Pompeo kündigt Veröffentlichung von Clintons E-Mails noch vor der Wahl an

Das US-Außenministerium wird noch vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November E-Mails der früheren Amtsinhaberin Hillary Clinton veröffentlichen. Minister Mike Pompeo kündigte am Freitag (Ortszeit) gegenüber dem Sender Fox News an, man werde „diese Informationen herausbringen, damit das amerikanische Volk sie sehen kann“. Präsident Donald Trump hatte jüngst noch einmal nachdrücklich darauf gedrängt, Informationen im Zusammenhang mit dem Skandal zu veröffentlichen, der bereits während des Wahlkampfs im Jahr 2016 zum Thema geworden war.

Erhöhtes Risiko durch Verletzung von Sicherheitsbestimmungen

Clinton hatte zugegeben, dass sie von 2009 bis 2013 einen privaten E-Mail-Server benutzt hatte, um ihre Korrespondenz als Außenministerin abzuwickeln. Eine kriminelle Absicht konnte ihr nicht nachgewiesen werden, Donald Trump und die Republikaner wiesen jedoch wiederholt darauf hin, dass ein solches Verhalten nicht nur geltende Rechtsnormen für Amtsträger verletzt, sondern auch ein Risiko für das Land insgesamt geschaffen habe, von dem noch nicht geklärt sei, in welchem Umfang es sich verwirklicht habe.

„Ich bin sicher, dass es vor der Wahl noch mehr zu sehen geben wird“, sagte Pompeo zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen. „Hillary Clinton hätte das nie tun dürfen. Es war ein inakzeptables Verhalten“, betonte der Außenminister.

Clintons E-Mails als „Beifang“ von Ermittlungen wegen sexueller Belästigung Minderjähriger

Bezüglich der Frage, ob die frühere Außenministerin auch Dokumente und Inhalte des Außenministeriums über den Privatserver ausgetauscht hatte, die einer Geheimhaltungsstufe unterliegen, hatte der damalige FBI-Direktor James Comey im Juli 2016 Clinton entlastet.

Allerdings sah er sich wenig später dazu genötigt, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu veranlassen, nachdem das FBI-Büro in New York tausende E-Mails der Außenministerin auf dem Laptop von Anthony Weiner gefunden hatte. Dieser war der Ex-Ehemann von Clintons engster Vertrauter Huma Abedin.

Die besondere Pikanterie an der Angelegenheit waren die Umstände, unter denen die Mails dort gefunden worden waren: Sie waren „Beifang“ polizeilicher Ermittlungen gegen Weiner wegen des Verdachts sexueller Übergriffe gegen Minderjähriger. Auf dem Laptop waren anzügliche Nachrichten Weiners an ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriges Mädchen zu finden.

Trump fordert vollständige Transparenz

Zwar schloss Comey Tage später erneut die Untersuchung gegen Clinton – die Affäre war für die frühere Außenministerin und 2016 unterlegene Präsidentschaftskandidatin dennoch nicht ausgestanden. So wurde öffentlich bekannt, dass ein IT-Dienstleister tausende E-Mails von Clinton gelöscht hatte, obwohl bekannt war, dass der Kongress deren Vorlage beantragt hatte.

Der Dienstleister und mehrere Personen aus Clintons Umfeld sagten gegen Zusicherung von Immunität über die Angelegenheit aus. Trump sprach am Donnerstag erneut davon, dass es sich nach eigener Aussage Clintons um 33.000 Nachrichten gehandelt habe – die auch im Besitz des Außenministeriums wären und endlich veröffentlicht werden müssten. Zuvor hatte Trump auch den Entzug der Geheimhaltungsstufe für alle Unterlagen der FBI-Ermittlungen zur „Russiagate“-Untersuchung und zu Clintons E-Mails angeordnet.

Voreingenommene Ermittler bei Untersuchung von Russland-Vorwürfen

Die neuen Veröffentlichungen könnten auch einmal mehr einen Schatten auf Zustände an der Spitze der Bundesbehörde selbst werfen. So waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt Hinweise auf eine ausgeprägte politische Voreingenommenheit gegen Trump bei Schlüsselpersonen der Russland-Untersuchungen bekannt geworden, etwa Peter Strzok und dessen Lebensgefährtin Lisa Page.

