Auswärtiges Amt: „Pseudowahlen“ – NGO spricht von 74 Festnahmen in 17 Städten

Die Bundesregierung hat die Abstimmung über Russlands künftigen Präsidenten als „Pseudowahlen“ kritisiert. „Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag im Onlinedienst X. Der langjährige Kreml-Chef Wladimir Putin herrsche „autoritär, er setzt auf Zensur, Repression und Gewalt“.

Das Auswärtige Amt kritisierte zudem, dass die Präsidentschaftswahl auch in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine abgehalten werde. „Die ‚Wahlen‘ in den besetzten Gebieten der Ukraine sind null und nichtig und ein weiterer Bruch des Völkerrechts“, hieß es in der Erklärung.

Stille Aktion: „Mittags gegen Putin“

Anhänger der Opposition begannen kurz vor der Mittagszeit mit einer stillen Protestaktion. Sie stürmten in das Moskauer Wahllokal, in dem der verstorbene Oppositionspolitiker Alexej Nawalny früher seine Stimme abgab, wie AFP-Journalisten am Sonntag berichteten.

Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, hatte die Gegner Putins aufgerufen, sich am letzten Wahltag um 12:00 Uhr mittags (10:00 Uhr MEZ) in Massen in die Wahllokale zu begeben, um ihre Geschlossenheit und Präsenz zu demonstrieren.

Die Teilnehmer der Protestaktion „Mittags gegen Putin“, die Nawalny selbst zwei Wochen vor seinem Tod angekündigt hatte, sollen für einen der Gegenkandidaten Putins stimmen.

„Das ist die letzte Form des Protests, bei der du dich frei ausdrücken kannst“, sagte der 29-jährige IT-Spezialist Alexander in Nawalnys früherem Wahlbüro in Moskauer Bezirk Marjino. „Wenn ich das nicht getan hätte, hätte ich mich wie ein Feigling gefühlt.“ Die 52-jährige Elena sagte, sie glaube nicht, dass die Proteste eine große Wirkung haben würden.

„Ich will nicht, dass Russland, mein Heimatland, so ist, wie es ist“, sagt ihrerseits die 52-jährige Jelena, die ebenfalls an der stillen Protestaktion teilnimmt. „Ich liebe mein Land, ich will, dass es frei ist.“ Dass nur wenige Menschen wie sie am Sonntagmittag ins Wahllokal gekommen sind, ist nach Ansicht Jelenas einfach zu erklären: Die meisten seien „zu verängstigt“, um mitzumachen.

Hinzu kommt wie bei der Ballerina Nadeschda der Eindruck, dass sie sowieso nichts ändern können. „Die Tatsache, dass ich hier bin, wird nichts ändern“, sagte die 23-Jährige am Samstag bei ihrer Stimmabgabe. Sie sei der „ernsten“ Aufforderung ihres Arbeitgebers gefolgt, an der Wahl teilzunehmen. „Wenn ich nicht zur Wahl gegangen wäre, hätte es für mich Probleme gegeben“, sagt Nadeschda beim Verlassen der Wahlkabine im Moskauer Standesamt Meschtschanski.

Andere stimmen für Putin

Andere Wähler wiederum sind überzeugt, mit ihrer Stimmabgabe für Putin genau den richtigen Mann für Russland zu wählen: „Er ist der beste Präsident, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg hatten. Er ist unser Präsident“, sagt der 77-jährige Valentin bei seiner Stimmabgabe in Moskau. Der Rentner macht den Westen für den Ukraine-Konflikt verantwortlich und beklagt „Provokationen“ gegen Russland. Europa wolle „ständig Krieg führen“, sagt er.

In einem Wahllokal in der Klosterstadt Sergijew Possad nordöstlich von Moskau gibt Eduard Ischnasarow seine Stimme ab. Der 54-Jährige will ein Ende der Militäroperation in der Ukraine – und stimmt deshalb für Putin. „Ich bin gekommen, um für den Mann zu stimmen, der alles unternimmt, damit es keinen Krieg gibt in der Welt“, sagt Ischnasarow. Putin sei „ein Mann, der wirklich die Welt retten kann“.

Auch die orthodoxe Nonne Schwester Alexandra sieht „kein Paradox“ in ihrem Wunsch nach Frieden und der Militäroffensive im Nachbarland. Am Ende „rettet diese Leben“, zeigt sie sich überzeugt – und stimmt wie viele andere für Putin, der nach dem Urnengang bis 2030 regieren könnte. Er wäre damit länger an der Macht als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.

