Putin: „Frieden erst, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“

Einen Frieden werde es erst geben, wenn „die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine“ erreicht worden sei, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Die russische Armee sei mit mehr als 600.000 Soldaten in der Ukraine im Einsatz. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte eindringlich vor den Folgen eines möglichen russischen Siegs in der Ukraine.

Putin sagte zur Lage an der Front, die russische Armee verbessere ihre Positionen „praktisch auf der gesamten Länge der Kontaktlinie“. Die Ukraine hatte im Juni eine Gegenoffensive gestartet, die jedoch nicht die von Kiew erhofften Erfolge brachte. Der Frontverlauf hat sich in diesem Jahr kaum verändert.

Der russische Präsident machte deutlich, dass er weiterhin an den Zielen der im Februar 2022 gestarteten Offensive festhält: die Entmachtung der ukrainischen Regierung, die er als Nazis bezeichnet, die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes sowie dessen „neutralen Status“. Eine Lösung werde „auf dem Verhandlungsweg oder durch Gewalt erreicht werden“, betonte Putin.

Nach seinen Angaben sind derzeit 617.000 russische Soldaten in der Ukraine im Einsatz. Angaben zur Zahl der getöteten Soldaten machte er nicht. Die USA gehen von 315.000 verletzten oder getöteten russischen Einsatzkräften aus.

Die jährliche Pressekonferenz, an der Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnehmen, dauert in der Regel mehrere Stunden. In ihrem Verlauf beantwortet der russische Staatschef live – vom Kreml vorsortierte – Fragen zu unterschiedlichsten Themen.

Im vergangenen Jahr hatte Putin seine traditionelle Pressekonferenz angesichts der Rückschläge für seine Armee in der Ukraine abgesagt. Anders als sonst umfasste die diesjährige Pressekonferenz auch eine Bürgerfragerunde, die 2022 ebenfalls ausgefallen war.

Bei seinem im Fernsehen übertragenen Auftritt zeigte sich Putin, der in der vergangenen Woche eine erneute Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte, auch mit Blick auf die Widerstandskraft der russische Wirtschaft optimistisch. Die Sanktionen des Westens hätten der Wirtschaft kaum geschadet. „Wir haben genug, um nicht nur zuversichtlich zu sein, sondern auch um voranzukommen“, sagte Putin.

Der Staatschef dürfte sich auch gestärkt fühlen durch die zunehmend zögerliche Haltung der westlichen Verbündeten der Ukraine. Neue Milliardenhilfen der USA für die Ukraine sind derzeit wegen des Widerstands der oppositionellen Republikaner blockiert.

Und auch in der EU wird um weitere Ukraine-Hilfen und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Kiew gerungen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban bekräftigte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel seine ablehnende Haltung zu Verhandlungen über eine Aufnahme der Ukraine in die EU. „Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt“, sagte Orban.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Teilnehmer des EU-Gipfels per Videobotschaft auf, grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu geben. „Bietet Wladimir Putin keinen Sieg“, sagte er. „Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen.“ Russlands Präsident Wladimir Putin werde ein solches Zögern gegen Europa verwenden.

Nato-Chef Stoltenberg warnte, dass Putin andere Länder angreifen könnte, wenn die militärische Unterstützung des Westens für Kiew nachlasse. „Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, besteht die reale Gefahr, dass seine Aggression dort nicht aufhört“, sagte Stoltenberg in Brüssel. „Unsere Unterstützung ist keine Wohltätigkeit. Sie ist eine Investition in unsere Sicherheit.“ (afp)

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