Raketen-Einsatz der Ukraine: Keine Einwände aus Paris

Nach den USA und Großbritannien signalisiert auch Frankreich der Ukraine die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet.

Kiew dürfe die von Paris gelieferten Raketen mit hoher Reichweite laut Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot „in der Logik der Selbstverteidigung“ auch auf Russland abfeuern.

Ob dies tatsächlich bereits geschehen ist, sagte der Minister in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC aber nicht.

Paris wiederholt seine Position

Von einer förmlichen oder jüngst formulierten Erlaubnis war nicht die Rede, vielmehr wiederholte Barrot Frankreichs bekannte Position.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, Präsident Emmanuel Macron habe bereits im Mai während seines Staatsbesuchs in Deutschland erklärt, die Ukraine müsse in der Lage sein, russische Militärziele zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen ihr Territorium verwickelt seien. Das Völkerrecht sei eindeutig: Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen.

Die Ukraine hatte diese Woche ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Russland abgefeuert.

Frankreich hatte im Schulterschluss mit Großbritannien seit Juli 2023 damit begonnen, die Ukraine mit Raketen des Typs Storm Shadow zu beliefern – die französische Bezeichnung für die baugleichen Raketen ist Scalp.

In Deutschland lehnt Kanzler Olaf Scholz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper kategorisch ab.

Russland spricht von „Todesstoß“ für die Ukraine

Moskau kritisierte die Äußerungen des französischen Außenministers scharf.

Die Genehmigung zur Nutzung weitreichender Raketen gegen Russland sei „keine Unterstützung für die Ukraine, sondern vielmehr ein Todesstoß für die Ukraine“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Selenskyj: Putin will Kursk vor dem 20. Januar zurück

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht seines ukrainischen Gegenparts Wolodymyr Selenskyj die von der Ukraine besetzten Gebiete in der Region Kursk bis spätestens 20. Januar, dem Tag des Amtsantritts des designierten US-Präsidenten Donald Trump, zurückerobern.

Bei einer Offensive im August hatten ukrainische Truppen Teile der westrussischen Region Kursk unter ihre Kontrolle gebracht. Auf dem Höhepunkt ihres Vormarsches kontrollierten die ukrainischen Soldaten rund 1.400 Quadratkilometer des Gebiets von Kursk.

Mittlerweile sind es noch 800 Quadratkilometer. Nach ukrainischen Schätzungen hat dies Russland das Leben von 25.000 Soldaten gekostet. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Mychajlo Podoljak aus dem Beraterstab des ukrainischen Präsidenten bewertet die jüngsten Drohungen von Putin als Ausdruck „absoluter Angst“. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, der russische Präsident versuche, den Westen mit seinen Drohungen zu erschrecken.

„Putin will den Krieg nur nach seinen Bedingungen beenden, um nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht zu werden.“ Podoljak forderte den Westen zu einer härteren Haltung gegenüber Russland auf. „Man kann mit Putin nicht verhandeln. Man muss ihm klar und konsequent entgegentreten.“

Wie wird Trump sich verhalten?

„Wir sind offen für Vorschläge von Führern afrikanischer, asiatischer und arabischer Staaten“, sagte der ukrainische Staatschef. „Ich möchte auch die Vorschläge des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hören und ich denke, wir werden sie im Januar hören, und wir werden einen Plan haben, um diesen Krieg zu beenden.“

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte während seines Wahlkampfs wiederholt angedeutet, dass er die massive militärische Unterstützung der USA für Kiew zurückfahren wolle. (dpa/red)