Putin sieht „positive Veränderungen“ in Verhandlungen mit der Ukraine

Russlands Staatschef Wladimir Putin macht in den Verhandlungen mit der Ukraine „positive Veränderungen“ aus. „Da sind gewisse positive Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet“, sagte Putin am Freitag während eines vom Fernsehen übertragenen Treffens mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Verhandlungen würden „nun auf fast täglicher Basis geführt“. Dass Russland und die Ukraine täglich miteinander verhandeln, ist bislang zumindest nicht öffentlich bekannt.

Putin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass Russland zu einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei. Im Gegenzug müssten die Ukraine und der Westen die Forderungen Moskaus akzeptieren. Putin verlangt unter anderem die Neutralität und eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Putin kritisiert Entsendung von „Söldnern aus aller Welt“

Zwei Wochen nach Invasionsbeginn spricht sich für eine Entsendung Freiwilliger zur Unterstützung der prorussischen Separatisten im Donbass aus. „Wenn Sie sehen, dass es Menschen gibt, die auf freiwilliger Basis, vor allem nicht gegen Geld, kommen und den Menschen helfen wollen, die im Donbass leben – nun, dann muss man ihnen auf halbem Weg entgegenkommen und ihnen helfen, ins Kampfgebiet zu ziehen“, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, alleine aus dem Nahen Osten hätten sich bereits mehr als 16.000 Menschen gemeldet, die für die „Befreiungsbewegung“ der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk kämpfen wollten.

Schoigu sprach sich zudem für eine weitere Verlegung von Militäreinheiten und „natürlich dieser neuen, modernen Komplexe“ an Russlands westliche Grenzen aus. Putin ordnete dazu einen Bericht des Verteidigungsministeriums an. „Auf der Grundlage der Ergebnisse seiner Diskussion werden wir in naher Zukunft eine entsprechende Entscheidung treffen.“

Der Kremlchef beklagte zudem die Entsendung von „Söldnern aus aller Welt“ in die Ukraine: „Die westlichen Sponsoren der Ukraine, das ukrainische Regime, sie verstecken es nicht, sie tun es offen und missachten alle Normen des Völkerrechts.“

Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern

Aus einer Einschätzung des Verteidigungsministeriums in London geht hervor, dass Angriffe russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew in den kommenden Tagen „wahrscheinlich“ wäre. „Russland wird wohl versuchen, seine Kräfte neu aufzustellen für erneute Offensiven in den kommenden Tagen. Das wird wahrscheinlich auch Militäraktionen gegen die Hauptstadt Kiew einschließen“, heißt es darin.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat indes bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. „Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der Nato wird“, sagte Stoltenberg am Freitag im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Stoltenberg verteidigte die Weigerung der Nato, über der Ukraine eine Flugverbotszone einzurichten. Der Entschluss für eine derartige Maßnahme werde „sicher“ dazu führen, dass die Nato „russische Flugzeuge abschießen“ werde, sagte Stoltenberg. Damit gerate die Atlantische Allianz in einen „offenen Krieg“ hinein.

Stoltenberg wollte in Antalya mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Dort waren am Donnerstag der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen; das Treffen brachte aber keine Annäherung. (afp/dpa/dts/dl)