Putin unterzeichnet Dekret zu Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten

Gemäß dem auf einer offiziellen Website veröffentlichten Dekret kann die Beschlagnahmung US-Vermögenswerte wie Immobilien, Unternehmen, Bankkonten oder Aktien betreffen.

Von westlichen Strafmaßnahmen betroffene russische Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen sollen diese als Entschädigung für ihr in den USA beschlagnahmtes Vermögen erhalten. Der Schritt wurde mit „feindlichen, völkerrechtswidrigen Handlungen der Vereinigten Staaten“ begründet, die darauf abzielten, „Russland und der russischen Zentralbank zu schaden“.

Viele westliche Unternehmen haben Russland seit Beginn der Offensive in der Ukraine im Februar 2022 verlassen. Andere sind jedoch weiterhin dort tätig und könnten nun von der neuen Regelung betroffen sein.

Seit Beginn der russischen Offensive vor zwei Jahren haben die EU- und G7-Länder nach EU-Angaben Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Umfang von etwa 300 Milliarden Euro eingefroren. Sowohl in den USA als auch in Europa mehren sich die Forderungen nach der Einrichtung eines Fonds für die Ukraine. Zuletzt hatte der US-Kongress im vergangenen Monat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Russland hat seinerseits in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe westlicher Unternehmen unter „vorübergehende“ staatliche Kontrolle gebracht. Westliche Politiker und Unternehmen verurteilten das Vorgehen als „Verstaatlichung“. (afp)