Rechte Allianz von Netanjahu gewinnt Parlamentswahl

Israels Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu steht vor einer Rückkehr an die Macht: Der 73-Jährige und seine rechten Bündnispartner haben nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl vom Dienstag gewonnen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die von Netanjahu angeführte Allianz demnach auf eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im israelischen Parlament. 32 Sitze davon entfallen auf die Likud des früheren Ministerpräsidenten, 18 auf die zwei ultra-orthodoxen Parteien und 14 auf die extreme Rechte.

Wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte, wird das amtliche Endergebnis erst am Mittwoch dem Präsidenten vorgestellt. Der Mitte-Block des bisherigen Ministerpräsidenten Jair Lapid gewann den jetzt veröffentlichten Ergebnissen zufolge 51 Sitze. Lapids Partei Jesch Atid bekam 24 Sitze davon, die Mitte-Rechts-Partei seines Verbündeten Benny Gantz zwölf. Die arabische Partei Raam und zwei weitere Gruppen brachten dem Block 15 weitere Abgeordnete.

Die arabische Partei Hadasch-Taal gewann fünf Sitze. Hingegen schaffte es die kleine linksgerichtete Meretz-Partei nicht über die 3,25-Prozent-Hürde – ihr fehlten dazu nicht einmal 4000 Stimmen. Somit fällt sie aus der Knesset. Auch die arabische Partei Balad verpasste den Einzug ins Parlament.

Lapid gratulierte am Donnerstag seinem Rivalen Netanjahu zum Sieg. Lapid habe dem Oppositionsführer überdies mitgeteilt, dass er Anweisungen zur Vorbereitung eines geordneten Übergangs gegeben habe, hieß es in einer Erklärung von Lapids Büro. „Der Staat Israel steht über allen politischen Überlegungen. Ich wünsche Netanjahu Erfolg, zum Wohl des israelischen Volkes und des israelischen Staats“, erklärte Lapid selbst.

Nun könnte Netanjahu die möglicherweise rechtslastigste Regierung in der israelischen Geschichte bilden. Der 73-Jährige gelang damit nach 14 Monaten in der Opposition das Comeback. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er zurückweist. Am Montag ist der nächste Prozesstermin.

In den kommenden Tagen dürfte der israelische Präsident Isaac Herzog Netanjahu mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Er hat für die Verteilung der Ministerposten 42 Tage Zeit.

Nach Angaben der israelischen Presse wartete das Lager des Politikveteranen das offizielle grüne Licht jedoch nicht ab: Demnach beauftragte Netanjahu seinen Vertrauten Jariv Levin mit den Verhandlungen, die sich als kompliziert erweisen könnten – vor allem mit der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus von Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir. Parteichef Smotrich will Verteidigungsminister werden, Ben Gvir will das Ministerium für Öffentliche Sicherheit übernehmen.

Die Parlamentswahl fand vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem statt. Allein im Oktober wurden dort nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 34 Palästinenser und drei Israelis getötet. Bei der jüngsten Gewalteskalation am Donnerstag stach ein Angreifer auf einen israelischen Polizisten ein, bevor der Angreifer erschossen wurde. Drei weitere Palästinenser, darunter ein mutmaßlicher militanter islamistischer Kommandant, wurden bei Auseinandersetzungen mit den israelischen Streitkräften im Westjordanland getötet.

Aus dem Gazastreifen wurde nach Angaben der israelischen Armee nach der Bekanntgabe von Netanjahus Wahlsieg eine Rakete auf Israel abgefeuert. Das Geschoss sei offenbar abgefangen worden.

Ben Gvir, der sich für eine komplette Annexion des Westjordanlands ausspricht, hatte zuletzt noch einmal seine Forderung nach einem harten Kurs gegenüber den Palästinensern bekräftigt. „Es ist Zeit, dass wir wieder Herren unseres Landes werden“, sagte er. Die israelischen Sicherheitskräfte müssten härter gegen Palästinenser vorgehen.

Der Forscher Yossi Klein Halev vom Shalom-Hartman-Institut in Jerusalem sagte der Nachrichtenagentur AFP, Netanjahu werde „es schwer haben, seine neuen Partner zu kontrollieren“.

Der Urnengang am Dienstag war die fünfte Parlamentswahl in Israel in weniger als vier Jahren. Das breite Acht-Parteien-Bündnis von Regierungschef Lapid, dem erstmals in der Geschichte des Landes auch eine arabisch geführte Partei angehörte, war im Juni nach einjähriger Regierungszeit zerbrochen. Trotz der vielen Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung am Dienstag bei 71,3 Prozent. Das ist die höchste Quote seit 2015.（afp)