Chinesen), aber wenn das Gleiche von anderen gemacht wird ist dann natürlich böse.die Eskalation gibt es doch, da die sogenannte Farbenrevolution in Georgien nicht funktioniert. Deshalb doch auch die Morddrohung eines EU Kommissar Richtung Georgien. Mach mit oder du stirbst!

frohmannvor einem Jahr

3,7Mio. Einwohner und 200NGOs ? Das scheinen die Hauptarbeitgeber in Georgien zu sein. Kein Wunder, denn "Georgien ist für die Europäische Union und die USA geostrategisch bedeutsam, da sie das Öl und das Gas aus den Feldern am Kaspischen Meer an Russland vorbei in den Westen transportieren und so die europäische Abhängigkeit von russischen Exporten verringern". (wikipedia.org/wiki/Georgien)

Dr. Ignaz Wrobelvor einem Jahr

NGO´s werden zum politischen Instrument des Auslands. Das will die georgische Regierung verhindern.

Ich habe dafür Verständnis! Die EU führt ein heuchlerisches Spiel, wenn sie die Mitgliedschaft daran bindet, dass alle NGO´s in Georgien ohne Aufsicht aus den Ausland finanziert werden können.

Unglaublich, aber wahr.