Reul: Pittella sollte Kandidatur für EU-Parlamentspräsidentenamt zurückziehen

Im Streit über den neuen Präsidenten des EU-Parlaments hat der Chef der deutschen Unionsabgeordneten, Herbert Reul (CDU), den italienischen Sozialdemokraten Gianni Pittella aufgefordert, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Reul sagte der „Welt“, alle seien gefordert, die Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen aus Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (SPE) zu suchen. „Wir brauchen das, um Stabilität im EU-Parlament zu haben. Ich hoffe, dass Pittella diese Notwendigkeit erkennt und seine Kandidatur nicht weiter betreibt“, sagte Reul eine Woche vor der Abstimmung am 17. Januar in Straßburg.

SPE-Fraktionschef Pittella kündigte dagegen in der „Welt“ an, bis zuletzt an seiner Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten festhalten zu wollen: „Mein Ziel ist es, Präsident zu werden, und so werde ich auch bis zum Ende – und sei es bis in den vierten Wahlgang – für dieses Ziel kämpfen.“ Weiter sagte Pittela: „Was alle Fragen um mögliche Gerüchte über Deals angeht, kann ich klar sagen: Hier geht es nicht um ein internes, politisches Spiel. Mit mir wird es keine verdeckten Deals geben.“ Eine Unterstützung durch „rassistische und xenophobe Kräfte“ im Parlament lehne er aber ab. „Ich stehe hingegen für einen inklusiven Ansatz, in dem alle Parlamentarier und Fraktionen, auch die kleinen, Gehör finden.“ In Zeiten der politischen und wirtschaftlichen Krise sei es wichtig, „eine starke, proeuropäische und demokratische Kraft in diesem Haus“ zu haben. Das Europäische Parlament müsse „handlungsfähig sein und liefern“ und zudem „einen starken Kontakt mit den europäischen Bürgern und Bürgerinnen gewährleisten“, sagte Pittella. Er gehe „voller Zuversicht und Vertrauen in den Wahlkampf für den zukünftigen Präsidenten des EU-Parlaments“. (dts)