Reformer Peseschkian siegt bei Präsidentenwahl im Iran – Chamenei fordert Kontinuität

Der reformorientierte Kandidat Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen – die Auswirkungen auf den politischen Kurs des Landes sind aber unklar.

Der Befürworter besserer Beziehungen zum Westen erhielt nach Angaben der Wahlbehörde in der Stichwahl rund 54 Prozent der Stimmen und damit zehn Prozentpunkte mehr als der ultrakonservative Kandidat Said Dschalili. Die wahre Macht im Iran liegt allerdings beim geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei, der am Samstag umgehend „Kontinuität“ anmahnte.

In einer Ansprache im Mausoleum von Republikgründer Ayatollah Khomeini in Teheran dankte Peseschkian seinen Anhängern dafür, mit ihren Stimmen „einer in eine Atmosphäre der Unzufriedenheit gestürzten Gesellschaft neue Hoffnung verliehen zu haben“.

Er selbst habe im Wahlkampf „keine falschen Versprechungen gemacht“, sagte der Wahlsieger: „Ich habe nichts gesagt, was ich nicht morgen in die Tat umsetzen könnte.“

Neue „Partnerschaft“ mit Volk

Im Onlinedienst X hatte Peseschkian zuvor den Beginn einer neuen „Partnerschaft“ mit dem iranischen Volk angekündigt: „Der schwierige Weg, der vor uns liegt, wird nur durch Ihre Begleitung, Ihr Einfühlungsvermögen und Vertrauen zu bewältigen sein“, schrieb der 69-jährige Wahlsieger. „Ich reiche Ihnen meine Hand.“

Das geistliche Oberhaupt Chamenei erklärte nach Peseschkians Wahlsieg, dieser solle den Weg seines ultrakonservativen Vorgängers Ebrahim Raisi fortsetzen, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

Der Ayatollah ist der eigentliche politische Lenker des Landes, dem Präsidenten obliegt lediglich die Ausführung der von Chamenei festgelegten Leitlinien.

Gegen Polizeikontrollen zur Kopftuchpflicht

Peseschkian hatte sich im Wahlkampf für „konstruktive Beziehungen“ zum Westen ausgeprochen, um den Iran aus seiner Isolation zu führen. Der 69-jährige Herzchirurg befürwortet die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015, das 2018 von der US-Regierung unter Donald Trump aufgekündigt worden war.

Zudem sprach Peseschkian sich gegen die Polizeikontrollen zur Kopftuchpflicht für Frauen aus. Er kritisierte das Vorgehen der Behörden während der landesweiten Massenproteste, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 nach ihrer Festnahme wegen angeblicher Verstöße gegen die strengen muslimischen Kleidervorschriften ausgelöst worden waren.

Internationale Reaktionen

Trotz der Wahl Peseschkians machen sich die USA keine großen Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen, wie Außenamtssprecher Vedant Patel erklärte.

Washington gehe nicht davon aus, dass es zu einem „fundamentalen Wandel“ in der iranischen Politik komme oder dass das „iranische Regime die Menschenrechte und Würde seiner Bürger mehr respektiert“.

Israels Außenminister Israel Katz wertete das Wahlergebnis als „klare Botschaft der Forderung nach Veränderung und Opposition“ im Iran. Katz forderte die internationale Gemeinschaft auf, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.

Eine Sprecherin der EU gratulierte Peseschkian zu seinem Wahlsieg und erklärte, die EU sei „bereit, mit der neuen Regierung in Übereinstimmung mit der EU-Leitlinie des kritischen Engagements“ zusammenzuarbeiten.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth schrieb im Online-Dienst X, auch mit Peseschkian als Präsident bleibe der Iran „ein Terrorstaat und fundamentalistisches Mullahregime, das den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine unterstützt, Israel zerstören und eine Atombombe bauen will“. Das Land müsse weiter isoliert werden.

Glückwünsche aus China, Russland, VAE und anderen

Russland und China äußerten die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der Beziehungen. Glückwünsche kamen unter anderem auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Kuwait sowie Saudi-Arabien. Der Iran bemüht sich seit längerem, die Beziehungen zu den arabischen Staaten in der Region nach jahrzehntelangen Spannungen zu verbessern.

Der Experte Ali Vaez von der International Crisis Group schrieb auf X, Peseschkian werde es schwer haben, seine Politik umzusetzen, weil andere staatliche Institutionen im Iran weiterhin von den Konservativen dominiert würden und der Präsident nur geringe Befugnisse habe. (afp/red)