Rüstungsexporte steigen unter Schwarz-Rot um zwei Milliarden Euro – auch Krisenländer beliefert

Deutschland hat während der Großen Koalition von 2013 bis 2017 einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung sei von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Der Anteil der Ausfuhren in sogenannte Drittländer sei nahezu verdoppelt worden, heißt es in dem Bericht. Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in Krisenländer wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate habe sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent erhöht.

Auch die Zahl der Einzelgenehmigungen stieg demnach unter Schwarz-Rot deutlich an. Der Gesamtwert habe sich von 4,4 auf 8,5  Milliarden Euro verdoppelt.

Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen warf der Großen Koalition vor, zuvor gemachte Versprechen nicht eingehalten zu haben. „Entgegen eigener Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen in der letzten Wahlperiode verdoppelt“, sagte Dagdelen dem RND. Vor allem der Export von Kriegswaffen in Spannungsregionen schaffe immer neue Fluchtursachen. „Ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten ist überfällig“, forderte Dagdelen. (afp)