Österreich: Razzien gegen Mitglieder und Verbündete von islamistischen Gruppen

Mit zahlreichen Razzien in vier Bundesländern ist die österreichische Polizei am Montag (9. November) gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Gruppierungen Muslimbruderschaft und Hamas vorgegangen.

Bei der Aktion wurden mehr als 60 Gebäude durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Demnach gibt es keinen Zusammenhang zu dem islamistischen Anschlag in Wien vom vergangenen Montag, bei dem vier Menschen getötet wurden.

Ermittlungen richten sich gegen mehr als 70 Verdächtige und Vereine

Die vor rund einem Jahr eingeleiteten Ermittlungen richten sich nach Angaben der steirischen Staatsanwaltschaft gegen „mehr als 70 Verdächtige und mehrere Vereine, die im Verdacht stehen, den terroristischen Organisationen der Muslimbruderschaft und der Hamas anzugehören und diese zu unterstützen“.

Die Polizei wollte 30 der Verdächtigen befragen. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um den Verdacht der Gründung einer terroristischen Organisation, der Finanzierung von Terrorismus und der Geldwäsche.

Mit den Razzien in den Bundesländern Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien seien die „Wurzeln des politischen Islams gekürzt“ worden, erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer. „Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtenden Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor“, betonte er.

Nach dem islamistischen Anschlag in Wien hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, mit aller Entschlossenheit gegen den politischen Islam vorzugehen. Am vergangenen Montag hatte ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in einem belebten Wiener Stadtteil das Feuer eröffnet und vier Menschen getötet., bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde.

Merkel spricht Dienstag mit Macron und Kurz über islamistische Anschläge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Dienstag in einer Videokonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über gemeinsame Initiativen gegen islamistischen Terror austauschen.

Das kündigte Merkel am Montag auf einer CDU-Präsidiumssitzung an, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Thema soll demnach zudem beim EU-Innenministerrat am Freitag und beim nächsten Europäischen Rat besprochen werden.

Die Beratungen stehen unter dem Eindruck von islamistisch motivierten Anschlägen in den vergangenen Wochen. In der vergangenen Woche hatte ein 20-jähriger Islamist in Wien vier Menschen erschossen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Im Zusammenhang mit dem Anschlag durchsuchten Ermittler am vergangenen Freitag auch in mehreren deutschen Städten Wohnungen und Geschäfte. (afp/sza)