Präsident Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs breite Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zugesichert.

Es dürfe „keine Straflosigkeit für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen, für die Verschleppung, für die Mörder und Vergewaltiger geben“, sagte sie bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. „Deswegen werden wir die internationalen Ermittlungen, allen voran die des Internationalen Strafgerichtshof, politisch, finanziell und mit deutschem Personal unterstützen.“

In der Hauptstadt Kiew eröffnete Baerbock zudem die deutsche Botschaft wieder, die ihre Arbeit dort wegen des Krieges vorübergehend eingestellt hatte. Baerbock, die als erstes deutsches Regierungsmitglied die Ukraine nach Kriegsbeginn besuchte, traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Ausbildung an der Panzerhaubitze 2.000 beginnt

Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2.000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde.

Sie ließ im Anschluss mitteilten, es habe ein „offenes, freundliches Gespräch“ mit Selenskyj gegeben. Dabei sei es auch um den Wiederaufbau gegangen sowie um die Frage, „wie die Blockade der weltweit dringend benötigten Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine gelöst werden kann“. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt, Russland hat allerdings die für den Handel wichtigen Häfen blockiert.

Baerbock reiste nach einer langen Diskussion über Besuche deutscher Politiker in der Ukraine als erste Vertreterin der Bundesregierung nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Reisen von Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Bas war am Sonntag in der Ukraine. „Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben.“ Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete er nicht.

Baerbock: Reduzieren Abhängigkeit von russischer Energie auf Null

Die Grünen-Politikerin erklärte auch, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie aus Russland auskommen wolle. „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null – und zwar für immer.“ Deutschland ist bisher vor allem von russischem Gas abhängig. Die Ukraine hatte immer wieder von Deutschland gefordert, ganz auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Baerbock betonte, dass es künftig keine Verständigung geben könne mit Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg.

Die Ministerin unterstützte zwar das Streben des angegriffenen Landes, in die EU aufgenommen zu werden, allerdings warnte sie vor falschen Versprechungen. Es könne auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft „keine Abkürzung“ geben. „Die Ukraine ist ein fester Teil Europas“, sagte sie. Ihre Freiheitsliebe mache sie stark im Kampf gegen das „autokratische Regime“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Baerbock mahnte, der Krieg sei noch nicht vorbei. „Es kann eben an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen.“ (dpa/red)