Putin fordert klare Absage an Nato-Osterweiterung

Russland hat vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze vor einer Rückkehr zu einem „Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation“ gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Nato am Donnerstag bei einem OSZE-Treffen in Stockholm vor, „ihre militärische Infrastruktur näher an die russischen Grenzen zu bringen“. US-Außenminister Antony Blinken rief Russland zu „Deeskalation“ und „Diplomatie“ auf.

Weiterhin hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der Nato gefordert. Er werde in Verhandlungen „mit den USA und ihren Verbündeten“ auf „konkrete Vereinbarungen“ in diesem Sinne bestehen, erklärte Putin am Mittwoch in Moskau.

Russland wolle „eine Nato-Osterweiterung und Stationierung von Waffensystemen (…) in unmittelbarer Nähe des russischen Hoheitsgebiets verhindern“.

„Wir brauchen rechtliche Garantien, denn unsere westlichen Kollegen haben ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten“, erklärte Putin weiter. Nach dem Ende der Sowjetunion seien derartige Zusagen gemacht worden, aber „sie haben genau das Gegenteil gemacht“. Die Nato ignoriere so „die legitimen russischen Bedenken im Bereich der Sicherheit“.

Die USA und weitere westliche Staaten werfen Russland vor, an seiner Grenze zur Ukraine Truppen für einen eventuellen Einmarsch zu sammeln. Moskau weist dies entschieden zurück. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärübungen nahe der russischen Grenzen an. (afp/oz)