Rumänien: Wahlkommission schließt Favoriten Georgescu aus – Proteste eskalieren in Bukarest

In Rumänien ist es am Sonntagabend, 9.3., zu schweren Ausschreitungen in Bukarest gekommen. Anlass dafür ist die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, den im annullierten ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen siegreichen Kandidaten Călin Georgescu nicht zur Wiederholungswahl zuzulassen. Die Entscheidung hat auch heftige Kritik aus den USA hervorgerufen.

Mit zehn zu vier Stimmen hat die Kommission die Kandidatur des unabhängigen Rechtskandidaten abgelehnt, der Umfragen zufolge mit etwa 40 Prozent der Stimmen voran liegt. Bei der annullierten Wahl vom November 2024 war er auf 21,9 Prozent gekommen. Innerhalb von 24 Stunden kann Georgescu nun Beschwerde vor dem Verfassungsgericht einlegen. Dieses müsste bis Mittwoch darüber entscheiden.

JD Vance: Beispielhaft für autoritäre Tendenzen in Europa

Im Dezember hatte das Verfassungsgericht die erste Runde der Wahlen annulliert, nachdem die Stichwahl bereits begonnen hatte. Als Grund dafür nannten die Richter ein Dossier von Geheimdiensten, das eine angebliche systematische Einmischung von außen belege. So sei die Herkunft von Geldmitteln für den Wahlkampf unklar geblieben. Zudem habe es eine mysteriöse Kampagne auf TikTok gegeben, die den zuvor als chancenlos geltenden Kandidaten gepusht hätte. Angeblich soll Russland hinter dem Manöver stecken. Georgescu gilt als Gegner einer Unterstützung der Ukraine.

Bereits im Anschluss an die damalige Entscheidung des Verfassungsgerichts hatten zehntausende Menschen gegen den Eingriff in den Abstimmungsprozess demonstriert. US-Vizepräsident JD Vance hatte das Thema im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) aufgegriffen.

Vance nannte die Wahlannullierung als Beispiel für zunehmenden Autoritarismus in Europa. Mit Blick auf die TikTok-Kampagne erklärte er, ausländische Einmischung sei zwar abzulehnen. Allerdings könnten diese keine gefestigten Demokratien erschüttern. Wörtlich sagte der US-Vizepräsident:

Wenn eure Demokratie mit ein paar Hunderttausend Dollar aus dem Ausland gefährdet werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“

Rumäniens Wahlkommission spricht von Nichteinhaltung von Formvorschriften

Diesmal begründete die Wahlkommission die Zurückweisung der Kandidatur damit, dass Georgescu die formalen Kriterien für die Wahlzulassung nicht erfüllt habe. So habe der Kandidat eine von der Kommission verlangte Vermögenserklärung nicht unterschrieben.

In einem Interview mit der Zeitung „Adevărul“ hat der in Paris und Cluj lehrende Professor für internationale Beziehungen, Sergiu Mişcoiu, erklärt, die Entscheidung sei nicht das letzte Wort. Bis zum 15. März habe er die Gelegenheit, alle erforderlichen Unterlagen inklusive Dokumente und Unterschriften einzureichen. Die letztgültige Entscheidung werde voraussichtlich das Verfassungsgericht treffen.

Mişcoiu mutmaßt, dass Georgescu die geforderten Angaben über seine Vermögensverhältnisse nicht gemacht habe, weil die Justiz diese möglicherweise gegen ihn verwenden könnte. Die Staatsanwaltschaft hat am 26.2. verkündet, sie ermittle gegen den Kandidaten wegen eines Treffens mit einem Angehörigen der Fremdenlegion auf einem Gestüt bei Bukarest. Dort soll Georgescu mit diesem einen Plan geschmiedet haben, das Land zu destabilisieren und einen Staatsstreich zu vollziehen.

Designierte Gegenkandidatin fordert zeitnahe und vollständige Erklärung

Als Reaktion auf den Ausschluss Georgescus von der Wahl haben tausende Anhänger des Kandidaten am Sonntagabend friedlich in der Innenstadt von Bukarest demonstriert. Im Verlaufe des Abends begannen einige aufgebrachte Unterstützer jedoch, Steine, Feuerwerkskörper und Flaschen auf Polizeibeamte zu werfen. Auch ein Kamerawagen des Senders „Digi24“ sei umgestürzt worden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Kritik an der Nichtzulassung des Kandidaten kam von Elena Lasconi. Die liberale Kandidatin, die gegen Georgescu in der Stichwahl antreten sollte, forderte von der Wahlkommission eine schnelle und umfassende Erklärung:

Solche Entscheidungen müssen begründet werden. Andernfalls werden Menschen wütend, argwöhnisch und anfällig für Verschwörungstheorien.“

Der Eigentümer von X und Leiter des Büros für Regierungseffizienz (DOGE) in der Regierung Trump, Elon Musk, äußerte auf seinem Kurznachrichtendienst, das Vorgehen der Wahlkommission sei „verrückt“.

This is crazy! https://t.co/a2QiXpqtxL

— Elon Musk (@elonmusk) March 9, 2025

Salvini warnt vor sowjetischen Verhältnissen – AUR will EU-Parlament befassen

Italiens Lega-Chef Matteo Salvini sprach von einem „Euro-Staatsstreich in Sowjetmanier“. Seine Partei solidarisiere sich mit „den vielen rumänischen Staatsangehörigen, die zu Hause oder von Italien aus durch einen schweren Diebstahl von Demokratie ihres Wahlrechts beraubt werden“.

Georgescu selbst äußerte, Europa sei nun „eine Diktatur“, Rumänien selbst stehe „unter einer Tyrannei“. Er warnt, dass dies erst der Beginn einer Entwicklung hin zur Entdemokratisierung der westlichen Welt sei.

A direct blow to the heart of democracy worldwide! I have one message left! If democracy in Romania falls, the entire democratic world will fall! This is just the beginning. It’s that simple!

Europe is now a dictatorship, Romania is under tyranny!

— Călin Georgescu OFFICIAL ACCOUNT (@CG_Romania) March 9, 2025

Der Vorsitzende des Parteivorstandes der rechten AUR, Claudiu Târziu, warf der Regierung und den rumänischen Medien eine Eskalation der innenpolitischen Stimmung vor. Die „hirnlose Propaganda über Legionäre, Extremisten, Paramilitärs und eine gefährdete nationale Sicherheit“ in den vergangenen Wochen habe „den Anschein einer Verschwörung gegen den Staat erwecken“ sollen. Seine Partei wolle nun das Europäische Parlament über die Entwicklungen informieren.

Rechtskandidat Simion würde nicht in vollem Umfang von Georgescu-Aus profitieren

Hingegen äußerte der frühere Verfassungsrichter Tudorel Toader, der einzige Grund für die Nichtzulassung sei eine „inhaltliche oder formale Unregelmäßigkeit“ in der Kandidatur. Diese Bedingungen gälten für alle potenziellen Kandidaten in gleichem Maße. Sollte das Verfassungsgericht der Beschwerde nicht stattgeben, hätte Georgescu keine Möglichkeit mehr, eine erneute Kandidatur anzumelden.

Georgescu scheint den Umfragen zufolge ein Wählerpotenzial anzusprechen, das deutlich über jenes der rechten Parteien in Rumänien hinausgeht. Sollte er nicht kandidieren, könnte sich der AUR-Vorsitzende George Simion Hoffnung auf einen ersten Platz machen. Der Stimmenanteil, den er erwarten könne, wäre jedoch deutlich geringer. In der Stichwahl könnte er auf den früheren sozialdemokratischen Premier Victor Ponta oder den Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan treffen.