Polnisches Parlament stimmt für Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Ungeachtet scharfer Kritik aus Brüssel und von tausenden Demonstranten hat das polnische Parlament ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Sanktionen gegen kritische Richter ermöglicht. Das Unterhaus stimmte am Freitag mehrheitlich für das Vorhaben zur Bestrafung von Richtern, die der umstrittenen Justizreform kritisch gegenüberstehen. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat und wirft der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, Richter mundtot machen zu wollen.

Gegen das geplante Gesetz hatte es Proteste in zahlreichen polnischen Städten gegeben. Der Text wurde daraufhin noch einmal verändert. Die verabschiedete Version sieht aber weiterhin vor, dass Richter in bestimmten Fällen sogar ihres Amtes enthoben werden können. 233 Abgeordnete stimmten dafür, 205 dagegen. Zehn Parlamentarier enthielten sich. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Senat gebilligt werden.

Angeblicher Kampf gegen Korruption als Vehikel die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben

Die PiS gibt an, mit der Justizreform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritiker sehen durch die Neuregelung aber die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Die Regierung in Warschau versuche „immer unverhohlener“, die Unabhängigkeit der Justiz zu „untergraben“ und die Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP. Die Änderungen bedrohten die „Grundrechte der Richter auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Gerichte insgesamt“.

Die polnische Regierung wolle Richter „offensichtlich daran hindern, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Europäischen Gerichtshof geforderten rechtsstaatlichen Grundsätze umgesetzt werden“, kritisierte Rebehn. Damit treibe sie „die Eskalation auf die Spitze“ und verschärfe „die Konfrontation mit der EU“.

EU sieht Rechtsstaatlichkeit bedroht

Die EU-Kommission hatte vor der Abstimmung gegenüber der polnischen Regierung ihre Bedenken geäußert. Vizepräsidentin Vera Jourova habe am Donnerstag dem polnischen Präsidenten, dem Regierungschef sowie den Parlamentspräsidenten schriftlich mitgeteilt, dass rechtliche Änderungen im Einklang mit der Rechtsordnung der EU stehen müssten, sagte ein Sprecher am Freitag. Sie dürften nicht zu einer „weiteren Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen“ führen.

Das Oberste Gericht Polens hatte die  nationalkonservative Regierung bereits am Dienstag gewarnt, dass das Reformvorhaben gegen die EU-Verträge verstoße und deshalb „sehr wahrscheinlich“ EU-Strafmaßnahmen zu Folge hätte. Mit der Reform sollten Gerichte offenbar dazu gezwungen werden, Bestimmungen selbst dann zu übernehmen, wenn diese „mit der höheren Rechtslage“ inkompatibel seien. Dies verstoße gegen EU-Recht. Sollte die Regierung die Reform wie geplant durchbringen, müsste Polen die EU möglicherweise verlassen, warnten die Richter.

Die EU-Kommission liegt seit Jahren wegen verschiedener Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau über Kreuz. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Ende 2017 startete Brüssel wegen „systematischer Bedrohungen“ für die Rechtsstaatlichkeit ein bis dahin beispielloses Verfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.(afp)