Putin in Wien: „Sanktionen sind schädlich für alle“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Österreich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land geworben. „Sanktionen sind schädlich für alle“, sagte er am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg. Zuvor  hatte der russische Staatschef den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle die EU spalten.

Alle hätten ein Interesse daran, dass die Sanktionen wegfallen, sagte Putin in Wien. Strafmaßnahmen, politisch motivierte Beschränkungen und Protektionismus seien zur Regelung politischer Fragen ungeeignet.

Russland sei bereit zur Zusammenarbeit und wolle seine Beziehungen zu Österreich ausbauen, versicherte Putin, der auch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammentraf. Der Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) rief zum „Dialog“ mit Russland auf. Beide Staaten Länder hätten ihre Zusammenarbeit auch in schwierigen Zeiten aufrecht erhalten, sagte Kurz.

Der Regierungschef erklärte zugleich, dass Österreich die Entscheidungen der Europäischen Union, einschließlich der Strafmaßnahmen gegen Russland, aufrecht erhalten werde, wenn es am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. An dem Gespräch zwischen Putin und Kurz nahm auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) teil.

Anlass des Putin-Besuchs war das 50. Jubiläum der Unterzeichnung des Energieliefervertrages zwischen Österreich und der Sowjetunion. Ein russisch-österreichisches Gas-Abkommen wurde während des Besuchs bis 2040 verlängert. Putin erklärte, die österreichische Regierung habe ihm bestätigt, das umstrittene Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 „positiv“ zu sehen und als „privatwirtschaftliches Projekt“.

Kurz vor seiner Ankunft in Wien war Putin Vorwürfen entgegengetreten, sein Land strebe eine Spaltung der Europäischen Union an. „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“, sagte der Präsident dem österreichischen Sender ORF. Russland habe vielmehr ein Interesse daran, dass die EU als wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner „geeint ist und floriert“.

Je mehr Probleme die EU habe, desto mehr Probleme gebe es auch für Russland, sagte Putin in dem Interview am Montagabend. Putin dementierte auch, dass es Verbindungen seiner Partei Einiges Russland mit der FPÖ, dem Juniorpartner der österreichischen Koalitionsregierung, gebe.

Die FPÖ fordert unter anderem eine Lockerung der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt 2014 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland. Österreich war zudem eines der wenigen EU-Länder, das nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien Anfang März keine russischen Diplomaten auswies.

Für Moskau positive Signale kamen am Dienstag auch aus Rom. Dort sagte der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte in seiner ersten Rede vor dem Senat, er wolle sich auf EU-Ebene für eine Überprüfung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. (afp)