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Auslagerung der Asylverfahren

Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren

Bevor die Bundesregierung mit Drittstaaten Gespräche über die Auslagerung von Asylverfahren führt, muss laut Regierungssprecher Hebestreit zuerst ein konkretes Modell existieren.

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Asylsuchende gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.

Foto: Patrick Pleul/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Die Bundesregierung plant vorerst keine Gespräche mit Ländern außerhalb der EU über die Auslagerung von Asylverfahren. „Das wäre der zweite Schritt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.
Mit den Bundesländern sei als erster Schritt vereinbart, zu prüfen, ob es ein konkretes Modell für ein solches Vorgehen gebe. Erst dann könne die Bundesregierung auf infrage kommende Länder zugehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern bei dem gemeinsamen Spitzentreffen am Donnerstag zugesichert, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen zu lassen und bis Dezember Ergebnisse mitzuteilen. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen bereits „konkrete Modelle“ für ausgelagerte Verfahren gefordert.

Modelle sind ausdrücklicher Wunsch der Länder

Hebestreit betonte, es sei hier um einen ausdrücklichen Wunsch der Länder gegangen. Dem habe sich Scholz nicht verschlossen. Der Kanzler habe aber auch darauf verwiesen, um welche Größenordnungen es bei den bisher von anderen europäischen Ländern geplanten Auslagerungsmodellen gehe. Im Falle Italiens und seiner Partnerschaft mit Albanien gehe es um 3.000 Asylbewerber, bei Großbritannien und Ruanda um 6.000.
„Ich glaube, das war der Hinweis des Bundeskanzlers, dass die Sache etwas komplizierter ist“, sagte Hebestreit. Denn in der politischen Diskussion könne derzeit der Eindruck entstehen, dass es „einfach nur einen klaren Willen brauche“ und dann werde „auf wundersame Weise diese große Herausforderung […] einfach verschwinden“.
Solche Modelle könnten „Teil einer umfassenden Antwort auf die Herausforderungen sein – aber eben nur ein Teil“, betonte der Scholz-Sprecher. Eine Expertenanhörung des Bundesinnenministeriums dazu habe gezeigt, dass es viele praktische und rechtliche Hürden und Bedingungen für einen solchen Schritt gebe. Ob es ein umsetzbares Modell für Deutschland dazu gebe, werde nun geprüft. (afp)

Kommentare

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Bergvor 10 Monaten

Den meisten Deutschen war mal wieder klar:

Es war von Anfang an nur eine billige Show voller Worthülsen und Lügen.

Etwas anderes kann man von den Altparteien nicht erwarten.

Auch die CDU wird nicht liefern.

Holger Schmidtvor 10 Monaten

Eine Regierung, die ihre Verantwortung für Land und Volk ernst nehmen würde, würde...

1. dafür sorgen, dass Menschen die nicht her kommen dürfen gar nicht erst her kommen.

2. dafür sorgen, dass Menschen die nicht hier sein dürfen nicht hier sind.

3. sich zuerst um die Sorgen der eigenen Bevölkerung sorgen statt unser Steuergeld in der Welt zu verteilen.

4. für eigene Fehler einstehen und die Konsequenzen ziehen.