Premier Johnson hofft noch immer auf Brexit-Handelspakt

Der britische Premierminister Boris Johnson hofft, dass sich Brüssel und London in den kommenden Tagen doch noch auf einen Brexit-Handelspakt einigen werden.

Falls dies aber nicht gelingen sollte, sei Großbritannien „sehr, sehr gut vorbereitet“, sagte Johnson dem Nachrichtensender Sky News. Johnson bestätigte in dem Interview vom Freitag, dass es in sieben bis zehn Tagen zu einer Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union kommen könnte. Demnach wäre eine Entscheidung um das kommende Wochenende herum möglich.

Aus Irland gab es am Samstag Zweifel, dass das Gespräch zwischen Johnson und von der Leyen bereits einen Durchbruch bringen könnte. „Ich persönlich erwarte keinen großen Fortschritt heute“, sagte Thomas Byrne, der im irischen Außenministerium für Europafragen zuständig ist. Es müssten noch zu viele Fragen geklärt werden, sagte der Politiker dem britischen Sender BBC.

Die Brexit-Übergangsphase endet in weniger als zwei Monaten. Dann scheidet Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus – und ohne Deal würde es zu einem harten wirtschaftlichen Bruch kommen. Beide Seiten beklagten zuletzt noch erhebliche Differenzen bei den Themen Wettbewerbsbedingungen, Schlichtungsregeln und Fischerei.

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien verliefen über viele Monate sehr schleppend. London verließ zwischenzeitlich sogar den Verhandlungstisch. Brüssel hatte ursprünglich erklärt, eine Einigung müsse bis Ende Oktober stehen, damit ein Vertrag noch ratifiziert werden könne. Die Frist verstrich, doch die Gespräche wurden fortgesetzt. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.

Angesichts der Corona-Pandemie ist der Druck auf London erheblich gewachsen, einen Deal mit Brüssel zustande zu bringen und so noch größeren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Kritiker werfen Johnson vor, ein schlechter Krisen-Manager zu sein. Er habe zu spät und falsch auf die Pandemie reagiert und so dem Land Schaden zugefügt.

In Großbritannien wird auch vermutet, dass Johnson das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl abwarten will. Donald Trump ist Brexit-Anhänger und Befürworter eines Handelsabkommens der USA mit Großbritannien. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden ist hingegen mehr der EU zugetan: „Biden ist kein Fan des Brexits“, sagte der frühere britische Botschafter in den USA, Kim Darroch, am Samstag der BBC. Mit einem Sieg Bidens würden Medien zufolge die Chancen für einen Handelspakt zwischen London und Brüssel steigen. Vieles deutete am Samstag darauf hin, dass Trump das Weiße Haus räumen muss.

Bei einem No-Deal-Brexit wären die Folgen massiv: Tausende Lastwagen werden sich Prognosen zufolge wegen der Grenzkontrollen im Raum Dover stauen, viele Regale in Supermärkten und Apotheken leer sein. Auch die EU-Staaten wären getroffen. Zehntausende Jobs seien in Gefahr, warnte kürzlich etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In Großbritannien drohen innenpolitische Verwerfungen. Schottlands Bestreben nach Unabhängigkeit könnte noch größer werden. (dpa)