Pompeo: Russland soll die Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel beenden

Die USA erkennen nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo die „Annexion“ der Krim durch Russland weiterhin nicht an.

Russland solle die Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel beenden, sagte Pompeo nach einer Pressemitteilung am Mittwoch in Washington. Derartige Aktionen seien einer großen Nation „unwürdig“. Russland habe sich damit selbst von der internationalen Gemeinschaft isoliert.

Russland hatte die ukrainische Krim im März 2014 in die Föderation eingegliedert. Die USA und die EU verurteilten das Vorgehen als „völkerrechtswidrig“. Die Ukraine sieht die Krim noch immer als Teil ihres Staatsgebietes an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte während seines Gipfels mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki das Thema Krim für erledigt erklärt. „Für uns, für Russland, ist diese Frage beantwortet. Das ist alles“, sagte Putin.

Pompeo stellte klar, dass die USA wie ihre westlichen Partner an der territorialen Unversehrtheit der Ukraine festhalten. Gemeint ist damit auch, dass die Ostukraine, in der seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen kämpfen, aus Sicht der USA weiter zur Ukraine gehört.

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa schien der offiziellen Erklärung des US-Außenministeriums zur Krim und Ostukraine keine große Bedeutung beizumessen. Auch der Atomvertrag mit dem Iran und das Pariser Klimaabkommen seien offizielle US-Politik gewesen, schrieb Sacharowa auf der Seite des Außenministeriums auf Facebook. Dann habe Trump anders entschieden. Russland kenne den Wert dieser „schicksalhaften Erklärungen“.

Dagegen begrüßte die Ukraine die Krim-Erklärung der USA. „Niemand hat das Recht, die Grenzen eines freien und souveränen Landes zu ändern“, twitterte das Außenministerium. Aus Sicht der EU beweist die Erklärung die starke und prinzipielle Haltung der USA zur illegalen Eingliederung der Krim durch Russland in die Föderation. Die EU erkenne diese „Annexion“ nicht an und werde sie weiter verurteilen, teilte ein EU-Sprecher mit. (dpa/so)