Rumäniens Parlament gibt grünes Licht für neue Regierung unter Florin Citu

Das rumänische Parlament hat der neugebildeten Koalitionsregierung unter dem früheren Finanzminister Florin Citu grünes Licht für die Aufnahme der Arbeit gegeben. In der Abstimmung am Mittwoch in Bukarest billigten 260 Abgeordnete die Nominierung Citus und seines Kabinetts, 186 votierten dagegen.

In einer Rede vor dem Parlament kündigte der neue Ministerpräsident an, dass seine Regierung zwei Hauptziele habe: die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Wiederbelebung der rumänischen Wirtschaft.

Koalition aus drei pro-europäischen Parteien

Citu führt eine Koalition aus drei pro-europäischen Parteien an. Diese Parteien hatten sich am Dienstag auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Präsident Klaus Iohannis nominierte dann am Mittwoch Citu als neuen Ministerpräsidenten. Mit dem Vertrauensvotum des Parlaments wurde nun der letzte notwendige Schritt zur Einsetzung der neuen Regierung getan.

Der 48-jährige Citu ist Ökonom und hat in den USA studiert. Er war Finanzminister unter dem früheren Ministerpräsidenten Ludovic Orban. Der Regierungskoalition gehören neben Orbans liberaler PNL das erst kürzlich entstandene Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus und die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) an.

Stärkste Kraft wurde die oppositionelle Sozialdemokratische Partei

Orban hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl Anfang Dezember seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. Die PNL war bei der Wahl auf 25,5 Prozent der Stimmen gekommen. Stärkste Kraft wurde mit rund 30 Prozent die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD).

Rumänien gehört zu den ärmsten Ländern der EU. In den vergangenen Jahren waren vier Millionen Rumänen auf der Suche nach einem besseren Leben ins Ausland gegangen. Viele von ihnen arbeiten in Westeuropa. (afp)