Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn? Weber setzt Orban unter Druck

Der christsoziale Europapolitiker Manfred Weber hat Ungarn vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orban keinen Kurswechsel einleiten. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Montag), er erwarte von Orban, „dass dieser auf die EU-Partner zugehe und Kompromissbereitschaft erkennen lasse. Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: „Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.““

Die ungarische Regierung bezeichnete derweil am Montag das drohende Strafverfahren als eine „Hexenjagd“ und einen „Racheversuch“, weil das Land sich weigere, Migranten aufzunehmen.

Hintergrund ist eine anstehende Abstimmung im EU-Parlament. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob gegen Ungarn – wie schon gegen Polen – ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert. Ob das Verfahren kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab, zu der auch die Abgeordneten von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei gehören.

Die Abstimmung im EU-Parlament geht auf einen kritischen Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini zurück, die in dem Papier eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ anprangert. Der Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems. Darüber hinaus nennt die Autorin Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte. Orban will am Dienstag in einer Debatte mit den Parlamentariern auf die Vorwürfe antworten.

Der Text sei „eine Sammlung ausgewiesener Lügen“, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Montag in Budapest. Er fügte hinzu: „Der Bericht ist ein unwürdiger Angriff gegen Ungarn, ein Racheversuch, weil Ungarn seine Grenzen schützt und nicht bereit ist, illegale Migranten aufzunehmen.“

Derzeit spricht wenig dafür, dass sich Orban auf allzu weitreichende Kompromisse einlassen wird, um eine größere Zahl von EVP-Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen. Der Sprecher der ungarischen Regierung Zoltan Kovacs sagte am Montag vor Journalisten in Brüssel, gegen Ungarn laufe eine „Hexenjagd“. „Das ist ein verzweifelter Versuch der migrationsfreundlichen politischen Gruppen, Ungarn vor Gericht zu stellen.“

Die EVP-Abgeordneten wollen sich nach Angaben aus der Fraktion am Dienstagabend – nach Orbans Auftritt im Parlament – über eine gemeinsame Position abstimmen.

Auf die Frage, ob die Fidesz-Partei der EVP-Fraktion den Rücken kehren könnte, antwortete Kovacs: „Es bestand nie die Absicht und es besteht auch nicht die Absicht, die EVP zu verlassen.“ Vielmehr würde die ungarische Perspektive der Fraktion helfen, weiterhin die stärkste politische Kraft zu bleiben. Im Mai 2019 wird das EU-Parlament neu gewählt. (dpa)