Proteste in vielen Städten – 74 Festnahmen in 17 Städten

Bei den Protesten sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 74 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen wegen verschiedener Protestaktionen seien in 17 Städten erfolgt, die meisten im zentralrussischen Kasan und in der Hauptstadt Moskau, erklärte die auf die Dokumentation von Festnahmen spezialisierte russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info am Sonntag.

Nawalnys Team zeigte in einem Live-Stream bei YouTube zahlreiche Videos und Fotos von den Aktionen. Der Oppositionelle Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys im Exil im Baltikum, sprach von einer „Explosion“ des Widerstands gegen eine fünfte Amtszeit Putins.

Die Präsidentschaftswahl hatte am Freitag begonnen. Es gilt als sicher, dass sich Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert. Gegen ihn treten drei unbedeutende Kandidaten an. Alle bedeutenden Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Die Behörden hatten vor der Teilnahme an Protestaktionen während der Wahl gewarnt.

Abgewiesener Kandidat Nadeschdin nimmt an Wahlprotest teil

Der von der Präsidentenwahl ausgeschlossene Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat sich an der friedlichen Protestaktion „Mittag gegen Putin“ in Moskau beteiligt. Im Moskauer Institut für Physik und Technik, wo ein Wahllokal ist, wurde er mit großem Applaus von Studenten empfangen, wie ein von ihm am Sonntag bei Telegram veröffentlichtes Video zeigt.

„Ich denke, ihr werdet noch die Chance haben, für mich zu stimmen“, sagte er den Versammelten. Er kündigte die Veröffentlichung eigener Nachwahlbefragungen nach Schließung der Wahllokale. Deren Ergebnisse unterschieden sich stark von dem, was die Obrigkeit erwartet habe, sagte er.

Auf dem Video ist Nadeschdin von Dutzenden Studenten umgeben, die seinen Namen und später den Namen der Universität skandieren. Der Politiker, der an der Uni lehrt, bedankte sich für die Unterstützung und versprach, weiter kämpfen zu wollen. Sein Ziel sei der Sieg seiner Partei Bürgerinitiative schon bei der kommenden Parlamentswahl.

Flugplätze schränken Flugverkehr ein

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russische Luftabwehr habe in der Nacht und am Sonntagmorgen 35 Drohnen in acht verschiedenen Regionen „abgefangen und zerstört“, darunter vier über der Hauptstadt Moskau.

Wegen der Drohnenangriffe mussten drei Moskauer Flughäfen am Vormittag aus „Sicherheitsgründen“ kurzzeitig ihren Betrieb einschränken.

Im russisch kontrollierten Teil der ukrainischen Region Saporischschja, wo ebenfalls gewählt wurde, geriet laut den örtlichen von Moskau eingesetzten Behörden ein Wahllokal nach dem Angriff durch eine sogenannte Kamikaze-Drohnen in Brand.

Die ukrainische Armee hatte während der Präsidentschaftswahl ihre Attacken auf russisches Staatsgebiet verstärkt. Dabei waren russischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden.

Die Wahl endet am Sonntag mit der Schließung der Wahllokale in Kaliningrad um 19:00 Uhr MEZ. Kurz darauf werden erste Nachwahlbefragungen erwartet.

Nawalnys Team beklagt massenhaften Betrug

Die Opposition schlug den Wählern vor, die Stimmzettel etwa durch das Ankreuzen mehrerer der vier Kandidaten ungültig zu machen. Zudem gab es die Möglichkeit, einen von Nawalny erdachten Zufallsgenerator auf dem Mobiltelefon zu nutzen, der einen Kandidatennamen ausgab.

Nawalnys Team beklagte massenhaften Betrug bei der Abstimmung. Die Aktion gegen Putin sollte laut dem Nawalny-Team auch zeigen, dass die Angaben zur Wahlbeteiligung auch laut vielen unabhängigen Beobachtern manipuliert sind.

Teils hatten die Behörden in Russland vor solchen Protestaktionen gewarnt und den Menschen mit Anzeigen wegen Extremismus gedroht. Die Lage blieb allerdings friedlich.

Über Festnahmen war zunächst nichts bekannt. Teils veröffentlichten Wähler Stimmzettel in den sozialen Netzwerken, auf denen neben Putins Namen das Wort Mörder stand.

Manche schrieben demnach auch einfach den Namen Nawalnys auf den Stimmzettel. Ein älterer Mann sagte mit Blick auf den im Februar gestorbenen Oppositionsführer: „Mein Präsident ist schon nicht mehr unter den Lebenden“. Nawalny ist in Moskau beerdigt. (afp/dpa/red)