Strzok hatte bereits Ende Juli 2016 Ermittlungen wegen angeblicher Zusammenarbeit des Wahlkampfteams Donald Trumps und des Kandidaten selbst mit dem Kreml im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Parteivorstand der Demokraten eingeleitet. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem Clinton die Wahlkampfstrategie abgesegnet hatte, Trump der angeblichen Kollaboration mit Russland zu beschuldigen.

„Integrität der Ermittlungen überschattet“

Strzok und Page hatten bereits zum damaligen Zeitpunkt Nachrichten ausgetauscht, in denen sie Bewunderung für Clinton, Hassbotschaften gegen Trump und Überlegungen ausgetauscht hatten, wie man dessen Präsidentschaft verhindern könnte. Der Generalinspekteur des Justizministeriums, der anschließend die Untersuchung und die Rolle des Ermittlerpaars unter die Lupe genommen hatte, erklärte zwar, dass die Integrität der Ermittlungen dadurch „überschattet“ gewesen wäre. Es sei aber nicht erkennbar, dass die Voreingenommenheit irgendeinen Einfluss auf die Ergebnisse der Untersuchung gehabt hätte.

Noch über Jahre hinweg hatten Medien Behauptungen der Clinton-Kampagne wiedergegeben, die in diese Richtung gegangen waren. Eine der Quellen, auf die sie sich beriefen, war ein Dossier des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Christopher Steele, das vorwiegend aus unbewiesenen Behauptungen bestand, die wiederum mit zweifelhaften Quellen in Verbindung gebracht werden konnten.

Falsche Anschuldigungen gegen Trump standen bis 2019 im Raum

Das Dossier wurde dennoch vom FBI herangezogen, um Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder des Trump-Teams zu erwirken. Einige frühere Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam wurden zu dubiosen Geständnissen genötigt oder auf der Grundlage nicht verifizierter Behauptungen angeklagt oder diskreditiert.

Die Demokraten im Kongress kündigten lange Zeit an, die angeblichen Verbindungen zu Russland zum Gegenstand eines Amtsenthebungsverfahrens machen zu wollen. Am Ende kam Sonderermittler Robert Mueller nicht umhin, im März 2019 seine Untersuchung mit dem Ergebnis zu beenden, dass die gegen Trump erhobenen Vorwürfe eines Zusammenwirkens mit Russland als unbegründet eingestuft werden müssten. Die Kampagne der Demokraten gegen den US-Präsidenten war damit zusammengebrochen.

Erlangte chinesischer Konzern Zugriff auf Clintons E-Mails?

Hingegen konnte nicht geklärt werden, ob feindselige ausländische Akteure aus Hillary Clintons Handeln einen Vorteil gezogen haben könnten. Der damalige FBI-Chef James Comey wollte nicht ausschließen, dass ein solcher Dienst Informationen vom E-Mail-Server der damaligen Außenministerin abgeschöpft haben könnte.

Bis auf vier E-Mails enthielten alle Nachrichten, die Clintons Anwälte dem Kongress übergeben hatten, eine Gmail-Adresse in den Metadaten, die auf „carterheavyindustries“ lautete. Dies ist auch der Name eines chinesischen Mischkonzerns.

Bisherige Untersuchungen zur Gmail-Verbindung ergaben, dass der Eintrag ungewollt in die Metadaten gelangte, als Clintons Mitarbeiter die E-Mails auf einen neuen Server kopierten. Allerdings hätten dann auch Clintons Anwälte in der Lage sein müssen, über diese Mailadresse auf den Server zuzugreifen. Auf dem Account befanden sich offenbar immer noch hunderte E-Mails von Hillary Clinton. Aufzeichnungen, welche die Vereinigung Judicial Watch in diesem Zusammenhang von Google angefordert hatte, sind bis dato noch nicht veröffentlicht.

Pompeo: „Sorgfaltsvorschriften müssen beachtet werden“

Außenminister Mike Pompeo selbst erklärte am Freitag, dass unabhängig davon, ob es einen tatsächlichen Schaden gegeben hätte, Hillary Clinton elementare Sorgfaltsvorschriften missachtet hätte:

„Sie sehen, egal ob Russland, China, der Iran oder Nordkorea Zugriff auf Informationen dieser Art will: Geheimhaltungsbedürftige Informationen müssen dort bleiben, wo sie hingehören. Dafür hatte Ministerin Clinton, als sie im Amt war, nicht gesorgt.“