Das Weiße Haus: US-Präsident Biden bleibt im Amt

US-Präsident Joe Biden wird den Rest seiner Regierungszeit im Amt bleiben. Dies kündigte das Weiße Haus am Sonntag an. Die Erklärung kam, nachdem Biden unerwartet seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf bekannt gegeben hatte. Der 81-Jährige hat die Nominierung durch die Demokraten zum US-Präsidentschaftskandidaten abgelegt und seine Wahlkampagne beendet.

„Der Präsident freut sich darauf, seine Amtszeit zu beenden und weitere historische Ergebnisse für das amerikanische Volk zu erzielen“, betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, in einer Erklärung an die Medien.

Bates sagte, Biden habe während seiner Amtszeit für ein starkes Wirtschaftswachstum gesorgt und die NATO-Militärallianz ausgebaut. In den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit werde der US-Präsident Kostensenkungsmaßnahmen ergreifen, um die Steuerzahler zu entlasten. Zudem werde er die Schaffung von Arbeitsplätzen forcieren und die soziale Sicherheit stärken.

„Und er wird weiter dafür kämpfen, die Freiheiten der Amerikaner vor radikalen Abtreibungsverboten und Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, so Bates.

Biden unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin

Präsident Biden, dessen Amtszeit im Januar 2025 endet, kündigte am 21. Juli in den sozialen Medien an, dass er sich aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft für 2024 zurückziehen werde.

„Ich glaube, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich zurücktrete und mich für den Rest meiner Amtszeit ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere“, so Biden.

Er gab auch bekannt, seine Vizepräsidentin Kamala Harris im Wahlkampf um die Präsidentschaft zu unterstützen.

Forderungen zu Biden-Rücktritt

Nach Bidens Ankündigung forderten einige Republikaner einen sofortigen Rücktritt des US-Präsidenten.

„Wenn Joe Biden nicht in der Lage ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, ist er auch nicht in der Lage, als Präsident zu dienen. Er muss sofort von seinem Amt zurücktreten“, sagte der Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, in einer Erklärung.

Weitere Republikaner meinten, Harris und andere Regierungsmitglieder sollten US-Präsident Biden unter Berufung auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung des Amtes entheben. Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace sagte, sie werde am Montag eine entsprechende Resolution einbringen.

„Wenn Joe Biden nicht über die kognitiven Fähigkeiten verfügt, eine Wiederwahl anzustreben, hat er auch nicht die kognitiven Fähigkeiten, den Rest seiner Amtszeit zu erfüllen“, so Mace in den sozialen Medien.

Nach dem 25. Verfassungszusatz können der Vizepräsident und eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder den US-Präsidenten zu einem Rücktritt zwingen. Sie können ihn für amtsunfähig erklären. Durch eine solche Erklärung würde der Vizepräsident, in diesem Fall Kamala Harris, als Präsident nachrücken.

Keine öffentlichen Veranstaltungen bis Ende Juli

Andere Kongressmitglieder, darunter Senator Joe Manchin, sprachen sich am Sonntag im Kabelfernsehen jedoch für einen Verbleib der Biden-Administration aus.

„Ich möchte, dass er in den letzten fünf Monaten seiner Amtszeit das tut, was er tun kann, nämlich unser Land zu vereinen. Er soll die Rhetorik beruhigen und die Aufmerksamkeit auf den Frieden in der Welt lenken“, sagte Manchin, ein ehemaliger Demokrat, gegenüber dem US-Sender CNN.

Nach Angaben der Pressestelle des Weißen Hauses hat US-Präsident Joe Biden zwischen dem 22. und 28. Juli keine öffentlichen Veranstaltungen geplant.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „White House Confirms Biden Won’t Resign Before Term Ends“. (deutsche Bearbeitung er)