Putin und die Demokraten: „Könnte mit Biden gut arbeiten – Liberale und Kommunisten teilen Werte“

In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Rossija TV hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, letzten Mittwoch (7.10.20) gesagt, er könne sich die Zusammenarbeit mit einer demokratischen US-Administration unter Joe Biden gut vorstellen.

Nicht ohne sarkastischen Unterton verwies der Kreml-Chef darauf, dass der Kommunismus und die liberalen Werte der Demokraten gemeinsame Anknüpfungspunkte hätten – unter anderem die Nähe zur Sozialdemokratie. Putin selbst diente zur Zeit des Kommunismus in Russland als KGB-Leutnant.

Trotz Bidens „scharfen anti-russischen Aussagen“ und den Vorwürfen der „russischen Einmischung“ und „aggressiven Außenpolitik“ Moskaus gebe es eine stabile ideologische Ausgangsbasis, so Putin im Interview:

Die Demokratische Partei steht traditionell den sogenannten liberalen Werten näher, sie ist den sozialdemokratischen Ideen näher. Und aus dem sozialdemokratischen Umfeld ist auch die Kommunistische Partei entstanden.“

„Gleichheit und Brüderlichkeit – was soll daran falsch sein?“

Putin teilt nach wie vor einige Werte der sozialistischen Ideologie: „Immerhin war ich fast 20 Jahre lang Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Ich war zwar eher ein passives Mitglied, aber man kann sagen, dass ich an die Ideen geglaubt habe. Ich mag viele dieser linken Werte immer noch… wie Gleichheit und Brüderlichkeit. Was soll daran schlecht sein? Tatsächlich gehen sie mit christlichen Werten konform. Ja, sie mögen schwer umzusetzen sein, aber nichtsdestotrotz sind sie sehr attraktiv.“

Der russische Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die sowjetischen Bekenntnisse zu den Forderungen der Bürgerrechtsbewegung für die Gleichberechtigung der Afro-Amerikaner in den 1960er und 1970er Jahren. Die Afro-Amerikaner „stellen eine stabile Wählerschicht für die Demokraten dar“, erklärte Putin, „und auch die Sowjetunion unterstützte die Afro-Amerikaner in ihrem Kampf für ihre legitimen Rechte“.

Putin erinnert an Angela Davis als Vorbild für „Black Lives Matter“

In den 1930er Jahren hätten internationale kommunistische Führer geschrieben, dass „schwarze und weiße Arbeiter einen gemeinsamen Feind im Imperialismus und Kapitalismus“ hätten und diese Menschen „die effektivste Gruppe im künftigen revolutionären Kampf“ werden könnten. Leute seiner Generation, so Putin, könnten sich noch daran erinnern, wie in der gesamten Sowjetunion große Porträts von Angela Davis zu sehen gewesen seien.

Angela Davis, eine radikale Marxistin, galt als Aushängeschild der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA), um Unterstützung unter Afro-Amerikanern zu erlangen. Sie vertrat Positionen, wie sie heute die „Black Lives Matter“-Bewegung vertritt. Während demokratische Politiker wie Joe Biden gewalttätige Ausschreitungen im Umfeld von BLM-Protesten verurteilen, weigern sie sich, einen Zusammenhang mit der Bewegung selbst herzustellen.

Auch in russischen staatlichen Medien im In- und Ausland ist freundliche Berichterstattung über „Black Lives Matter“ an der Tagesordnung. Demgegenüber warnen Donald Trump und auch zahlreiche konservativ gesinnte Afro-Amerikaner, dass die marxistische Agenda hinter der Bewegung den Interessen und Anliegen der schwarzen Community zuwiderlaufe und ihren Aufstieg behindere.

Die extreme Agenda und die Gewalt im Umfeld von BLM-Protesten könnte bei den bevorstehenden Wahlen dafür sorgen, dass der Anteil afro-amerikanischer Stimmen für Trump ein historisches Hoch erreicht.

Biden will New-START-Abkommen verlängern

Auch außenpolitisch gebe es gemeinsame Interessen, unterstrich Putin im Interview:

„Der Kandidat Biden hat offen deklariert, dass er das neue START-Abkommen ausdehnen oder einen neuen Vertrag zur Reduzierung der strategischen Aufrüstung unterzeichnen will. Das ist bereits ein sehr wichtiges Element unserer potenziellen künftigen Kooperation.“

Der 1991 geschlossene Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen läuft im nächsten Jahr aus. Die Trump-Regierung hingegen habe gegenüber Putin erklärt, ihn nicht verlängern zu wollen, wenn nicht auch andere Länder wie China in künftige Rüstungskontrollabkommen miteinbezogen werden.