Redefreiheit: Gouverneur von Florida kündigt Bestrafung von Big Tech bei gesetzlosem Verhalten an

Floridas Gouverneur Ron DeSantis kündigte am Dienstag auf einer Pressekonferenz an, dass große Tech-Unternehmen wie Facebook, Twitter, und Google mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie die Privatsphäre der Floridianer verletzen und den Zugang der Bürger zu den Kandidaten während einer Wahl stören.

Nach der neuen Maßnahme der Legislative Floridas werden Technologieunternehmen, die die Plattform eines Kandidaten während einer Wahl deaktivieren, mit einer täglichen Geldstrafe von 100.000 Dollar belegt, bis der Zugang des Kandidaten zur Plattform wieder hergestellt ist.

Wenn ein Technologieunternehmen einen Kandidaten für ein Amt gegen einen anderen unterstützt, muss der Wert dieser kostenlosen Werbung als politischer Wahlkampfbeitrag erfasst werden, der von der Florida Elections Commission durchgesetzt wird.

DeSantis übt Kritik an Zensur durch Big Tech

Der republikanische Gouverneur kritisierte die Manipulation von Nachrichten und die Zensur bestimmter Personen und erläuterte die harten Strafen des neuen Gesetzes.

„Die Privatsphäre ihrer Daten und persönlichen Informationen sollte für alle Floridianer geschützt sein. Ihre Möglichkeit, auf Online-Plattformen zuzugreifen und an ihnen teilzunehmen, sollte geschützt sein, und ihre Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, die frei von Einmischung durch Big Tech sind, sollte geschützt sein“, sagte DeSantis.

Er sagte, dass sich diese Plattformen im Laufe der Jahre „von neutralen Plattformen, die den Amerikanern die Freiheit gaben, sich zu äußern, zu Vollstreckern bevorzugter Narrative gewandelt haben. Folglich haben diese Plattformen eine zunehmend entscheidende Rolle bei Wahlen gespielt und sich negativ auf Amerikaner ausgewirkt, die an andere Wahrheiten glauben, als an die, die vom Big-Tech-Kartell bevorzugt werden.“

DeSantis spielte damit darauf an, dass die Tech-Giganten Nachrichten „moderierten“, die für Präsident Joe Biden ungünstig waren, dass sie hochkarätige Konservative, darunter Präsident Donald Trump, von Twitter und Facebook verbannten und dass sie die Social-Media-Plattform Parler von den Servern Amazons entfernten.

„Als 2,8 Millionen Amerikaner sich entschieden, die Anwendung Parler herunterzuladen und Informationen mit Freunden, Familie und Kollegen zu teilen, was war das Ergebnis? Gekündigt von Amazon, Google und Apple“, sagte DeSantis.

DeSantis rief zu einer offenen, kritischen Debatte über Themen auf, die die Amerikaner betreffen, anstatt der offenen Zensur, die große Tech-Unternehmen derzeit betreiben. Der Gouverneur sagte, dass die Unternehmen die Bürger diskriminieren, wenn sie ihre Regeln ändern, wie es ihnen passt, ohne Vorwarnung oder Nachvollziehbarkeit.

Gesetzentwurf gibt Generalstaatsanwalt von Florida mehr Befugnisse

Der Gesetzentwurf ermächtigt auch den Generalstaatsanwalt von Florida, gegen große Technologieunternehmen unter dem Unfair and Deceptive Trade Practices Act (Gesetz über unlautere und betrügerische Handelspraktiken) von Florida vorzugehen, wenn diese gegen die neuen Richtlinien des Gesetzentwurfs verstoßen.

Tech-Firmen müssen zukünftig die Nutzer im Voraus über eine Regeländerung informieren, bevor sie ein Konto schließen und die Regel konsequent anwenden.

„Und schließlich, [wenn] ein Technologieunternehmen seine Inhalte und benutzerbezogenen Algorithmen verwendet, um den Zugang zu Inhalten zu unterdrücken oder zu priorisieren, die mit einem politischen Kandidaten oder einer Sache auf dem Stimmzettel zusammenhängen, wird dieses Unternehmen auch mit täglichen Geldstrafen konfrontiert“, fügte DeSantis hinzu.

Floridas Sprecher des Repräsentantenhauses Chris Sprowls sagte: „Mit unserem Vorschlag werden wir das, was ich die fünf Familien der Finsternis nenne, ins Licht der Sonne bringen: Facebook, Twitter, Google, Amazon und Apple.“ Und: Diese Akteure werden hier in Florida nicht mehr unkontrolliert bleiben.“

„Sie haben Zugang zu privaten Informationen und die Möglichkeit, die Kontrolle über die freie Meinungsäußerung des Einzelnen auszuüben“, sagte Sprowls. „Wir durchbrechen die Blockaden, um endlich ihre verworrenen und widersprüchlichen Standards für Zensur, Verbot und De-Platforming zu entlarven.“

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Florida Governor DeSantis to Penalize Big Tech Companies for Unlawful Practices (deutsche Bearbeitung von nmc)