Republikanischer Senator will Nominierung von Mayorkas als neuen Innenminister blockieren

Der Republikanische Senator Josh Hawley (R-Mo.) kündigte am Dienstag an, dass er die Benennung von Alejandro Mayorkas, als neuer Leiter des Heimatschutzministeriums (DHS), verhindern werde. Der Demokrat Mayorkas wurde für diesen Posten von der angehenden Regierung unter Joe Biden vorgeschlagen und muss noch vom Senat bestätigt werden.

Zu seiner Entscheidung kam Hawley nur wenige Stunden, nachdem der Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten seine Anhörung mit Mayorkas beendet hatte. Der Schritt verzögert die Nominierung des Postens, von dem die Demokraten behauptet haben, dass es wichtig sei, ihn sofort zu besetzen, um die nationale Sicherheit zu schützen.

„Herr Mayorkas hat nicht ausreichend erklärt, wie er das Bundesgesetz durchsetzen und die südliche Grenze sichern wird, angesichts des Versprechens des gewählten Präsidenten Biden, wichtige Durchsetzungs- und Sicherheitsmaßnahmen zurückzunehmen“, sagte Hawley in einer Erklärung.

„Der designierte Präsident Biden hat sich verpflichtet, den Bau der Grenzmauer zu stoppen – es wäre meine Aufgabe, darauf zu reagieren“, sagte Mayorkas dem Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten während seiner Bestätigungsanhörung am 19. Januar.

„Gerade heute hat er sich geweigert zu sagen, dass er die Gesetze durchsetzen wird, die der Kongress bereits verabschiedet hat, um das Grenzmauersystem zu sichern. In Anbetracht dessen kann ich nicht zustimmen, den Standard-Überprüfungsprozess zu überspringen und diese Nominierung im Schnellverfahren zu vollziehen, wenn so viele Fragen unbeantwortet bleiben“, fügte Hawley hinzu.

Während eines Austauschs in der Anhörung am Dienstag wurde Mayorkas gefragt, ob er 1,4 Milliarden Dollar an Mitteln für die Grenzmauer verwenden würde – ein wichtiges Wahlversprechen von Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2015.

„Wenn ich den grundlegenden Punkt ansprechen darf, von dem ich glaube, dass Sie sich danach erkundigt haben, nämlich, ob ich das Gesetz und die Ausführung meiner Verantwortlichkeiten befolgen werde, sollte ich das Privileg haben, als Secretary of Homeland Security dienen zu dürfen. … die Antwort ist ja, ich werde das Gesetz befolgen. Und was ich tun müsste, ist zu verstehen, was das Gesetz in Bezug auf die Mittel zum Mauerbau an der Grenze vorsieht, und dann sehen, was die Möglichkeiten sind, um solche Verpflichtungen einzustellen“, sagte Mayorkas laut „The Hill.“

Mayorkas, der zuvor als stellvertretender Sekretär des DHS unter der Obama-Regierung diente, erhielt keine republikanischen Stimmen, als er im Jahr 2013 bestätigt wurde.

Bidens Übergangssprecher Sean Savett sagte in einer Erklärung gegenüber „The Hill“: „Wir stehen vor noch nie dagewesenen Herausforderungen und Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit, und unser Land braucht dringend vom ersten Tag an einen bestätigten Sekretär für Heimatschutz, um das amerikanische Volk zu schützen. Alejandro Mayorkas ist einer der sachkundigsten Heimatschutz-Experten im Land“.

Vor etwa zwei Jahren rief Trump einen nationalen Notstand aus, um Verteidigungsmittel für die Mauer zu bekommen. Der Kongress genehmigte die Finanzierung.

Mayorkas sagte in der Anhörung, dass der Plan von Trump, die Migranten in Mexiko zu belassen, nicht sofort rückgängig gemacht werden würde und sagte, dass dies „nicht mit einem Knopfdruck erreicht werden kann.“

Der aus Kuba stammende Anwalt und Politiker Mayorkas wäre der erste Latino in der Position des US-Innenministers. (nmc)